Patenttrolling in Frankreich

Frankreich macht es den Chinesen nach: Es schafft eine staatliche Aktiengesellschaft zum Patente-Kauf. Wie gefährlich ist der Pariser Staatsinterventionismus ist, schreibt Nils H. Bayer*.

Als es China mittels massiven Interventionismus gelang, die gewiss nicht gering subventionierte europäische Solarindustrie aggressiv niederzukonkurrieren, war der Aufschrei groß. Staatliche Interventionen dieser Größenordnung haben einen schlechten Ruf. Der einzelne Unternehmer hat der geballten staatlichen Macht auf einem Markt, auf dem sich diese mit all ihren Ressourcen engagiert, mittelfristig nichts entgegenzusetzen, soweit der intervenierende Staat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit missachtet und dadurch stets die aktuellen Preise der Konkurrenz unterbieten kann.

Weniger genau schaut man offenbar hin, wenn ein befreundeter Staat tätig wird. Kaum vernehmbar ist etwa der Widerstand gegen das französische France–Brevets–Projekt, eine staatlich betriebene Aktiengesellschaft zum Zwecke des Ankaufs und der Verteidigung von Patenten, deren Anteile zu 50 % der Staat unmittelbar hält, und weitere rund 50 % über die öffentliche Kasse Caisse des dépots et consignations.

Unternehmensfeindliche Gesetze

Diese Konstellation lässt befürchten, dass europäische Innovationsbranchen zukünftig weitere staatliche Eingriffe Frankreichs in den Wettbewerb nach chinesischem Modell im Bereich des Patentwesens zu erwarten haben. Denn dieses Modell ist lukrativ und Frankreich leidet verglichen mit vielen anderen europäischen Staaten unter einer unternehmensfeindlichen Gesetzgebung, die das Wirtschaftsleben erstickt.

Die redundanden „Non à l’austérité, oui au redressement“ Parolen stehen im krassen Gegensatz zu den tatsächlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen: bis zu 68 % Sozialabgaben, heftigste gesetzliche Regulierung aller Wirtschaftsbereiche, ein auch Kleinstunternehmen treffendes Kündigungsschutzrecht, das seinesgleichen in Europa sucht und keine Anstellungsreize schafft,…und nun auch noch der Eingriff im Bereich des Patentrechts.

Die Aufgaben von France Brevets sind in einer Vereinbarung vom 2. September 2010 festgelegt worden (Amtsblatt der französischen Republik, 4. September 2010, Nr. 0205. S. 16.153): Ziel ist der Erwerb und die Zusammenführung von Patenten. France Brevets selbst erwirbt die Lizenzen und wird dadurch selbst Partei in außergerichtlichen wie gerichtlichen Auseinandersetzungen um Patentrechte.

Die Gefahren des Patent Trollings

Diese Auseinandersetzungen sind in den vergangenen Jahren vermehrt ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Abseits legitimer Kämpfe darum, welchem Unternehmen letztendlich der Genuss zukommt, aus welcher Innovation genau Profit zu schlagen und wer die Rechte an welchem Patent hält, hat sich vor allem die Praxis des „patent trollings“ und der Patentfreibeuterei als eigenständiges Feld im Kampf um Patentrechte etabliert. Hierbei werden Patente vom Rechteinhaber gezielt an Subunternehmer „out-ge-sourced“, um Konkurrenten zu schädigen oder wenigstens deren Neu- oder Fortentwicklungen zu verhindern. Regelmäßig geht es weniger um Gerechtigkeit und fairen Wettbewerb, sondern darum, den Gegner in seiner Entwicklung zu verunsichern oder zu blockieren.

Mit France Brevets wurde 2011 fast unbemerkt dem chinesischen Modell folgend auch in einem EU Mitgliedsland eine staatliche Einheit geschaffen, die in dieser komplizierten Gemengelage selbst interveniert, Dieses staatliche Produkt hat bis heute bereits 100 Millionen Euro an Subventionen erhalten.

