Der französische
Zivilcode
Bürgerliches Gesetzbuch Frankreichs
Schuldrecht im französischen Zivilcode
Titel III : Quellen der Verpflichtungen
Art. 1100.
Verpflichtungen entstehen durch Rechtshandlungen, Rechtsgeschäfte oder kraft
Gesetzes. Sie können aus der freiwilligen Erfüllung oder dem Versprechen der Erfüllung einer Gewissenspflicht entstehen.
Artikel 1100-1.
Rechtsgeschäfte sind Willensäußerungen mit dem Ziel, Rechtsfolgen zu erzeugen. Sie
können sowohl vertraglicher als auch einseitiger Natur sein.
Für die Wirksamkeit und Wirkungen von Rechtsgeschäften gelten, soweit angemessen, die auf
Verträge anwendbaren Vorschriften.
Artikel 1100-2.
Rechtshandlungen sind Handlungen oder Ereignisse mit gesetzlichen Rechtsfolgen.
Schuldverhältnisse, die durch eine Rechtshandlung entstehen, werden je nach Fall von dem
Untertitel über die außervertragliche Haftung oder den Untertitel über die anderen Quellen von
Schuldverhältnissen geregelt.
1. Untertitel
Der Vertrag
Art. 1101.
Ein Vertrag ist eine Willensübereinstimmung zwischen zwei oder mehreren Personen mit dem Ziel, Verpflichtungen zu schaffen, zu ändern, zu übertragen oder zu löschen.
Art. 1102.
Es steht jedem frei, einen Vertrag abzuschließen oder nicht, seinen Vertragspartner zu wählen und den Inhalt und die Form des Vertrags innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen zubestimmen.
Die Vertragsfreiheit ermöglicht es nicht, die Regeln der öffentlichen Ordnung zu verletzen.
Art. 1103.
Gesetzlich gebildete Verträge treten an Gesetzes Stelle für diejenigen, die sie getroffen haben“.
Art. 1104.
Die Verträge müssen gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben verhandelt, gebildet und erfüllt werden.
Diese Bestimmung ist eine Bestimmung der öffentlichen Ordnung.
Art. 1105.
Unabhängig davon, ob die Verträge eine spezifische Bezeichnung führen oder nicht,unterliegen sie allgemeinen Regeln, die Gegenstand dieses Untertitels sind.
Die besonderen Regeln bestimmter Verträge werden in den vertragsspezifischen Verfügungenerrichtet.
Die allgemeinen Regeln gelten vorbehaltlich dieser besonderen Regeln.
Art. 1106.
Der Vertrag ist synallagmatisch oder bilateral, wenn sich die Partner gegenseitig verpflichten.
Er ist einseitig, wenn sich eine oder mehrere Personen einer oder mehreren Personen gegenüber ohne
gegenseitige Verpflichtung derselben verpflichten.
Art. 1107.-Der Vertrag ist entgeltlich, wenn jede Partei von der anderen als Gegenleistung für die
eigene Leistung einen Vorteil erhält.
Er ist unentgeltlich, wenn eine Partei der anderen ohne Gegenleistung einen Vorteil verschafft.
Art. 1108-Der Vertrag ist wechselseitig, wenn jede Partei sich gegenüber der anderen zur Verschaffung
eines Vorteils verpflichtet, der demjenigen als gleichwertig angesehen wird, den sie selbst erhält
Er ist ein Risikovertrag, wenn die Parteien nach Maßgabe eines ungewissen Ereignisses eine Gewinnoder Verlustmöglichkeit hinnehmen.
Art. 1109.-Der Vertrag ist ein Konsensualvertrag, wenn er allein durch Willensübereinstimmung ohne
Rücksicht auf die Art der Äußerung zustande kommt.
Der Vertrag ist ein förmlicher Vertrag, wenn seine Gültigkeit bestimmten vom Gesetz angeordneten
Förmlichkeiten unterliegt.
Der Vertrag ist ein dinglicher Vertrag, wenn sein Zustandekommen der Übergabe einer Sache
unterliegt.
Art. 1110:-Der ausgehandelte Vertrag (contrat de gré à gré) ist ein Vertrag, dessen Bestimmungen von
den Parteien frei ausgehandelt werden.
Der Standardvertrag (contrat d‘adhésion) ist ein Vertrag, dessen allgemeinen Bedingungen ohne
Diskussionsmöglichkeit von einer Partei so angenommen werden, wie sie die andere Partei einseitig im
Vorhinein festgesetzt hat.Art. 1111.- Der Rahmenvertrag ist eine Grundvereinbarung in der die Parteien die allgemeinen
Merkmale ihrer zukünftigen vertraglichen Beziehungen vereinbaren. Ihre Durchführungsmodalitäten
werden in Ausführungsverträgen festgelegt.
Art. 1111-1.- Der Vertrag über einmalige Leistung ist ein Vertrag, dessen Verpflichtungen mit einer
einmaligen Leistung erfüllt werden können.
Der Vertrag mit Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, bei dem die Pflichten von mindestens einer
Partei in mehreren zeitlich gestaffelten Leistungen erfüllt werden.
Kapitel II
Das Zustandekommen des Vertrags
Abschnitt 1
Der Abschluss des Vertrags
Unterabschnitt 1
Die Verhandlungen
Art. 1112.-Die Aufnahme, der Ablauf und der Abbruch von Vertragsverhandlungen sind frei. Der
Grundsatz von Treu und Glauben muss beachtet werden.
Soweit einer Partei im Rahmen von Vertragsverhandlungen eine Pflichtverletzung vorwerfbar ist, haftet
sie nicht auf Entschädigung derjenigen Vorteile, die sich die andere Partei von dem nicht
geschlossenen Vertrag erwartet hat.
Art. 1112-1.-Diejenige Partei, die im Besitz einer Information ist, die für die Willenserklärung der
anderen Partei bestimmend ist, hat die Verpflichtung, sie aufzuklären, sobald diese andere Partei diese
Information berechtigterweise nicht besitzt oder ihrem Vertragspartner vertraut.
Diese Mitteilungspflicht betrifft jedoch nicht die Schätzung des Wertes der Leistung.
Als vertragserheblich werden die Umstände angesehen, die eine direkte und notwendige
Verbindung zum Inhalt des Vertrags oder der Eigenschaft der Parteien haben.
Es obliegt demjenigen, der sich als Gläubiger einer Aufklärungspflicht betrachtet, zu beweisen,
dass die andere Partei ihr diese Information schuldete; dieser Partei obliegt andererseits der Beweis,
dass sie ihrer Verpflichtung nachgekommen ist.
Die Parteien können diese Informationspflicht weder beschränken noch ausschließen.
Der Verstoß gegen diese Informationspflicht begründet die Haftung des
Verpflichteten und kann die Auflösung des Vertrags unter den Bedingungen von Artikel 1130 ff. zur
Folge haben. “
Art. 1112-2.- Wer eine vertrauliche, anlässlich der Verhandlungen erhaltene Information ohne
Genehmigung verwendet oder offenlegt, haftet unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts.
Unterabschnitt 2
Angebot und Annahme
Art. 1113.-Ein Vertrag wird durch das Zusammentreffen von Angebot und Annahme geschlossen, mit
denen die Parteien ihren Willen zum Vertragsschluss äußern.
Dieser Wille kann durch eine Erklärung oder ein eindeutiges Verhalten seines Urhebers geäußert
werden.
Art. 1114. -Ein Angebot, sei es an eine bestimmte Person oder an einen unbestimmten Personenkreis
gerichtet, enthält die wesentlichen Bedingungen des abzuschließenden Vertrages und äußert den
Willen des Offerenten, im Falle einer Annahme daran gebunden zu sein. In Ermangelung dessen
handelt es sich um eine bloße invitatio ad offerendum.
Art. 1115.-Das Angebot kann frei widerrufen werden, solange es nicht zur Kenntnis seines Adressaten
gelangt ist.
Art.116. -Vor dem Ablauf der vom Offerenten festgelegten Frist oder, falls nicht vorhanden, einer
angemessenen Frist kann das Angebot nicht widerrufen werden.
Der Vertragsschluss wird durch einen Widerruf des Angebots unter Verletzung dieses Verbots
verhindert.
Der Offerent haftet in diesem Falle außervertraglich im Rahmen der allgemeinen Vorschriften, jedoch
nicht für den Verlust der Vorteile, welche sich der andere Teil vom Vertragsschluss erhoffte.
Art. 117.-Das Angebot ist hinfällig bei Ablauf der vom Offerenten gesetzten Frist oder, falls nicht
vorhanden, einer angemessenen Frist.
Dies gilt ebenso bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Offerenten.
Art. 1118.-Die Annahme ist die Äußerung des Willens ihres Urhebers, dem Angebot entsprechend
gebunden zu sein.
Solange die Annahme nicht zur Kenntnis des Offerenten gelangt ist, kann sie frei widerrufen werden.
Voraussetzung dafür ist, dass der Widerruf vor der Annahme zur Kenntnis des Offerenten gelangt.
Eine dem Angebot nicht entsprechende Annahme äußert nur die Wirkung eines neuen Angebots.
Art. 1119.- Die von einer Partei vorgebrachten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gegenüber der
anderen Partei nur dann wirksam, wenn wie ihr zur Kenntnis gebracht und von dieser angenommen
wurden.
Bei Unstimmigkeit zwischen den von den Parteien vorgebrachten allgemeinen Bedingungen sind die
nicht kompatiblen Bestimmungen wirkungslos.
Bei Unstimmigkeit zwischen allgemeinen und besonderen Bedingungen, haben letztere Vorrang vor
den allgemeinen Bedingungen.
Art. 1120.- Mangels gesetzlicher Regelung, vertraglicher Absprachen, beruflicher Gebräuche oder
besonderer Umstände gilt Schweigen nicht als Annahme.
Art. 1121.- Der Vertrag wird geschlossen, sobald dem Offerenten die Annahme zugeht. Er gilt als an
dem Ort geschlossen, wo die Annahme zugegangen ist.
Art. 1122.-Das Gesetz oder der Vertrag können eine Überlegungsfrist vorsehen, bei der es sich um die
Frist handelt, bis zu deren Ablauf der Empfänger des Angebots den Vertrag nicht annehmen kann. Es
kann auch eine Rücktrittsfrist vorgesehen werden, bei der es sich um die Frist handelt, bis zu deren
Ablauf der Empfänger des Angebots seine Zustimmung zum Vertrag widerrufen kann.
Unterabschnitt 3
Der Vorzugspakt und das einseitige Vertragsversprechen
Art. 1123.- Der Vorzugspakt ist ein Vertrag, bei dem sich eine Partei verpflichtet, dem Begünstigten
vorrangig anzubieten, mit ihm den Vertrag abzuschließen, sofern sich dieser zum Vertragsabschluss
entscheidet.
Sofern ein Vertrag mit einem Dritten unter Verstoß gegen einen Vorzugspakt geschlossen wird, kann
der Begünstigte Schadensersatz fordern. Sofern der Dritte Kenntnis vom Vorzugspakt und der Intention
des Begünstigten, sich auf diesen zu berufen, hatte, kann letzterer ebenso die Nichtigkeit des mit dem
Dritten geschlossenen Vertrages verlangen oder von einem Richter fordern, ihn in die Position des
Dritten als Vertragspartei einzusetzen
Der Dritte kann den Begünstigten schriftlich auffordern, innerhalb einer von ihm festgelegten und
angemessenen Frist zu bestätigen, ob ein Vorzugspakt besteht und ob er die Absicht hat, davon
Gebrauch zu machen.
