N.H. BAYER

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Deutsch-Französische Anwaltskanzlei

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Scheidung deutsch französischer und sonstiger in der EU ansässiger Paare und das Europarecht. Vorsicht vor voreiligen Anträgen im falschen Land.

Ein Vergleich des deutschen und französischen Scheidungsrechts ist ratsam, bevor die Scheidung in Deutschland oder Frankreich beantragt wird.

Im beauftragten hiesigen Fall waren Antragsteller und Antragsgegner belgische Staatsbürger und hatten beide eine weitere nicht EU - Nationalität.

Die Ehefrau zog nach Berlin und beantragte von dort aus über einen deutschenFachanwalt für Familienrecht beim lokalen Familiengericht die Scheidung von ihrem Ehemann nach deutschem Recht. Dieser wandte sich an den Unterzeichner mit der Bitte, zu klären, ob gegen den Antrag etwas unternommen werden könne.

Nach kurzer Recherche konnte festgestellt werden, dass der Scheidungsantrag in Deutschland aufgrund europarechtlicher Normen bereits nicht zulässig war. Die entscheidende Argumentation, welcher das Gericht folgen musste, sei nachfolgend wiedergegebenen

Die Klage ist bereits mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts abzuweisen.

Zwar behauptet die Klägerin auf Seite 2 der Klageschrift lapidar, die Zuständigkeit ergebe sich aus § 606 I 2 ZPO. Dies ist jedoch unzutref­fend, da diese Vorschrift hier nicht zur Anwendung kommt. Das ange­rufene Gericht hat seine (Un-)Zuständigkeit von Amts wegen zu prü­fen, weshalb diesseits überrascht, dass es überhaupt zu einer Klagezu­stellung gekommen ist.

Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus EG-VO. Diese entfaltet unmittelbare Wirkung in allen Mitgleidsstaaten der Eu­ropäischen Union und geht dem lokalen Landesrecht der Mitglieds­staaten vor. Nationale landesspezifische Regelungen sind im übrigen verordnungskonform auszulegen.

Die internationale örtliche Zuständigkeit ergibt sich vorliegend zu­nächst aus Artikel 2 EG-VO Nr. 1347/200 des Rates vom 29.05.2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterli­che Verantwortung für die gemeinsamen Kinder und Ehegatten.

Danach sind für die Entscheidungen die die Ehescheidung betreffen, die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die Ehe­gatten, wie hier, zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (hier:Belgien), sofern einer von Ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Auf­enthalt hat (hier: Belgien) oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (hier: Belgien) oder der Antragsteller seinen gewöhnli­chen Aufenthalt hat (hier: Deutschland), wenn er sich dort seit min­destens einem Jahr unmittelbar vor Antragstellung aufgehalten hat. Letztere Alternative wäre die einzige, die zugunsten der Antrag­stellerin die Zuständigkeit des deutschen Gerichts begründen könnte. Da sie aber erst seit Ende September 2004 in Deutschland aufenthaltig ist und bereits im Februar 2002 Scheidungsantrag gestellt hat, ist der An­trag auf Scheidung der Ehe mangels Zuständigkeit von Amts wegen durch das hiesige Gericht unverzüglich zurückzuweisen. Das unzu­lässige Forumshopping der Klägerin darf insbesondere nicht durch Verhalten des Gerichts, das seinen Prüfungpflichten nicht nachkommt, etwa durch bloßes Zuwarten, gebilligt werden, da vorbezeichnete Ver­ordnung solches nicht zulässt und das Gericht, anders als die Bevoll­mächtigten, zur strikten Neutralität verpflichtet ist. § 606 ZPO ist erst dann anzuwenden, wenn die deutsche Zuständigkeit nach vorbenannter Verordnung überhaupt gegeben ist (Zöller/Philippi, 23. Auflage, § 606, Rn. 21)

Das Gericht hatte den Scheidungsantrag nachfolgend als unzulässig zurückgewiesen.

Nils Holger Bayer

Deutsch - französischer Rechtsanwalt

Berlin . Paris