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Schlechte Zeiten für Gläubiger französsicher Schuldner: Die Pfändung französischer Arbeitseinkommen

(Französisches Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht /Zwangsvollstreckung in Frankreich)

Schlechte Zeiten für Gläubiger; Pfändung französischer Arbeitseinkommen
(Französisches Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht/Zwangsvollstreckung in Frankreich)

Wer in Frankreich Arbeitseinkommen pfänden möchte, muss die Besonderheiten des französischen Zwangsvollstreckungsrechts beachten, da alle einschlägigen EG und EU-Verordnungen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung auf das Recht des Landes abstellen, in welchem vollstreckt wird.
Die Pfändungsfreigrenzen und Quoten ergeben sich aus dem französischen Arbeitsrecht.
Dabei bestimmt das französische Gesetz im formellen Sinne das Prinzip und bleibt die Bestimmung der jeweiligen Beträge einer jeweiligen Rechtsverordnung vorbehalten, dem Jahresrhythmus erlassen wird.
Es ist in concreto Artikel L3252-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs „Code du travail“, der  bestimmt, dass die pfändbaren Teile des Gehalts abgesehen von Unterhaltsansprüchen per Rechtsverordnung festgesetzt werden:
„Sous réserve des dispositions relatives aux pensions alimentaires prévues à l'article L. 3252-5, les sommes dues à titre de rémunération ne sont saisissables ou cessibles que dans des proportions et selon des seuils de rémunération affectés d'un correctif pour toute personne à charge, déterminés par décret en Conseil d'Etat.
Ce décret précise les conditions dans lesquelles ces seuils et correctifs sont révisés en fonction de l'évolution des circonstances économiques.“

Per Verordnung (Dekret) vom 14.1.2013 sind die Pfändungsfreigrenzen, aber auch der Anteil am Gehalt, der über diesen Grenzen liegt und gepfändet werden darf, gerade neu festgesetzt worden.

Diese neuen Beträge sind ab dem 1.2.2013 rechtsverbindlich.

Artikel R. 3252-2 des Arbeitsgesetzbuches wird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :
« Artikel. R. 3252-2.-Der Proporz zu welchem das Gehalt gemäß Art. L. 3252-2 pfändbar ist, wird wie folgt festgesetzt:
1° 1/20., von bis zu 3 670 € ;
2° 1/10 ab 3 670 € bis 7 180 € ;
3° 1/5 ab 7 180 € bis 10 720 € ;
4° 1/4 ab 10 720 € bis 14 230 € ;
5° 1/3 ab 14 230 € bis 17 760 € ;
6° 2/3 ab 17 760 € bis 21 330 € ;
7° der komplette Betrag, der die Summe von 21 330 € übersteigt. »
In Artikel R. 3252-3 wird der Betrag von 1 360 € auf 1 390 € angehoben.
Es handelt sich dabei um denjenigen Betrag, der für jede unterhaltspflichtige Person gem. Art. R3252-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches auf die obigen Beträge aufzuschlagen ist.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der pfändbare Teil des Einkommens auf ein weiteres reduziert worden ist.
Dies verbunden mit der Tatsache, dass das französische Recht keine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kennt, dürfte weiteres Forum-Shopping Richtung Frankreich die Folge sein, falls sich eine nicht mehr beherrschbare Vermögenssituation anbahnt. Denn wer in Deutschland verbleibt, dem verbleibt im Falle einer Pfändung deutlich weniger.
Interesse daran dürften auch deutsche Insolvenztouristen haben, denen das französische Insolvenzrecht zahlreiche Vorteile im Vergleich zum deutschen Recht bietet, sei es nach lokalem Sonderrecht der Elsass- und Moseldépartements, sei es im Rahmen einer Antragstellung nach nationalen französischen privaten Insolvenzrecht.
Aber auch im Rahmen der Vollstreckung deutscher Titel in Frankreich, werden sich einige deutsche Gläubiger wundern, dass sie zuweilen komplett oder fast leer ausgehen werden, falls sie nur in Arbeitseinkommen vollstrecken können und dies obwohl die Einkommen nach hiesigem Verständnis keineswegs auf Höhe des Existenzminimums liegen.

Nils Holger Bayer, deutsch-französischer Rechtsanwalt, Berlin-Paris 30.1.2013