Seitdem gilt eine neue Zeitrechnung in der Schlacht um Ideen und ihre rechtliche Nutzung in Europa. Immer öfter sind es nicht mehr der Erfinder, ein Unternehmer oder ein privatrechtliches Patenttroll- Unternehmen, die eine Idee gegenüber Dritten verteidigen, sondern der französische Staat, der in Form seiner vereinfachten Aktiengesellschaft handelnd in das Geschäftsleben eingreift. Auf den ersten Blick mag das dem Ein oder Anderen sogar als Fortschritt erscheinen. Ziel des Interventionismus soll so etwa unter anderem der Schutz von kleinen innovativen Kreativen und Unternehmern vor Ideendiebstahl sein. Patentstreitigkeiten sind unglaublich teuer, zu teuer für junge Kreative.

Noch größeres Unheil

Aber die Hoffnung, dass der Staat vor allem als Rächer der Schwachen auftritt, hat sich in der Praxis noch selten bewahrheitet. Überhaupt ist das aufgeworfene Problem grundlegender: France Brevets ist ein mächtige Akteur, der, wie immer er sich auch einsetzt, systembedingt außerhalb staatlich gebotener Neutralität agiert.

Im besten Fall nutzt er dem Einen, und schadet den Anderen. Welche Erfinder in Europa, welches Start-Up-Unternehmen wäre angesichts dieser Sachlage noch dazu bereit, eigene Innovationen voranzutreiben, solange es fürchten muss, dass France Brevets dagegen interveniert und dem als steuerfinanzierter Riese niemals das Geld für die Finanzierung jahrelanger kostenintensiver Gerichtsverfahren ausgehen würde.

Doch noch größeres Unheil zeichnet sich am Horizont ab. Denn wer garantiert, dass diese staatlich finanzierte Gesellschaft im lukrativen Geschäft des Patent Trollings und nicht auch andere Staaten eine neue Chance wittern? Wird, wo dubiose private Akteure schon abkassieren, nicht auch die Versuchung groß sein, selbst erhebliche neue Staatseinnahmen zu generieren, vielleicht sogar unter dem Vorwand der allseits befürworteten Senkung der Staatsschuld?

Ungleichheit der Akteure

Wenn man bedenkt, wie innovationshemmend bereits die private Patent-Freibeuterei wirkt, könnte einem angesichts eines solch mächtigen staatlichen Akteurs Angst und Bange werden. Unüberschaubare Risiken stehen einem schwer quantifizierbaren Nutzen gegenüber. Nichts lässt annehmen, dass das französische Modell Voraussetzungen für Innovation schafft. Und dennoch dürfte diese neue Macht im Bereich des Patentrechts über kurz oder lang andere EU-Mitgliedsländer motivieren, gegenüber Frankreich in gleicher Weise aufzurüsten. Potenziell ein eskalierender Konflikt, in dem nichts gewonnen werden kann, als dass der Status quo unter Waffengleichheit, aber nun deutlich stärkerer Bewaffnung wiederhergestellt wird.

Wer zahlt, wenn France Brevets verurteilt wird? Noch ist es nicht so weit. In den ersten Jahren von France Brevets ist eine Übergangsphase zu erwarten, während der das französische Monopol in den Markt eingreift und so die Ungleichheit der Akteure in Patentstreitigkeiten vor dem Gesetz gewährleistet. Ein Unternehmen, das sich entscheidet, Kunde von France Brevets zu werden, hat Anspruch auf die ausschließliche Verteidigung seiner eigenen Interessen, zulasten seiner Gegner.

France Brevets darf sich infolge dessen gar nicht neutral verhalten. Solches widerspricht aber den Aufgaben des Staates als regulierender, nicht aktiver Akteur am Markt. Und auch die Frage, wer eigentlich zahlt, sollte France Brevets dann doch einmal in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit hohem Streitwert unterliegen, ist problematisch. Die kritische Beobachtung des französischen Staatsinterventionismus im Patentrecht liegt demzufolge letztlich auch im Interesse jedes einzelnen Steuerzahlers.

*Der Autor Nils H. Bayer ist Absolvent des Centre Juridique Franco-Allemand und ausgewiesener Experte im deutsch-französischen Recht. Er praktiziert zugleich als Rechtsanwalt (Berlin) und französischer Avocat à la Cour (Paris) von Berlin aus.