In diesem Schreiben ist zu vermerken, dass der Begünstigte mangels einer Antwort innerhalb dieser
Frist nicht mehr die Möglichkeit hat, seine Einsetzung in den mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag
oder die Nichtigkeit des Geschäfts zu beantragen.
Art. 1124.- Das einseitige Versprechen ist ein Vertrag, mit dem eine Partei, der Versprechende, der
anderen, dem Begünstigten, das Recht zugesteht, sich für den Abschluss eines Vertrages zu
entscheiden, bei dem die wesentlichen Elemente bestimmt sind und für dessen Abschluss nur die
Zustimmung des Begünstigten fehlt.
Der Widerruf des Versprechens innerhalb der dem Begünstigten zustehenden Bedenkzeit verhindert
nicht den Vertragsschluss.
Der Vertrag mit einem Dritten unter Verstoß gegen das einseitige Versprechen ist nichtig, wenn der
Dritte Kenntnis davon hatte.
Unterabschnitt 4
Spezifische Bestimmungen für elektronische VerträgeArt. 1125.- Der elektronische Weg kann verwendet werden, um vertragliche Bestimmungen oder
Informationen über Güter oder Dienstleistungen bereitzustellen.
Art. 1126.- Die Informationen, die für den Abschluss eines Vertrags verlangt werden oder die während
seiner Erfüllung übersandt werden, können in elektronischer Form übermittelt werden, wenn ihr
Empfänger den Gebrauch dieses Mittels akzeptiert hat.
Art. 1127.- Die für einen Gewerbetreibenden bestimmten Informationen können ihm auf elektronischem
Wege übermittelt werden, sofern er seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat.
Wenn diese Informationen in einem Formular eingetragen werden müssen, wird dieses der Person, die
es ausfüllen muss, auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt.
Art. 1127-1.- Wer beruflich die Lieferung von Gütern oder die Leistung von Diensten anträgt, stellt die
anwendbaren Vertragsbedingungen in der Weise zur Verfügung, dass ihre Aufbewahrung und
Wiedergabe möglich ist.
Der Urheber eines Angebots bleibt so lange verpflichtet, wie das Angebot infolge seines Verhaltens auf
elektronischem Wege zugänglich ist.
Das Angebot nennt unter anderem:
1. Die verschiedenen Schritte, die erfolgen müssen, um den Vertrag auf elektronische Weise zu
schließen;
2. Die technischen Mittel, die es dem Empfänger des Angebots vor Abschluss des Vertrages
ermöglichen, eventuelle Irrtümer bei der Erfassung der Daten festzustellen und diese zu korrigieren;
3. Die für den Vertragsabschluss vorgeschlagenen Sprachen, unter denen sich die französische
Sprache befinden muss;
4. Im Fall der Archivierung des Vertrages die Einzelheiten der Archivierung durch den Urheber des
Angebots und die Bedingungen des Zugangs zum archivierten Vertrag;
5. Die Mittel, um auf elektronische Weise die Berufs- und Handelsregeln zu konsultieren, denen der
Urheber des Angebots gegebenenfalls bereit ist, sich zu unterwerfen.
Art. 1127-2.- Für einen gültigen Vertragsschluss muss der Empfänger des Angebots die Möglichkeit
gehabt haben, die Einzelheiten seiner Bestellung und deren Gesamtpreis festzustellen und mögliche
Irrtümer vor deren Bestätigung durch seine definitive Annahme korrigieren zu können.
Der Urheber des Angebots muss den Empfang der an ihn gerichteten Bestellung ohne unberechtigte
Verzögerung auf elektronischem Weg bestätigen.
Die Bestellung, die Bestätigung der Annahme des Angebots und die Bestätigung des Empfangs der
Bestellung gelten als zugegangen, wenn die Parteien, an die sie gerichtet sind, Zugang zu ihnen haben
können.
Art. 1127-3.- Die Verpflichtungen nach Art. 1127-1 Z. 1 bis 5 und die beiden ersten Absätze des Art.
1127-2 gelten nicht für Verträge, die auf die Lieferung von Gütern oder die Leistung von Diensten
gerichtet sind und ausschließlich durch Austausch elektronischer Post geschlossen werden.
Außerdem sind Abweichungen von den Bestimmungen von Art. 1127-1 Z. 1 bis 5 und von Art. 1127-2
in den zwischen beruflich Tätigen geschlossenen Verträgen möglich.
Art. 1127-4.-Ein einfaches Schreiben bezüglich des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrags
kann per elektronischer Post gesendet werden.
Das Versanddatum wird mit einem elektronischen Verfahren angebracht, dessen Zuverlässigkeit bis
zum Beweis des Gegenteils angenommen wird, sofern es den durch Dekret „en Conseil d’Etat“
festgelegten Anforderungen entspricht.
Art. 1127-5.- Ein Einschreiben bezüglich des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrags kann per
elektronischer Post gesendet werden, vorausgesetzt diese Post wird von einem Dritten unter
Anwendung eines Verfahrens gesendet, das eine Identifizierung des Dritten, eine Benennung des
Absenders, die Garantie der Identität des Empfängers und die Feststellung, ob das Schreiben dem
Empfänger übergeben wurde oder nicht, ermöglicht.
Der Inhalt dieses Schreibens kann nach Wahl des Absenders von dem Dritten vor der Verteilung an
den Empfänger auf Papier ausgedruckt oder dem Empfänger auf elektronischem Wege zugestellt
werden. In diesem Fall und wenn der Empfänger kein beruflich Tätiger ist, muss er die Zusendung auf
diesem Wege beantragt oder anlässlich früherer Schriftwechsel akzeptiert haben.Wird das Versanddatum mit einem elektronischen Verfahren angebracht, wird dessen Zuverlässigkeit
bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn es den durch Dekret „en Conseil d’Etat“ festgelegten
Anforderungen entspricht.
Dem Absender kann ein Rückschein auf elektronischem Wege oder mittels jeglicher anderen
Einrichtung, die seine Aufbewahrung zulässt, zugesendet werden.
Die Anwendungsmodalitäten des vorliegenden Artikels werden durch Dekret „en Conseil d‘Etat“
festgelegt.
Art. 1127-6.- Mit Ausnahme der in Art. 1125 und 1126 vorgesehenen Fälle gilt die Übergabe eines
elektronischen Schreibens als erfolgt, wenn dieses Schreiben dem Empfänger zur Kenntnis gelangt ist
und der Empfänger den Empfang bestätigt hat.
Sieht eine Bestimmung vor, dass das Schreiben dem Empfänger verlesen werden muss, gilt die
Übergabe eines elektronischen Schreibens an den Betroffenen unter den im ersten Absatz
vorgesehenen Bedingungen als Verlesung.
Abschnitt 2
Die Wirksamkeit des Vertrags
Art. 1128.-Für die Wirksamkeit eines Vertrags sind notwendig:
1. die Zustimmung der Parteien;
2. ihre Geschäftsfähigkeit;
3. ein rechtmäßiger und bestimmter Inhalt.
Unterabschnitt 1
Die Zustimmung
Paragraph 1
Das Vorhandensein der Zustimmung
Art. 1129.- Gemäß Artikel 414-1 muss man, um einen wirksamen Vertrag schließen zu können, geistig
gesund sein.
Paragraph 2
Die Mängel der Zustimmung
Art. 1130.- Irrtum, Arglist und Gewalt machen die Zustimmung mangelhaft, wenn sie derart beschaffen
sind, dass eine Partei ohne sie nicht oder nur zu deutlich anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.
Der bestimmende Charakter des Mangels ist in Bezug auf die Personen und die Umstände, unter
denen die Zustimmung gegeben wurde, zu würdigen.
Art. 1131.- Die Mängel der Zustimmung sind ein Grund für eine relative Nichtigkeit des Vertrags.
Art. 1132.- Ein Rechts- oder Tatsachenirrtum ist, sofern er nicht unentschuldbar ist, ein
Nichtigkeitsgrund, wenn er die wesentlichen Eigenschaften der zu erbringenden Leistung oder des
Vertragspartners betrifft.
Art. 1133.- Die wesentlichen Eigenschaften der Leistung sind die Eigenschaften, die ausdrücklich oder
stillschweigend vereinbart wurden und in Erwägung derer die Parteien den Vertrag geschlossen.
Ein Irrtum ist ein Nichtigkeitsgrund gleichgültig, ob er die Leistung der einen oder der anderen Partei
betrifft.
Die Annahme eines Risikos bezüglich der Eigenschaft der Leistung schließt einen diese Eigenschaft
betreffenden Irrtum aus.
Art. 1134.- Ein Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften des Vertragspartners ist nur bei solchen
Verträgen ein Nichtigkeitsgrund, die in Erwägung der Person geschlossen worden sind.
Art. 1135.- Der Irrtum über ein bloßes Motiv, das nichts mit den wesentlichen Eigenschaften der zu
erbringenden Leistung oder des Vertragspartners zu tun hat, ist nur dann ein Nichtigkeitsgrund, wenn
die Parteien es ausdrücklich zum entscheidenden Element ihrer Zustimmung gemacht haben.
Jedoch ist der Irrtum über das Motiv einer Zuwendung, ohne dass sein Urheber den Vertrag nicht
geschlossen hätte, ein Nichtigkeitsgrund.
Art. 1136.- Beurteilt ein Vertragsschließender, ohne sich über die wesentlichen Eigenschaften desLeistungsgegenstandes zu irren, nur dessen wirtschaftlichen Wert unrichtig, so ist der (daraus sich
ergebende) Wertirrtum allein kein Nichtigkeitsgrund.
Art. 1137.- Arglist ist das Verhalten eines Vertragsschließenden, die Zustimmung des anderen durch
Machenschaften oder Unwahrheiten zu erlangen.
Verbirgt ein Vertragsschließender absichtlich einen Umstand, von dem er weiß, dass er für die andere
Partei einen bestimmenden Charakter besitzt, so stellt auch dies Arglist dar.
Art. 1138.- Arglist kann gleichermaßen durch einen Vertreter, Geschäftsführer, Angestellten oder
Garanten des Vertragsschließenden begangen werden.
Sie kann auch durch einen Dritten begangen werden, der auf Anstiftung oder in Mitwisserschaft des
Vertragsschließenden gehandelt hat.
Art. 1139.- Der durch Arglist verursachte Irrtum ist immer entschuldbar. Er ist auch dann ein
Nichtigkeitsgrund, wenn er den Wert des Leistungsgegenstandes oder ein bloßes Vertragsmotiv betrifft.
Art. 1140.- Gewalt liegt vor, wenn eine Partei sich unter dem Druck eines Zwanges verpflichtet, der sie
fürchten lässt, ihre Person, ihr Vermögen oder die Person oder das Vermögen ihrer Angehörigen einem
beachtlichen Schaden auszusetzen.
Art. 1141.- Die Androhung eines Rechtsmittels stellt keine Gewalt dar. Es liegt jedoch eine Gewalt vor,
wenn das Rechtsmittel seinem Zweck entfremdet oder genannt oder benutzt wird, um einen
offensichtlich übermäßigen Vorteil zu erlangen
Art. 1142.- Gewalt ist ein Nichtigkeitsgrund, unabhängig davon, ob sie von einer Partei oder einem
Dritten ausgeübt worden ist.
