N.H. BAYER

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Deutsch-Französische Anwaltskanzlei

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Strafbefehlsverfahren

I. Begriff:

  • Nach deutschem Recht

Strafprozeßordnung (StPO) :  § 407
= "Summarisches Verfahren":  Verfahren vor dem Amtsgericht, in welchem das Gericht ohne Verhandlung entscheidet 

  • Nach französischem Recht

CRPC: Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité

Code de procédure pénale (Französische Strafprozeßordnung): art. 495-7 bis 495-16


II. Vorrausetzungen:

  • Nach deutschem Recht

Ausreichend wenn die Schuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist.
Erlass des Strafbefehls : Staatsanwaltschaft beim Gericht.
•    Bedenken des Richter: Hauptverhandlungstermin
•    Keine Bedenken: Strafbefehl. 
 

  • Nach französischem Recht

Das französisches Strafbefehlsverfahren ist nur möglich, nachdem die Person sich als schuldig bekannt hat.

Der Staatsanwalt erlasst den Strafbefehl nach einem Hauptverhandlungstermin ("Audience d’homologation").

III. Strafe:

Nach Deutschem und französischem Recht gilt das Strafbefehlsverfahren nur für kleine Straftaten.
 
Der Richter kann nur verurteilen :
-    Geldstrafe 
-    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 


IV. Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl :

  • Nach deutschem Recht:

Einspruch binnen 2 Wochen ab Zustellung des Strafbefehls
Aber Risiko höherer Bestrafung beim Einspruch.
 

  •  Nach französischem Recht:

Einspruch binnen 10 Tagen ab Zustellung des Strafbefehls. Es gibt ein Risiko einer höherer Bestrafung nur wenn der Einspruch von den Staatsanwalt kommt ( und nicht von den Täter).