N.H. BAYER

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Deutsch-Französische Anwaltskanzlei

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Die Freistellung ist eine übliche Maßnahme des deutschen Arbeitsrechts, von welcher der Arbeitgeber Gebrauch macht, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht.

Sie erfolgt vor dem Hintergrund, dass sich der Arbeitgeber vor etwaigen Schädigungen durch den Arbeitnehmer schützen will. Der gekündigte Arbeitnehmer könnte den Betriebsfrieden oder wenigstens die  Arbeitsatmosphäre stören, den Arbeitgeber gezielt schädigen oder Daten kopieren und mitnehmen.

Der Arbeitnehmer erlebt diese Maßnahme als Schock.

Er erhält regelmäßig  vor Zeugen eine Kündigung übergeben, deren Erhalt er schriftlich bestätigen muss und in welcher seiner Freistellung vorformuliert ist. Anschließend erhält er wenige Minuten Zeit, seine persönlichen Gegenstände zusammen zu packen und den Arbeitsplatz zu verlassen.

Im Gegenzug erhält er bis zum Ende des Arbeitsvertrages sein Gehalt weiter bezahlt, ohne arbeiten zu müssen.

Häufig wird er durch den Arbeitgeber aufgefordert,, während dieser Zeit seinen Resturlaub zu nehmen, falls ein solcher noch vorhanden ist.

Vorsicht ist bei der Freistellung in Frankreich geboten. Es ist dringend darauf zu achten, dass die Freistellung nicht mit einer Suspendierung (mise à pied) verwechselt wird. Der Arbeitnehmer könnte Entschädigungsansprüche wegen Mobbings, Diskriminierung oder Herabsetzung bzw. Beleidigung geltend machen.

Die Freistellung ist dem von solchen Arbeitsleben seltener gebräuchlich. Das französische Arbeitsrecht lässt diese aber ebenfalls zu.

Des weiteren ist in Frankreich Vorsicht geboten, soweit die Freistellung einer Kündigung vorausgehen sollte, da eine solche nach dem französischen Arbeitsrecht bereits als Kündigung ohne Kündigungsgrund gewertet werden könnte.

Tatsächlich kommt es immer wieder in der Praxis vor, das deutsche Arbeitgeber iin Frankreich tätigen Arbeitnehmern zunächst eine Freistellung zukommen lassen, um sich abzusichern und die recht komplizierte Kündigung nach französischem Recht vorzubereiten.

Wird derart vorgegangen, ist bereits alles verloren, da nur auf die erste Kündigung abgestellt wird und nachfolgende Kündigungen, welche die notwendigen Formen beachten, alle unwirksam sind.

 

 

 

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