Art. 1143.- Gewalt ist auch, wenn eine Partei die Abhängigkeit ihres Vertragspartners missbraucht und
von ihm eine Verpflichtung erhält, die er ohne einen derartige Druck nicht eingegangen wäre und sich
daraus einen offensichtlich übermäßigen Vorteil verschafft.
Art. 1144.- Die Frist für die Nichtigkeitsklage beginnt im Fall von Irrtum oder Arglist an dem Tag, an
dem sie entdeckt werden und im Fall von Gewalt erst an dem Tag, an dem diese aufhört.
Unterabschnitt 2
Die Geschäftsfähigkeit und die Stellvertretung
Paragraph 1
Die Geschäftsfähigkeit“
Art. 1145.- Jede natürliche Person kann Verträge schließen, es sei denn, es liegt eine vom Gesetz
vorgesehene Rechtsunfähigkeit vor.
Die Geschäftsfähigkeit der juristischen Personen ist auf die Vorgänge beschränkt, die für die
Verwirklichung ihres Gegenstandes dienlich sind, wie er in ihren Statuten definiert ist sowie auf die
damit verbundenen Vorgänge, unter Beachtung der für diese juristischen Personen anwendbaren
Vorschriften.
Art. 1146.- Unfähig, einen Vertrag zu schließen, sind nach Maßgabe des Gesetzes:
1.- die nicht emanzipierten Minderjährigen.
2.- Die gemäß Art. 425 geschützten Volljährigen.
Art. 1147.- De Geschäftsunfähigkeit ist ein Grund für eine relative Nichtigkeit.
Art. 1148.- Jede geschäftsunfähige Person kann gleichwohl allein die laufenden Geschäfte tätigen, die
das Gesetz oder die Verkehrssitte gestatten, sofern sie unter normalen Bedingungen abgeschlossen
werden.
Art. 1149.- Laufende Geschäfte, die von Minderjährigen abgeschlossen werden, können aufgrund
einfacher Übervorteilung aufgehoben werden. Jedoch liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, wenn die
Übervorteilung aus einem nicht vorhersehbaren Ereignis herrührt.
Die bloße Behauptung der Volljährigkeit seitens eines Minderjährigen steht der Aufhebung nicht
entgegen.Der Minderjährige kann sich den Verpflichtungen nicht entziehen, die er in Ausübung seines Berufes
eingegangen ist.
Art. 1150.- Die von den geschützten Volljährigen vorgenommenen Handlungen werden von den
Artikeln 435, 465 und 494-9, unbeschadet der Artikel 1148, 1151 und 1352-4 geregelt.
Art. 1151.- Der geschäftsfähige Vertragsschließende kann der gegen ihn auf Nichtigkeit gerichteten
Klage entgegenhalten, dass das Geschäft für die geschützte Person nützlich und frei von
Übervorteilung war oder dass es ihr zum Vorteil gereichte.
Er kann der auf Nichtigkeit gerichteten Klage auch die Genehmigung durch die geschäftsfähig oder
wieder geschäftsfähig gewordene Partei entgegenhalten.
Art. 1152.- Beginn der Verjährungsfrist der Klage:
1. Gegenüber Handlungen eines Minderjährigen am Tag der Volljährigkeit oder der Emanzipierung;
2. Gegenüber Handlungen eines geschützten Volljährigen an dem Tag, an dem er Kenntnis von diesen
Handlungen erlangt hat und in der Lage war, sie rechtsgültig zu erneuern
3. Gegenüber den Erben der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person oder der
Person, die Gegenstand einer familiären Ermächtigung ist, an dem Tag des Todes, wenn sie nicht
bereits zuvor begonnen hat.
Paragraph 2
Die Stellvertretung“
Art. 1153.- Der gesetzliche, richterlich oder vertraglich bestellte Vertreter darf nur in den Grenzen der
Befugnisse, die ihm übertragen sind, handeln.
Art. 1154.- Handelt der Vertreter innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse im Namen und auf
Rechnung des Vertretenen, haftet alleine dieser für die derart eingegangene Verpflichtung.
Wenn der Vertreter erklärt, dass er auf fremde Rechnung handelt, aber in eigenem Namen Verträge
schließt, haftet er alleine gegenüber dem Vertragspartner.
Art. 1155.- Wenn die Vollmacht des Vertreters allgemein bezeichnet ist, umfasst sie nur erhaltende
Maßnahmen und Verwaltungsgeschäfte.
Wenn die Vollmacht speziell bezeichnet ist, kann der Vertreter nur die Geschäfte vornehmen, zu
denen er befähigt wurde und die mit diesen Geschäften verbunden sind.
Art. 1156.-Das von einem Vertreter ohne oder außerhalb seiner Befugnis vorgenommene Geschäft
kann nicht dem Vertretenen entgegen gehalten werden, es sei denn, der Dritte hat insbesondere
aufgrund des Verhaltens oder der Erklärungen des Vertretenen berechtigterweise an die Wirklichkeit
der Befugnisse des Vertreters geglaubt.
Wenn er nicht wusste, dass das Geschäft von einem Vertreter ohne oder außerhalb seiner Befugnisse
vorgenommen wurde, kann der Dritte die Nichtigkeit geltend machen.
Die Unwirksamkeit sowie die Nichtigkeit der Handlung können nicht mehr geltend gemacht werden,
sobald der Vertretene die Handlung anerkannt hat.
Art. 1157.- Wenn der Vertreter seine Befugnisse zum Nachteil des Vertretenen zweckentfremdet, kann
sich der Vertretene auf die Nichtigkeit des vorgenommenen Geschäfts berufen, wenn der Dritte
Kenntnis von der Zweckentfremdung hatte oder diese nicht ignorieren konnte.
Art. 1158.- Der Dritte, der anlässlich eines Geschäfts, das er im Begriff ist zu schließen, Zweifel an der
Tragweite der Befugnis des vertraglich bestellten Vertreters hat, kann den Vertretenen schriftlich bitten,
ihm innerhalb einer von ihm festgelegten und angemessenen Frist zu bestätigen, dass der Vertreter
befugt ist, dieses Geschäft abzuschließen.
In diesem Schreiben ist zu vermerken, dass der Vertreter, mangels einer Antwort innerhalb dieser Frist,
als zum Abschluss dieses Geschäfts befugt gilt.
Art. 1159.-Die Anordnung einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Vertretung nimmt während
ihrer Dauer dem Vertretenen die dem Vertreter übertragenen Befugnisse.
Die vertragliche Vertretung belässt dem Vertretenen die Ausübung seiner Rechte.
Art. 1160.- Die Befugnisse des Vertreters enden, wenn er geschäftsunfähig wird oder ihn eine
Untersagung trifft.
Art. 1161.-Es ist dem Vertreter untersagt, für Rechnung beider Vertragspartner zu handeln oder selbstmit dem Vertretenen einen Vertrag zu schließen.
In diesem Fall ist das vorgenommene Geschäft ungültig, außer wenn das Gesetz dies erlaubt oder der
Vertretene seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.
Unterabschnitt 3
Der Inhalt des Vertrags
Art. 1162.-Der Vertrag darf weder in seinen Vereinbarungen noch in seinem Ziel von den elementaren
Grundlagen der Rechtsordnung (ordre public) abweichen, unabhängig davon, ob das Ziel allen
Parteien bekannt war.
Art. 1163.- Gegenstand der Verpflichtung ist eine gegenwärtige oder zukünftige Leistung.
Diese muss möglich und bestimmt oder bestimmbar sein.
Die Leistung ist bestimmbar, wenn sie aus dem Vertrag abgeleitet werden kann oder in Bezugnahme
auf die Gepflogenheiten oder die früheren Beziehungen der Parteien bestimmt werden kann, ohne
dass eine neue Einigung zwischen den Parteien erforderlich wäre.
Art. 1164.-In Rahmenverträgen kann vereinbart werden, dass der Preis einseitig von einer
Vertragspartei bestimmt wird, die im Streitfalle dessen Höhe zu begründen hat.
Im Falle eines Missbrauchs bei der Preisbestimmung kann gerichtlich Schadensersatz und
gegebenenfalls die Auflösung des Vertrags verlangt werden.
Art. 1165.- In den Dienstleistungsverträgen kann der Preis mangels einer Einigung zwischen den
Parteien vor der Erfüllung vom Gläubiger festgesetzt werden. Im Fall einer Streitigkeit muss der
Gläubiger den Betrag begründen. Im Falle eines Missbrauchs bei der Preisbestimmung kann gerichtlich
Schadensersatz verlangt werden.
Art. 1166.- Wenn die Qualität der Leistung nicht kraft Vertrag bestimmt ist oder bestimmt werden kann,
muss der Schuldner eine qualitative Leistung erbringen, die hinsichtlich ihrer Art, der Verkehrssitte und
des Betrags der Gegenleistung den berechtigten Erwartungen der Parteien entspricht.
Art. 1167.- Muss der Preis oder jegliches andere Element des Vertrags unter Bezugnahme auf einen
Index bestimmt werden, der nicht oder nicht mehr existiert oder nicht mehr zugänglich ist, wird dieser
durch den Index ersetzt, der ihm am nächsten kommt.
Art. 1168.- Das Fehlen eines Gleichgewichts der Leistungen, die in bilateralen Verträgen vereinbart
sind, ist kein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor.
Art. 1169.- Ein entgeltlicher Vertrag ist nichtig, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die
vereinbarte Gegenleistung, die dem sich verpflichtenden Teil zukommen soll, belanglos oder nicht
ernsthaft ist.“
Art. 1170.-Eine vertragliche Vereinbarung, die mit dem wesentlichen Inhalt der Hauptpflicht des
Schuldners unvereinbar ist, gilt als ungeschrieben.
Art. 1171.- In einem Standardvertrag (contrat d‘adhésion) gilt jede Bestimmung, die ein signifikantes
Ungleichgewicht zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragsparteien schafft, als
ungeschrieben.
Die Beurteilung des signifikanten Ungleichgewichts betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrags
noch die Angemessenheit des Preises für die Leistung.
Abschnitt 3
Die Form des Vertrags
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1172.- Die Verträge sind prinzipiell Konsensualverträge.
Ausnahmsweise unterliegt die Gültigkeit der förmlichen Verträge der Beachtung von gesetzlich
vorgeschriebenen Formalitäten, deren Nichtbefolgung die Ungültigkeit des Vertrags zur Folge hat,
außer wenn eine Heilung möglich ist.
Ferner macht das Gesetz das Zustandekommen bestimmter Verträge von der Übergabe einer Sache
abhängig.Art. 1173.- Die für den Beweis oder die Einwendbarkeit erforderlichen Formen haben keine Bedeutung
für die Gültigkeit der Verträge.
Unterabschnitt 2
Spezifische Bestimmungen für elektronische Verträge
Art. 1174.- Ist für die Gültigkeit eines Vertrags Schriftlichkeit vorgeschrieben, so kann dieser Vertrag
entsprechend den in Artikel 1366 und 1367 genannten Bedingungen in elektronischer Form errichtet
und aufbewahrt werden. Wenn eine öffentliche Urkunde erforderlich ist, kommen die Bestimmungen
des zweiten Absatzes von Artikel 1369 zur Anwendung.
Ist ein handschriftlicher Vermerk der Partei erforderlich, die sich verpflichtet, so kann diese ihn in
elektronischer Form anbringen, vorausgesetzt die Bedingungen der Anbringung sind so beschaffen,
dass sie sicherstellen, dass der handschriftliche Vermerk nur von ihr vorgenommen werden kann.
Art. 1175.- Die Vorschriften des vorstehenden Artikels gelten nicht für:
1. Privatschriftliche Verträge betreffend das Familien- und Erbrecht,
2. Privatschriftliche Verträge betreffend die persönlichen und die dinglichen Sicherheiten zivil- und
handelsrechtlicher Natur, es sei denn sie sind von einer Person für die Bedürfnisse ihres Berufes
getätigt worden.
Art. 1176.- Unterliegt die Schriftform besonderen Bedingungen bezüglich der Leserlichkeit oder der
Präsentation, muss das elektronische Schriftdokument entsprechende Anforderungen erfüllen.
Die Anforderung nach einem abtrennbaren Formular wird durch ein elektronisches Verfahren erfüllt,
das einen Zugriff auf das Formular und die Zurücksendung auf dem gleichen Weg ermöglicht.
Art. 1177.- Die Anforderung nach einem Versand in mehreren Exemplaren gilt als auf elektronischem
Wege erfüllt, wenn das Schriftdokument vom Empfänger ausgedruckt werden kann.
Abschnitt 4
Die Rechtsfolgen
Unterabschnitt 1
Die Nichtigkeit
Art. 1178.- Ein Vertrag, der nicht die für seine Gültigkeit erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, ist
nichtig. Die Nichtigkeit muss vom Richter ausgesprochen werden, es sei denn, die Parteien stellen sie
in gegenseitigem Einvernehmen fest.
Der nichtige Vertrag gilt als niemals geschlossen.
Erbrachte Leistungen führen zur Rückerstattung entsprechend Art. 1352 bis 1352-9.
Unabhängig von der Aufhebung des Vertrags kann die geschädigte Partei Schadenersatz auf
Grundlage des allgemeinen Rechts der außervertraglichen Haftung verlangen.
Art. 1179.- Die Nichtigkeit ist absolut, wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz eines
Allgemeininteresses dient.
Sie ist relativ, wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz eines Privatinteresses dient.
Art. 1180.- Die absolute Nichtigkeit kann von jedermann geltend gemacht werden, der ein berechtigtes
Interesse hat sowie vom Staatsanwalt.
Sie kann nicht durch die Bestätigung des Vertrags geheilt werden.
Art. 1181.- Die relative Nichtigkeit kann nur von der Partei geltend gemacht werden, die das Gesetz
schützen will.
Sie kann durch die Bestätigung des Vertrags geheilt werden.
Steht die Nichtigkeitsklage mehreren zu, so hindert der Verzicht eines Berechtigten die anderen nicht
zu klagen.
Art. 1182.- Die Bestätigung ist die Handlung, mit der derjenige, der die Nichtigkeit geltend machen
könnte, darauf verzichtet. Diese Handlung nennt den Gegenstand der Verpflichtung und den Mangel
des Vertrags.
Die Bestätigung kann erst nach Abschluss des Vertrags erfolgen.
Die willentliche Erfüllung des Vertrags bei Kenntnis des Nichtigkeitsgrunds gilt als Bestätigung. Im Fall
von Gewalt kann die Bestätigung erst erfolgen, nachdem die Gewalt beendet wurde.Die Bestätigung gilt als Verzicht auf die Rechtsmittel und Einreden, die entgegengehalten werden
konnten, unbeschadet jedoch der Rechte von Dritten.
Art. 1183.- Eine Partei kann einer anderen, die die Nichtigkeit geltend machen könnte, verlangen,
entweder den Vertrag zu bestätigen oder innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten eine
Nichtigkeitsklage zu erheben. Der Nichtigkeitsgrund darf nicht mehr vorliegen.
Das Schreiben muss ausdrücklich erwähnen, dass mangels einer Nichtigkeitsklage vor Ablauf der
sechsmonatigen Frist der Vertrag als bestätigt gilt.
Art. 1184.- Betrifft der Nichtigkeitsgrund nur eine oder mehrere Vertragsklauseln, so hat dies die
Nichtigkeit des gesamten Vertrages nur dann zur Folge, wenn die Klausel oder Klauseln ein
bestimmendes Element der Verpflichtung der Parteien oder einer von ihnen war.
Der Vertrag bleibt erhalten, wenn eine
Klausel kraft Gesetzes als nicht geschrieben gilt oder wenn es der Zweck der verletzten Vorschrift
verlangt.
Art. 1185.- Die Einrede der Nichtigkeit verjährt nicht, wenn sie sich auf einen Vertrag bezieht, der
keinerlei Erfüllung erhalten hat.
Unterabschnitt 2
Die Hinfälligkeit
Art. 1186.- Ein gültig zustande gekommener Vertrag wird hinfällig, wenn eines seiner wesentlichen
Bestandteile wegfällt.
Ist für die Durchführung eines gleichen Vorgangs die Erfüllung mehrerer Verträge erforderlich und fällt
einer davon weg, sind die Verträge, deren Erfüllung durch diesen Wegfall unmöglich wird und die
Verträge, für die die Erfüllung des weggefallenen Vertrags eine entscheidende Bedingung für die
Zustimmung einer Partei war, hinfällig.
Die Hinfälligkeit tritt jedoch nur ein, wenn der Vertragsschließende, gegenüber dem sie geltend
gemacht wird, von der Existenz des Gesamtvorgangs gewusst hat, als er seine Zustimmung gegeben
hat.
Art. 1187.- Die Hinfälligkeit setzt dem Vertrag ein Ende.
Sie kann Anlass zur Rückerstattung gemäß Art. 1352 bis 1352-9 geben.
Kapitel II
Die Auslegung des Vertrags
Art. 1188.- Statt sich an den buchstäblichen Sinn der Begriffe zu halten, ist danach zu suchen, was die
gemeinsame Absicht der Parteien gewesen ist.
Wenn diese Absicht nicht ermittelt werden kann, wird dem Vertrag der Sinn gegeben, den ihm eine
vernünftige Person in der gleichen Situation geben würde.
Art. 1189.- Alle Klauseln des Vertrages sind mit Bezug auf die anderen auszulegen, indem einer jeden
der Sinn beizulegen ist, der den Zusammenhang des ganzen Geschäfts beachtet.
Wenn gemäß der gemeinsamen Absicht der Parteien mehrere Verträge zu einem gleichen Vorgang
beitragen, sind sie entsprechend dem Gesamtvorgang auszulegen.
Art. 1190.- Bei Zweifeln wird der ausgehandelte Vertrag (contrat de gré à gré) gegen den Gläubiger
und zugunsten des Schuldners ausgelegt, und der Standardvertrag (contrat d‘adhésion) gegen die
Partei, die ihn vorgeschlagen hat.
Art. 1191.- Wenn eine Klausel mehrfachen Sinn haben kann, so ist sie eher in dem Sinn zu verstehen,
bei dem sie eine Wirkung hat, statt in dem Sinn, bei dem sie keine Wirkung haben könnte.
Art. 1192.- Klare und genaue Klauseln sind, bei Strafe der Verfälschung des Geschäfts, nicht der
Auslegung unterworfen.
Kapitel IV
Die Wirkungen des Vertrags
Abschnitt 1
Die Wirkungen des Vertrags zwischen den ParteienUnterabschnitt 1
Verbindlichkeit
Art. 1193.- Die Verträge können nur im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien oder aus den
gesetzlich anerkannten Gründen geändert oder widerrufen werden.
Art. 1194.- Die Verträge verpflichten nicht nur zu dem, was ausdrücklich vereinbart ist, sondern zu allen
Folgen, die die Billigkeit, der Gebrauch oder das Gesetz der Verpflichtung beimessen.
Art. 1195.- Wenn eine bei Vertragsabschluss unvorhersehbare Änderung von Umständen die
Ausführung für eine Partei, die nicht mit der Tragung dieses Risikos einverstanden war,
unverhältnismäßig kostspielig macht, kann diese von ihrem Vertragspartner eine neue Verhandlung
des Vertrags verlangen. Sie hat ihre Pflichten während der neuen Verhandlung weiterhin zu erfüllen.
Bei Weigerung oder Scheitern der neuen Verhandlung können die Parteien die Auflösung des Vertrags
zu dem von ihnen bestimmten Datum und Bedingungen vereinbaren oder in gemeinsamem
Einvernehmen beim Richter eine Anpassung beantragen. Mangels einer Einigung innerhalb einer
angemessenen Frist, kann der Richter auf Antrag einer Partei den Vertrag ändern oder zu dem von ihm
festgelegten Datum und Bedingungen beenden.
Unterabschnitt 2
Eigentumsübertragende Wirkung
Art. 1196.-In den Verträgen , die eine Veräußerung des Eigentums oder eines anderen Rechts zum
Gegenstand haben, erfolgt der Übergang bei Abschluss des Vertrags.
Dieser Übergang kann durch den Willen der Parteien, die Natur der Sache oder das Gesetz
hinausgeschoben werden.
Mit dem Übergang des Eigentums erfolgt der Übergang der Gefahr der betroffenen Sache. Jedoch geht
die Sachgefahr gemäß Artikel 1344-2 und vorbehaltlich der Bestimmungen unter Artikel 1351-1 wieder
auf den Pflichtschuldner über, sobald er in Verzug wurde.
Art. 1197.- Die Verpflichtung, die Sache zu geben, zieht die Verpflichtung zu ihrer Aufbewahrung bis
zur Übergabe nach sich, wobei die Sorgfalt einer vernünftig handelnden Person anzuwenden ist.
Art. 1198.- Wenn zwei Käufer einer gleichen beweglichen Sache nacheinander ihren Anspruch von
einer gleichen Person beziehen, so wird derjenige, der zuerst Besitz von dieser beweglichen Sache
genommen hat, bevorzugt, auch wenn sein Anspruch später erworben wurde, vorausgesetzt, er
handelt nach Treu und Glauben.
Wenn zwei Käufer einer gleichen Immobilie nacheinander ihren Anspruch von einer gleichen Person
beziehen, so wird derjenige, der seinen Kauftitel in notarieller Form als erster im Liegenschaftskataster
veröffentlicht hat, bevorzugt, selbst wenn sein Anspruch später erworben wurde, vorausgesetzt, er
handelt nach Treu und Glauben.
Abschnitt 2
Die Wirkungen des Vertrags gegenüber Dritten
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1199.- Der Vertrag bindet nur die vertragsschließenden Parteien.
Dritte können weder die Erfüllung des Vertrags fordern noch gezwungen werden, ihn zu erfüllen. Dies
gilt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts und der Bestimmungen von Titel IV, Kapitel III.
Art. 1200.- Dritte müssen die vom Vertrag geschaffene Rechtslage beachten.
Sie können sich auf ihn berufen, insbesondere um den Beweis einer Tatsache zu erbringen.
Art. 1201.- Haben die Parteien einen offensichtlichen Vertrag geschlossen, der einen geheimen Vertrag
verbirgt, so hat dieser Vertrag, der auch als geheime Nebenabrede bezeichnet wird, Wirkung zwischen
den Parteien. Er kann Dritten nicht entgegengehalten werden; diese können sich jedoch auf ihn
berufen.
Art. 1202.- Jegliche geheime Nebenabrede, die eine Erhöhung des im notariellen Kaufvertrag
vereinbarten Preises zum Gegenstand hat, ist ungültig.
Ungültig ist auch jeglicher Vertrag, der zum Ziel hat, einen Teil des Preises zu verbergen, wenn sichdieser auf den Verkauf von Immobilien, eine Veräußerung eines Geschäftswerts oder einer Kundschaft,
eine Veräußerung eines Mietrechts oder den Anspruch auf ein Mietversprechen für eine gesamte
Immobilie oder einen Teil einer Immobilie oder die gesamte oder einen Teil einer Ausgleichszahlung
aus einem Tausch oder einer Teilung, die Immobiliengüter, einen Geschäftswert oder eine Kundschaft
umfasst, bezieht.
Unterabschnitt 2
Für den Erfolg der Leistung eines Dritten einstehende Person (Garant) und die Vereinbarung
zugunsten Dritter
Art. 1203.- Man kann man sich nur im eigenen Namen und für sich selbst binden.
Art. 1204.- Man kann sich als Garant eines Dritten verpflichten, indem man eine Handlung
(Tatsache) desselben verspricht.
Der Versprechende wird von jeder Verpflichtung frei, wenn der Dritte die versprochene Handlung
vornimmt. Andernfalls kann er zur Leistung von Schadensersatz verurteilt werden.
Hat das Versprechend die Bestätigung einer Verpflichtung zum Ziel, so wird diese rückwirkend an dem
Datum bestätigt, an dem das Versprechen unterzeichnet wurde.
Art. 1205.- Man kann Vereinbarungen zugunsten Dritter treffen.
Einer der Vertragspartner, bezeichnet als Versprechensempfänger, kann einen anderen, bezeichnet als
Versprechender, zusagen lassen, eine Leistung zugunsten eines Dritten, des Begünstigten, zu
erbringen. Bei diesem kann es sich um eine künftige Person handeln, muss jedoch bei Erfüllung des
Versprechens eindeutig bestimmt sein oder bestimmt werden können.
Art. 1206.- Der Begünstigte verfügt bereits bei der Vereinbarung über einen direkten Anspruch auf die
Leistung gegen den Versprechenden.
Jedoch kann der Versprechensempfänger die Vereinbarung frei widerrufen, solange sie der
Begünstigte nicht angenommen hat.
Die Vereinbarung wird unwiderruflich, sobald die der Versprechensempfänger oder der Versprechende
die Annahme erhalten.
Art. 1207.- Der Widerruf kann nur durch den Versprechensempfänger oder nach seinem Tod durch
seine Erben ausgeübt werden. Diese können den Widerruf erst nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten ab dem Tag erklären, an dem sie den Begünstigten zur Annahme aufgefordert haben.
Wird der Widerruf nicht durch die Benennung eines neuen Begünstigten ergänzt, so kommt er dem
Versprechensempfänger oder seinen Erben zugute.
Der Widerruf wird wirksam, sobald der begünstigte Dritte oder der Versprechende davon
Kenntnis erlangt haben.
Ist er durch Testament erfolgt, so wird er zum Zeitpunkt des Todes wirksam.
Der ursprünglich bezeichnete Dritte gilt als niemals durch das zu seinen Gunsten gemachte
Versprechen begünstigt.
Art. 1208.- Die Annahme kann durch den Begünstigten oder, nach seinem Tod, durch seine Erben
erfolgen. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Sie kann auch noch nach dem Tod des
Versprechensempfängers oder des Versprechenden erfolgen.
Art. 1209.- Der Versprechensempfänger ist selbst berechtigt, vom Versprechenden die Erfüllung seiner
Verpflichtung gegenüber dem Begünstigten zu verlangen.
Abschnitt 3
Die Dauer des Vertrags
Art. 1210.- Ewige Verbindlichkeiten sind verboten.
Jeder Vertragspartner kann einen unbefristeten Vertrag unter den vorgesehenen Bedingungen
kündigen.
Art. 1211.- Wenn der Vertrag für unbestimmte Dauer geschlossen wird, kann ihn jede Partei jederzeit
kündigen, vorausgesetzt, sie beachtet die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist oder, wenn keine
solche vereinbart wurde, eine angemessene Frist.
Art. 1212.- Wenn der Vertrag für eine bestimmte Dauer geschlossen wird, muss ihn jede Partei bis zumEnde seiner Laufzeit erfüllen.
Niemand kann die Erneuerung des Vertrags fordern.
Art. 1213.- Der Vertrag kann verlängert werden, wenn die Vertragspartner vor seinem Ablauf den
Willen dazu äußern. Die Verlängerung darf keine Rechte Dritter verletzen.
Art. 1214. Der zeitlich befristete Vertrag kann kraft Gesetz oder mittels einer Einigung der Parteien
erneuert werden.
Mit der Erneuerung entsteht ein neuer Vertrag, dessen Inhalt mit dem vorherigen Vertrag identisch ist,
jedoch mit unbestimmter Dauer.
Art. 1215.- Wenn bei Ablauf der Laufzeit eines zeitlich befristeten Vertrags die Parteien weiterhin die
Verpflichtungen des Vertrags erfüllen, liegt eine stillschweigende Verlängerung vor. Diese hat die
gleichen Wirkungen wie die Erneuerung des Vertrags.
Abschnitt 4
Die Abtretung des Vertrags
Art. 1216.- Ein Vertragsschließender, der Abtretende, kann mit Einverständnis seines Vertragspartners,
des Abgetretenen, seine Eigenschaft als Vertragspartei an einen Dritten, den Abtretungsempfänger,
abtreten.
Dieses Einverständnis kann im Voraus gegeben werden, insbesondere bei Verträgen, die zwischen
dem zukünftigen Abtretenden und Abgetretenen geschlossen werden, wobei die Abtretung gegenüber
dem Abgetretenen wirksam wird, sobald ihm der zwischen dem Abtretenden und dem
Abtretungsempfänger geschlossene Vertrag mitgeteilt wird oder er ihn zur Kenntnis nimmt.
Um Gültigkeit zu haben, muss die Abtretung schriftlich festgestellt werden.
Art. 1216-1.- Wenn der Abgetretene seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, befreit die
Abtretung des Vertrags den Abtretenden für die Zukunft.
Andernfalls und mangels einer gegenteiligen Bestimmung haftet der Abtretende gesamtschuldnerisch
für die Erfüllung des Vertrags.
Art. 1216-2.- Der Abtretungsempfänger kann dem Abgetretenen die mit der Schuld verbundenen
Einreden entgegen halten. Dies sind die Nichtigkeit, die Einrede der Nichterfüllung, die Auflösung oder
die Aufrechnung von zusammenhängenden Schulden. Er kann ihm nicht die persönlichen Einreden
gegen den Abtretenden entgegen halten.
Der Abgetretene kann dem Abtretungsempfänger alle Einreden entgegen halten, die er dem
Abtretenden hätte entgegen halten können.
Art. 1216-3.- Wenn der Abtretende nicht vom Abgetretenen freigestellt wird, bleiben die eventuell
bestellten Sicherheiten bestehen. Andernfalls bleiben die von Dritten bestellten Sicherheiten nur mit
ihrer Genehmigung bestehen.
Wenn der Abtretende befreit wird, haften seine gesamtschuldnerischen Mitschuldner weiterhin
abzüglich seines Anteils an der Schuld.
Abschnitt 5
Die Nichterfüllung des Vertrags
Art. 1217.- Die Partei, der gegenüber die Verpflichtung nicht oder unvollständig erfüllt wurde, kann:
- sich weigern, ihre eigene Verpflichtung zu erfüllen oder ihre Erfüllung aussetzen,
- auf Naturalerfüllung bestehen,
- eine Preisminderung beantragen,
- den Vertrag auflösen,
- Schadensersatz für die Folgen der Nichterfüllung verlangen.
Miteinander kompatible Folgen können kumuliert werden; Schadensersatzzahlungen können immer
hinzugefügt werden.
Art. 1218.- Höhere Gewalt im Vertragsrecht liegt vor, wenn ein Ereignis, das sich der Kontrolle des
Schuldners entzieht, das bei Abschluss des Vertrags nicht angemessen vorhergesehen werden konnte
und dessen Wirkungen nicht durch geeignete Maßnahmenvermieden werden können, den Schuldner an der Erfüllung seiner Verpflichtung hindert.
Wenn die Verhinderung vorübergehend ist, wird die Erfüllung der Verpflichtung ausgesetzt, es sei
denn, die sich daraus ergebende Verspätung rechtfertigt die Auflösung des Vertrags. Wenn die
Verhinderung definitiv ist, wird der Vertrag von Rechts wegen aufgelöst und die Parteien werden
gemäß den Bedingungen von Art. 1351 und 1351-1 von ihren Verpflichtungen befreit.
Unterabschnitt 1
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Art. 1219.- Eine Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtung verweigern, obwohl diese fällig ist, wenn
die andere Partei ihrer Verpflichtung nicht nachkommt und diese Nichterfüllung ausreichend
schwerwiegend ist.
Art. 1220.- Eine Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtung aussetzen, wenn offensichtlich ist, dass ihr
Vertragspartner seine Verpflichtung nicht bei Fälligkeit erfüllen wird und dass die Folgen dieser
Nichterfüllung ausreichend schwerwiegend für sie sind. Diese Aussetzung muss innerhalb kürzester
Frist mitgeteilt werden.
Unterabschnitt 2
Die Zwangsvollstreckung der Naturalerfüllung
Art. 1221.- Der Gläubiger einer Verpflichtung kann nach erfolgter Inverzugsetzung auf Naturalerfüllung
bestehen, außer wenn diese Erfüllung nicht möglich ist oder wenn eine offensichtliche
Unverhältnismäßigkeit zwischen ihren Kosten für den Schuldner und ihrem Interesse für den Gläubiger
besteht.
Art. 1222.- Nach Inverzugsetzung kann der Gläubiger auch, innerhalb einer angemessenen Frist und
zu angemessenen Kosten, die Verpflichtung selbst erfüllen lassen oder, nach vorheriger Genehmigung
durch den Richter, zerstören, was unter Verletzung dieser Verpflichtung ausgeführt wurde. Er kann
vom Schuldner die Erstattung der dazu verausgabten Summen verlangen.
Er kann auch gerichtlich beantragen, dass der Schuldner die für diese Erfüllung oder diese Zerstörung
notwendigen Summen vorauszahlt.
Unterabschnitt 3
Die Minderung des Preises
Art. 1223.- Der Gläubiger kann nach erfolgter Inverzugsetzung eine unvollkommene Erfüllung des
Vertrags akzeptieren und eine entsprechende Minderung des Preises verlangen.
Wenn er noch nicht gezahlt hat, teilt der Gläubiger seine Entscheidung, den Preis zu mindern,
innerhalb kürzester Frist mit.
Unterabschnitt 4
Die Auflösung
Art. 1224.- Die Auflösung ergibt sich entweder aus der Anwendung einer Auflösungsklausel oder, bei
ausreichend schwerwiegender Nichterfüllung, einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner oder
einer gerichtlichen Entscheidung.
Art. 1225.- Die Auflösungsklausel nennt die Verpflichtungen, deren Nichterfüllung zur Auflösung des
Vertrags führt.
Die Auflösung setzt eine ergebnislose Inverzugsetzung voraus, sofern nicht vereinbart worden ist, dass
sie allein das Ergebnis der Nichterfüllung ist. Die Inverzugsetzung ist nur wirksam, wenn sie in
deutlicher Formulierung auf die Auflösungsklausel Bezug nimmt.
Art. 1226.- Der Gläubiger kann auf seine Gefahr den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung
kündigen. Außer in dringenden Fällen muss er zuvor den säumigen Schuldner in Verzug setzen, seiner
Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen.
Die Inverzugsetzung enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass der Gläubiger mangels einer Erfüllung
der Verpflichtung durch den Schuldner berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen.
Bei Fortbestand der Nichterfüllung teilt der Gläubiger dem Schuldner die Auflösung des Vertrags und
die Gründe dieser Auflösung schriftlich mit.
Der Schuldner kann jederzeit das Gericht anrufen, um die Auflösung anzufechten. Der Gläubiger muss
dann die Schwere der Nichterfüllung beweisen.Art. 1227.- Die Auflösung kann in jedem Fall gerichtlich beantragt werden.
Art. 1228.- Der Richter kann je nach Umständen die Auflösung feststellen oder aussprechen oder die
Erfüllung des Vertrags anordnen, indem er dem Schuldner eventuell eine Frist gewährt oder nur
Schadenersatzzahlungen gewähren.
Art. 1229.- Die Auflösung setzt dem Vertrag ein Ende.
Die Auflösung tritt je nach Fall entweder unter den von der Auflösungsklausel vorgesehenen
Bedingungen oder am Datum des Erhalts durch den Schuldner der vom Gläubiger getätigten
schriftlichen Mitteilung oder an dem vom Gericht festgelegten Datum oder am Tag der Ladung vor
Gericht in Kraft.
Wenn die ausgetauschten Leistungen nur bei vollständiger Erfüllung des aufgelösten Vertrags einen
Nutzen haben, müssen die Parteien die Gesamtheit dessen, was sie sich gegenseitig verschafft haben,
zurückerstatten. Wenn ausgetauschten Leistungen nach und nach im Zuge der gegenseitigen Erfüllung
des Vertrags einen Nutzen haben, besteht für den Zeitraum vor der letzten Leistung, für die keine
Gegenleistung erbracht wurde, kein Anlass zur Rückerstattung; in diesem Fall gilt die Auflösung als
Kündigung.
Die Rückerstattungen finden unter den Bedingungen von Art. 1352 bis 1352-9 statt.
Art. 1230.- Die Auflösung berührt weder die Klauseln bezüglich der Regelung der Rechtsstreitigkeiten
noch solche Klauseln, die auch im Fall einer Auflösung wirksam sind, wie beispielsweise die
Geheimhaltungsklauseln und die Wettbewerbsklauseln.
Unterabschnitt 5
Der Ersatz des durch die Nichterfüllung des Vertrags entstandenen Schadens
Art.1231.- Außer bei definitiver Nichterfüllung wird Schadensersatz nur geschuldet, wenn der Schuldner
zuvor in einer angemessenen Frist in Verzug gesetzt wurde.
Art. 1231-1.- Der Schuldner wird gegebenenfalls zur Zahlung von Schadensersatz, entweder wegen
Nichterfüllung der Verpflichtung oder wegen der verspäteten Erfüllung verurteilt, wenn er nicht
nachweisen kann, dass die Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert wurde.
Art. 1231-2.- Der dem Gläubiger geschuldete Schadensersatz ist in der Regel sein Verlust oder sein
Gewinnausfall, mit Ausnahme der nachstehenden Ausnahmen und Änderungen.
Art. 1231-3.- Der Schuldner ist nur zu dem Schadensersatz verpflichtet, der bei Abschluss des Vertrags
vorgesehen war oder vorgesehen werden konnte, außer wenn die Nichterfüllung durch grobes
Verschulden oder Arglist verursacht wurde.
Art. 1231-4.- Selbst wenn die Nichterfüllung des Vertrags aus grobem Verschulden oder Arglist
resultiert, umfasst der Schadensersatz nur die sofortigen und unmittelbaren Folgen der Nichterfüllung.
Art. 1231-5.- Wenn vertragliche bestimmt wird, dass Nichterfüllende eine bestimmte Summe als
Schadensersatz zahlt, kann der anderen Partei keine höhere oder niedrigere Summe gewährt werden.
Jedoch kann der Richter sogar von Amts wegen die derart vereinbarte Strafzahlung mindern oder
erhöhen, wenn sie offensichtlich unangemessen hoch oder geringfügig ist.
Wenn die Verpflichtung teilweise ausgeführt wurde, kann die vereinbarte Vertragsstrafe vom Richter
auch von Amts wegen entsprechend dem Interesse, das die teilweise Erfüllung für den Gläubiger
darstellte und unbeschadet der Anwendung des obigen Absatzes gemindert werden.
Jegliche vertragliche Bestimmung, die den beiden vorhergehenden Absätzen widerspricht, gilt als
ungeschrieben.
Außer bei definitiver Nichterfüllung wird die Vertragsstrafe erst nach Inverzugsetzung des Schuldners
geschuldet.
Art.-1231-6.- Der Schadensersatz, der aufgrund der verspäteteten Zahlung einer Geldsumme
geschuldet wird, besteht aus dem gesetzlichen Zinssatz ab der Inverzugsetzung.
Dieser Schadensersatz wird geschuldet, ohne dass der Gläubiger einen Verlust nachzuweisen hätte.
Der Gläubiger, dem der säumige Schuldner durch seine Bösgläubigkeit einen Schaden unabhängig
von dieser Verspätung verursacht hat, kann einen von dem Verzugszins unabhängigen
Schadensersatz erhalten.
Art. 1231-1. Auf jeden Fall trägt die Verurteilung zu einer Entschädigung Zinsen zum gesetzlichenZinssatz, auch ohne dass ein entsprechender Antrag oder eine Sonderbestimmung des Urteils vorliegt.
Vorbehaltlich gegenteiliger rechtlicher Bestimmungen laufen diese Zinsen ab der Verkündung des
Urteils, es sei denn, der Richter trifft eine anderweitige Entscheidung.
Bei einfacher Bestätigung durch den Berufungsrichter eines Urteils, das eine Entschädigung zum
Ersatz eines Schadens bewilligt, trägt diese ab dem erstinstanzlichen Urteil von Rechts wegen Zinsen
zum gesetzlichen Zinssatz. In den anderen Fällen trägt die in der Berufung gewährte Entschädigung
Zinsen ab dem Berufungsurteil. Der Berufungsrichter kann immer von den Bestimmungen des
vorliegenden Absatzes abweichen.
Untertitel II
DIE AUSSERVERTRAGLICHE
HAFTUNG
Kapitel I
Allgemeine Vorschriften über die außervertragliche Haftung
Art. 1240.- Jedes Verhalten, das einem Dritten einen Schaden verursacht, verpflichtet den Täter zum
Ersatz des verursachten Schadens.
Art. 1241.- Man haftet für Schäden, die man nicht nur das eigene Handeln, sondern auch durch
Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit verursacht.
Art. 1242.- Man haftet nicht nur für Schäden, die man selbst verursacht, sondern auch für Schäden, die
von Personen, für die man verantwortlich ist oder von Dingen, die man unter seiner Obhut hat,
verursacht werden.
Jedoch haftet derjenige, der in beliebiger Eigenschaft die Gesamtheit oder einen Teil der Immobilie
oder der beweglichen Güter, in denen ein Feuer ausgebrochen ist, besitzt, gegenüber Dritten nur für
die Schäden, die von diesem Feuer verursacht werden, wenn bewiesen ist, dass das Feuer durch sein
Verschulden oder durch das Verschulden der Personen, für die er verantwortlich ist, verursacht wurde.
Diese Bestimmung gilt nicht für die Beziehungen zwischen Eigentümern und Mietern, die den
Artikeln 1733 und 1734 Code civil unterliegen.
Vater und Mutter haften, sofern sie die elterliche Gewalt ausüben, gesamtschuldnerisch für den
Schaden, den ihre minderjährigen und bei ihnen lebenden Kinder verursachen.
Meister und Auftraggeber haften für den Schaden, der von ihren Hausangestellten und Gehilfen in
Ausübung der Funktionen, für die sie angestellt sind, verursacht wird;
Lehrer und Handwerker haften für den Schaden, der von ihren Schülern und Lehrlingen während der
Zeit, in der sie unter ihrer Aufsicht stehen, verursacht wird.
Die oben beschriebene Haftung tritt ein, es sei denn Vater und Mutter und die Handwerker beweisen,
dass sie die Tatsache, die Anlass zu dieser Haftung gibt, nicht verhindern konnten.
Im Fall der Lehrer müssen die Fehler, Unvorsichtigkeiten oder Nachlässigkeiten, die gegen sie als
Ursache des Schadens geltend gemacht werden, gemäß dem allgemeinen Recht vom Kläger vor
Gericht bewiesen werden.
Art. 1243.- Der Eigentümer eines Tieres, oder die Person, die das Tier benützt, haftet für den Schaden,
den das Tier verursacht, wenn das Tier unter seiner Aufsicht ist oder wenn es sich verirrt hat oder
entkommen ist.
Art. 1244.- Der Eigentümer eines Gebäudes haftet für den Schaden, durch seinen Verfall verursacht
wird, wenn dieser infolge mangelnder Instandhaltung oder durch einen Baumangel verursacht wurde.
Kapitel II
Die Haftung aufgrund defekter Produkte
Art. 1245.- Der Produzent haftet für den Schaden, der durch eine Fehlerhaftigkeit seines Produkts
verursacht wird, unabhängig davon, ob er durch einen Vertrag mit dem Kunden verbunden ist oder
nicht.
Art. 1245-1.- Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Ersatz des Schadens, der aus einer
Verletzung der Person resultiert.
Sie gelten auch für den Ersatz des Schadens, der einen mit Dekret bestimmten Betrag übersteigt und
der aus einer Beeinträchtigung eines anderen Gutes als das defekte Gut selbst resultiert.Art. 1245-2.- Als Produkt gilt jegliche bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil unbeweglichen
Sache bildet, einschließlich die Erzeugnisse des Bodens, der Tierhaltung, der Jagd und der Fischerei.
Die Elektrizität gilt als ein Produkt.
Art. 1245-3.- Ein Produkt ist im Sinne des vorliegenden Kapitels fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit
bietet, die man berechtigterweise erwarten kann.
Bei der Beurteilung der Sicherheit, die man berechtigterweise erwarten kann, müssen alle Umstände
und insbesondere die Präsentation des Produkts, der Gebrauch, der nach vernünftigem Ermessen
erwartet werden kann und der Zeitpunkt seines Inverkehrbringens berücksichtigt werden.
Ein Produkt kann nicht durch die einfache Tatsache, dass ein anderes, perfektionierteres Produkt
später in Verkehr gebracht wurde, als fehlerhaft betrachtet werden.
Art. 1245-4.- Ein Produkt wird in Verkehr gebracht, wenn es der Produzent absichtlich abgegeben hat.
Ein Produkt kann nur einmal in Verkehr gebracht werden.
Art. 1245-5.- Hersteller ist der berufliche Hersteller eines Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines
Teilprodukts.
Gleichgestellt mit einem Hersteller wird für die Anwendung dieses Kapitels jegliche Person, die im
Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit:
1. Sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes
Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt;
2. Die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form
des Vertriebs in die europäische Gemeinschaft einführt.
Nicht als Produzenten im Sinne des vorliegenden Kapitels gelten die Personen, die auf Grundlage der
Artikel 1792 bis 1792-6 und 1646-1 haftbar gemacht werden können.
Art. 1245-6.- Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so haftet der Verkäufer, der
Vermieter, mit Ausnahme des Leasinggebers oder des dem Leasinggeber gleichgestellten Vermieters
oder jeder andere berufliche Lieferant für den Sicherheitsmangel des Produkts, und zwar unter den
gleichen Bedingungen wie der Hersteller, es sei denn, er benennt seinen eigenen Lieferanten oder den
Hersteller innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum, an dem ihm die Klage des Opfers
zugestellt wurde.
Der Regress des Lieferanten gegen den Hersteller unterliegt den gleichen Regeln wie die Klage des
direkten Opfers der Fehlerhaftigkeit. Jedoch muss er innerhalb des Jahres nach dem Datum seiner
Ladung vor das Gericht handeln.
Art. 1245-7.-Im Fall eines Schadens, der durch die Fehlerhaftigkeit eines Produkts verursacht wird, das
Teil eines anderen Produkts ist, haften der Hersteller des Teilprodukts und der Hersteller, der dieses
eingebaut hat, gesamtschuldnerisch.
Art. 1245-8.- Der Kläger muss den Schaden, die Fehlerhaftigkeit und den Kausalzusammenhang
zwischen der Fehlerhaftigkeit und dem Schaden beweisen.
Art. 1245-9.- Der Hersteller kann auch dann für die Fehlerhaftigkeit haften, wenn das Produkt unter
Beachtung des Stands der Technik oder bestehender Normen hergestellt wurde oder Gegenstand
einer behördlichen Genehmigung war.
Art. 1245-10.- Der Hersteller haftet von Rechts wegen, es sei denn, er beweist:
1. Dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat;
2. Dass in Anbetracht der Umstände Anlass zu Annahme besteht, dass die Fehlerhaftigkeit, die den
Schaden verursacht hat, zum Zeitpunkt, in dem das Produkt von ihm in Verkehr gebracht wurde, nicht
existierte oder dass diese Fehlerhaftigkeit später entstanden ist;
3. Dass das Produkt nicht zum Verkauf oder zu jeglicher anderen Form des Vertriebs bestimmt war;
4. Dass der Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu dem Zeitpunkt, an dem er
das Produkt in Verkehr gebracht hat, eine Feststellung der Fehlerhaftigkeit nicht ermöglicht hat;
5. Oder dass die Fehlerhaftigkeit auf die Konformität des Produkts mit zwingenden gesetzlichen oder
ordnungsrechtlichen Vorschriften zurückzuführen ist.
Der Hersteller des Teilprodukts haftet ferner nicht, wenn er nachweist, dass die Fehlerhaftigkeit auf die
Auslegung des Produkts, in das dieses Teilprodukt eingebaut wurde oder auf die vom Hersteller dieses
Produkts gemachten Anweisungen zurückzuführen ist.
Art. 1245-11.- Der Hersteller kann sich nicht auf den in Artikel 1245-10 Punkt 4 vorgesehenenBefreiungsgrund berufen, wenn der Schaden durch ein Bestandteil des menschlichen Körpers oder
durch die aus diesem hervorgehenden Erzeugnisse verursacht wurde.
Art. 1245-12.- Die Haftung des Herstellers kann unter Berücksichtigung aller Umstände gemindert oder
ausgeschlossen werden, wenn der Schaden gemeinsam durch eine Fehlerhaftigkeit des Produkts und
durch Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte die Verantwortung
trägt, verursacht wird.
Art. 1245-13.- Die Haftung des Herstellers gegenüber dem Geschädigten wird nicht gemindert durch
die Handlung eines Dritten, der zur Entstehung des Schadens beigetragen hat.
Art. 1245-14.- Die Bestimmungen, die auf einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung
aufgrund fehlerhafter Produkte abzielt, sind verboten und gelten als ungeschrieben.
Jedoch gelten für die Schäden an Sachen, die vom Geschädigten nicht hauptsächlich zu seinem
Gebrauch oder zu seinem Privatkonsum verwendet werden, die zwischen Marktteilnehmern
vereinbarten Klauseln.
Art. 1245-15.- Außer bei Verschulden des Herstellers erlöscht seine Haftung aufgrund der
Bestimmungen dieses Kapitels zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts, das den Schaden
verursacht hat, es sei denn, der Geschädigt hat während dieser Zeit eine Klage vor Gericht
angestrengt.
Art. 1245-16.- Der Schadensersatzanspruch auf Grundlage der Bestimmungen dieses Kapitels verjährt
drei Jahre ab dem Datum, an dem der Kläger Kenntnis des Schadens, der Fehlerhaftigkeit und der
Identität des Herstellers erlangt hat oder erlangen hätte müssen.
Art. 1245-17.- Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die Rechte des Geschädigten aus der
vertraglichen oder außervertraglichen Haftung oder einer besonderen Haftungsregelung.
Der Hersteller haftet weiterhin für die Folgen, die er und die Personen, für die er verantwortlich ist,
verschuldet haben.
Untertitel III
ANDERE QUELLEN VON VERPFLICHTUNGEN
Art. 1300.- Quasiverträge sind rein willentliche Vorgänge, aus denen sich eine Verpflichtung dessen
ergibt, der daraus einen Vorteil hat, ohne ein Recht zu haben, und bisweilen eine Verpflichtung ihres
Urhebers gegenüber anderen.
Die Quasiverträge, die von diesem Untertitel geregelt werden, sind die Geschäftsführung, die Leistung
ohne Schuld und die Bereicherung ohne Rechtsgrund.
Kapitel I
Die Geschäftsführung
Art. 1301.-Derjenige, der aus eigenem Antrieb absichtlich und auf nützliche Weise die Angelegenheit
eines Dritten ohne dessen Wissen oder Widerspruch übernimmt, ist bei der Vornahme der
Rechtsgeschäfte oder Tathandlungen seiner Geschäftsführung allen Verpflichtungen eines
Auftragnehmers unterworfen.
« Art. 1301-1.- Er muss die Geschäftsführung mit der Sorgfalt einer nach vernünftigem Ermessen
handelnden Person ausüben; er muss sie solange fortsetzen, bis der Geschäftsherr oder sein Erbe in
der Lage ist, sie selbst zu übernehmen.
Die Umstände können es dem Richter gestatten, die dem Geschäftsherren geschuldete Entschädigung
aufgrund von Fehlern oder Nachlässigkeit des Geschäftsführers zu mindern.
Art. 1301-2.- Derjenige, dessen Angelegenheit nützlich geführt wurde, muss die Verbindlichkeiten
erfüllen, die der Geschäftsführer in seinem Interesse eingegangen ist.
Er ersetzt dem Geschäftsführer die in seinem Interesse getätigten Ausgaben und entschädigt ihn für
Schäden, die er aufgrund seiner Geschäftsführung erlitten hat.
Die vom Geschäftsführer verauslagten Summen werden ab dem Tag der Zahlung verzinst.
Art. 1301-3.- Die Bestätigung der Geschäftsführung durch den Geschäftsherrn gilt als Auftrag.
Art. 1301-4.- Das persönliche Interesse des Geschäftsführers, das Geschäft eines anderen zu führen,
schließt nicht aus, dass die Regeln der Geschäftsführung angewendet werden.In diesem Fall werden die Lasten der Verbindlichkeit, die Aufwendungen und die Schäden
entsprechend den Interessen eines jeden in dem gemeinsamen Geschäft geteilt.
Art. 1301-5.-Entspricht das Handeln des Geschäftsführers nicht den Voraussetzungen der
Geschäftsführung, gereicht sie jedoch zum Vorteil des Geschäftsherrn, so muss dieser den
Geschäftsführer nach den Regeln der Bereicherung ohne Rechtsgrund schadlos halten.
Kapitel II
Die Leistung ohne Schuld
Art. 1302.-Jede Zahlung setzt eine Schuld voraus; was erhalten wird, ohne dass es geschuldet wurde,
muss zurückerstattet werden.
Natürliche Verpflichtungen, die freiwillig erfüllt wurden, sind nicht zurück zu erstatten.
Art. 1302-1.-Wer irrtümlich oder wissentlich etwas erhält, was ihm nicht geschuldet ist, verpflichtet sich,
es dem zurückzuerstatten, von dem er es ungeschuldet erhalten hat.
Art. 1302-2.- Hat eine Person infolge Irrtum oder unter Zwang die Schuld eines anderen erfüllt, so kann
sie vom Gläubiger Erstattung verlangen. Dieses Recht erlischt jedoch, wenn der Gläubiger im
Anschluss an die Zahlung seinen Titel vernichtet oder die Sicherheiten, die seine Forderung
abgesichert haben, aufgegeben hat.
Die Erstattung kann auch von demjenigen verlangt werden, der die Schuld irrtümlich beglichen hat.
Art. 1302-3.- Die Erstattung unterliegt den Bestimmungen von Artikel 1352 bis 1352-9.
Sie kann gemindert werden, wenn die Zahlung aus einem Fehler resultiert.
Kapitel III
Die Bereicherung ohne Rechtsgrund
Art. 1303.- Außerhalb der Fälle der Geschäftsführung und der Leistung ohne Schuld, schuldet wer sich
ohne Rechtsgrund zum Nachteil eines anderen bereichert, dem Entreicherten eine Entschädigung, die
dem kleineren der beiden Beträge entspricht die die Bereicherung und die Entreicherung ausmachen.
Art. 1303-1.- Die Bereicherung ist ohne Rechtsgrund, wenn es sich weder um die Erfüllung einer
Verpflichtung durch den Entreicherten, noch um seine die Absicht, eine unentgeltliche Zuwendung
vorzunehmen handelt.
Art. 1303-2.- Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn es sich bei der Entreicherung um eine
vom Entreicherten ausgeführte Handlung zum Zwecke eines persönlichen Vorteils handelt.
Die Entschädigung kann vom Richter gemindert werden, wenn die Entreicherung auf einen Fehler des
Entreicherten zurückzuführen ist.
Art. 1303-3.- Der Entreicherte hat keine Klagemöglichkeit wegen Bereicherung ohne Rechtsgrund,
wenn er eine andere Klagemöglichkeit hat oder wenn er auf rechtliche Hindernisse wie Verjährung
stößt.
Art. 1303-4.- Die am Tag der Ausgabe festgestellte Entreicherung und die am Tag der Klage noch
vorhandene Bereicherung werden am Tag des Urteils bemessen.
Bei Bösgläubigkeit des Bereicherten entspricht die geschuldete Entschädigung dem höchsten dieser
beiden Werte. “
o Kapitel II: Bestimmungen bezüglich des allgemeinen Schuldrechts
Artikel 3 Nähere Informationen zu diesem Artikel ...
Der Titel IV „Über Verpflichtungen, die ohne Vereinbarung entstehen“ wird ersetzt durch die folgenden
Bestimmungen:
Titel IV
VOM ALLGEMEINEN SCHULDRECHT
Kapitel I
Die Arten der Verpflichtungen
Abschnitt 1
Die bedingte Verpflichtung
Art. 1304.- Wird die Verpflichtung von einem künftigen und ungewissen Ereignis abhängig gemacht, so
ist sie bedingt.
Die Bedingung ist aufschiebend, wenn mit ihrem Eintritt die Verpflichtung bedingungslos wird.
Sie ist auflösend, wenn ihr Eintritt das Verschwinden der Verpflichtung bewirkt.
Art. 1304-1.- Bedingung muss rechtmäßig sein. Andernfalls ist die Verpflichtung nichtig.
Art. 1304-2.- Eine Verpflichtung, die unter einer Bedingung eingegangen wurde, deren Verwirklichung
allein vom Willen des Schuldners abhängt, ist nichtig. Diese Nichtigkeit kann jedoch nicht geltend
gemacht werden, wenn die Verpflichtung in Kenntnis der Sachlage erfüllt worden ist.
Art. 1304-3.- Die aufschiebende Bedingung gilt als eingetreten, wenn derjenige, der ein Interesse am
Nichteintritt hatte, den Eintritt verhindert hat.
Die auflösende Bedingung gilt als ausgefallen, wenn ihr Eintritt von der Partei, die Interesse daran
hatte, bewirkt wurde.
Art. 1304-4.-Es steht einer Partei frei, auf die in ihrem ausschließlichen Interesse vereinbarte
Bedingung zu verzichten, solange diese nicht erfüllt wurde.
Art. 1304-5. Vor der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung muss der Schuldner jegliche Handlung
unterlassen, die eine korrekte Erfüllung der Verpflichtung verhindern könnte; der Gläubiger kann alle
der Erhaltung erforderlichen Handlungen vornehmen und gegen Handlungen des Schuldners
vorgehen, die zur Schädigung seiner Rechte getätigt wurden.
Was gezahlt wurde kann zurückgefordert werden, solange die aufschiebende Bedingung nicht erfüllt
wurde.
Art. 1304-6.- Mit der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung wird die Verpflichtung bedingungslos.
Jedoch können die Parteien vorsehen, dass die Bedingung mit ihrer Erfüllung rückwirkend am Tag des
Vertrags gültig wird. Die Sache, die Gegenstand der Verpflichtung ist, bleibt jedoch auf Gefahr des
Schuldners, der ihre Verwaltung behält und Anspruch auf die Früchte hat, bis die Bedingung erfüllt ist.
Bei Ausfall der aufschiebenden Bedingung gilt die Verpflichtung als niemals vorhanden gewesen.
Art. 1304-7.- Mit der Erfüllung der auflösenden Bedingung erlöscht die Verpflichtung rückwirkend, ohne
gegebenenfalls die erhaltenden Maßnahmen und die Verwaltungshandlungen in Frage zu stellen.
Es existiert keine Rückwirkung, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wurde oder wenn die
ausgetauschten Leistungen im Zuge der gegenseitigen Erfüllung des Vertrags ihren Nutzen hatten.
Abschnitt 2
Die befristete Verpflichtung
Art. 1305.- Die Verpflichtung ist befristet, wenn ihre Fälligkeit bis zum Eintreten eines zukünftigen und
gewissen Ereignisses, dessen Datum unsicher sein kann, verschoben wird.
Art. 1305-1. Die Befristung kann ausdrücklich oder stillschweigend sein.
Mangels Einigung kann der Richter die Befristung unter Berücksichtigung der Verpflichtung und der
Situation der Parteien festlegen.
Art. 1305-2.- Was nur befristet geschuldet ist, kann vor Ablauf der Frist nicht verlangt werden; was aber
vorher geleistet worden ist, kann nicht zurückverlangt werden.
Art. 1305-3.- Die Befristung kommt dem Schuldner zugute, wenn nicht aus dem Gesetz, aus dem
Willen der Parteien oder den Umständen hervorgeht, dass sie zugunsten des Gläubigers oder der
beiden Parteien vereinbart wurde.
Die Partei, in deren ausschließlichem Interesse eine Befristung festgelegt wurde, kann einseitig darauf
verzichten
Art. 1305-4.- Der Schuldner kann sich auf den Vorteil einer Befristung nicht berufen, wenn er die dem
Gläubiger versprochenen Sicherheiten nicht einräumt oder die gestellten Sicherheiten vermindert.
Art. 1305-5.- Die Aufhebung der Befristung eines Schuldners kann seinen Mitverpflichteten nicht
entgegen gehalten werden, auch dann nicht, wenn sie gesamtschuldnerisch mitverpflichtet sind.
Abschnitt 3
Die mehrfache Verpflichtung
Unterabschnitt 1
Vorhandensein mehrerer Gegenstände
Paragraph 1
Die kumulative Verpflichtung
Art. 1306.- Die Verpflichtung ist kumulativ, wenn sie mehrere Leistungen zum Gegenstand hat und es
der Erfüllung aller dieser Verpflichtungen bedarf, um den Schuldner zu befreien.
Paragraph 2
Die alternative Verpflichtung
Art. 1307.- Die Verpflichtung ist alternativ, wenn sie mehrere Leistungen zum Gegenstand hat und die
Erfüllung einer dieser Leistungen ausreicht, um den Schuldner zu befreien.
Art. 1307-1.- Die Wahl zwischen den Leistungen steht dem Schuldner frei.
Wird die Wahl nicht innerhalb der vereinbarten oder einer vernünftigen Frist ausgeführt, kann die
andere Partei nach erfolgter Inverzugsetzung diese Wahl treffen oder den Vertrag auflösen.
Die Wahl ist endgültig und mit ihr verliert die Verpflichtung ihren alternativen Charakter.
Art. 1307-2.- Ist es dem Schuldner aufgrund höherer Gewalt unmöglich, die gewählte Leistung zu
erfüllen, wird er von seiner Verpflichtung befreit.
Art. 1307-3.- Der Schuldner, der seine Wahl nicht mitgeteilt hat, muss, wenn die Erfüllung einer
Leistung unmöglich wird, eine der anderen Leistungen erfüllen.
Art. 1307-4.- Der Gläubiger, der seine Wahl nicht mitgeteilt hat, muss sich, wenn die Erfüllung einer
Leistung aufgrund eines Falles höherer Gewalt unmöglich wird, mit einer der anderen Leistungen
zufrieden geben.
Art. 1307-5.-Wenn die Erfüllung der Leistungen unmöglich wird, erlischt die Verpflichtung für den
Schuldner nur, wenn diese Unmöglichkeit für jede Leistung durch einen Fall höherer Gewalt begründet
wird.
Paragraph 3
Die fakultative Verpflichtung
Art. 1308.- Die fakultative Verpflichtung hat eine bestimmte Leistung zum Gegenstand, belässt aber
dem Schuldner die Möglichkeit, durch Erbringung einer anderen Leistung zu befreien.
Die fakultative Verpflichtung erlischt, wenn die Erfüllung der ursprünglich vereinbarten Leistung
aufgrund höherer Gewalt unmöglich wird.
Unterabschnitt 2
Vorhandensein mehrerer Subjekte
Art. 1309.- Die Verpflichtung, die mehrere Gläubiger oder Schuldner bindet, wird von Rechts wegen
unter ihnen aufgeteilt. Die Aufteilung findet auch zwischen ihren Nachfolgern statt, auch wenn es sich
um eine gesamtschuldnerische Verpflichtung handelt. Vorbehaltlich einer anderslautenden
gesetzlichen oder vertraglichen Regelung findet die Aufteilung zu gleichen Teilen statt.
Jeder Gläubiger hat nur Anspruch auf seinen Teil der gemeinsamen Forderung; jeder Schuldner haftet
nur für seinen Anteil der gemeinsamen Schuld.
Die Beziehungen zwischen Gläubigern und den Schuldnern sind nur dann unterschiedlich gestaltet,
wenn die Verpflichtung gesamtschuldnerisch oder die geschuldete Leistung unteilbar ist
Paragraph 1
Die gesamtschuldnerische Verpflichtung
Art. 1310.- Die Gesamtschuldnerschaft ist gesetzlich oder vertraglich; sie wird nicht vermutet.
Art. 1311.- Die Gesamtgläubigerschaft ermöglicht es jedem einzelnen Gläubiger, die Zahlung der
gesamten Schuld zu fordern und zu erhalten. Die Zahlung an einen von ihnen, der den anderen
gegenüber Rechenschaft schuldig ist, befreit den Schuldner gegenüber allen Gläubigern.
Der Schuldner kann an einen beliebigen der Gläubiger zahlen, solange er nicht von einem von ihnen
verfolgt wird.
Art. 1312.- Jegliche Handlung, die die Verjährung gegenüber einem der gesamtschuldnerischen
Gläubiger unterbricht oder aussetzt, gelangt den anderen Gläubigern zum Vorteil.
Art. 1313.- Die Gesamtschuldnerschaft verpflichtet jeden von ihnen zur gesamten Schuld. Die Zahlung
durch einen von ihnen befreit alle anderen von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger.
Der Gläubiger kann die Zahlung von dem gesamtschuldnerischen Schuldner seiner Wahl verlangen.
Die Ausübung gerichtlicher Schritte gegen einen der gesamtschuldnerischen Schuldner hindert den
Gläubiger nicht daran, die gleichen Schritte gegen die anderen Gläubiger auszuüben.
Art. 1314.- Die Geltendmachung von Zinsen gegenüber einem Gesamtschuldner hat den Zinslauf allen
gegenüber zur Folge.
Art. 1315.- Der Gesamtschuldner, gegen den der Gläubiger die Forderung geltend macht, kann die
Einreden einwenden, die allen Mitschuldnern gemeinsam sind, wie zum Beispiel Nichtigkeit oder
Aufhebung sowie alle persönlichen Einreden. Er kann jedoch keine Einreden geltend machen, die
anderen Mitschuldnern persönlich zustehen, wie zum Beispiel die Gewährung einer Befristung. Wenn
jedoch eine Einrede, die einem anderen Mitschuldner persönlich zusteht, dessen Anteil erlöscht,
insbesondere bei Aufrechnung oder Schuldnachlass, kann er sie geltend machen, um sie von der
Gesamtsumme der Schuld abziehen zu lassen.
Art. 1316.- Der Gläubiger, der eine Zahlung eines seiner gesamtschuldnerischen Schuldner entgegen
nimmt und ihm einen Nachlass von der Gesamtschuld gewährt, behält seine Forderung gegenüber den
anderen, abzüglich des Anteils des Schuldners, den er freigestellt hat.
Art. 1317.-Im Verhältnis der Schuldner zueinander tragen diese nur in Höhe ihres jeweiligen Anteils zur
Schuld bei.
Der Schuldner, der mehr als seinen Anteil beglichen hat, kann von den anderen die Erstattung
entsprechend der Höhe ihres eigenen Anteils verlangen.
Wird einer der Schuldner zahlungsunfähig, wird sein Anteil anteilsmäßig zwischen den zahlungsfähigen
Mitschuldnern aufgeteilt, und zwar unter Einschluss dessen, der die Zahlung geleistet hat und dessen,
der einen Schuldnachlass erhalten hat.
Art. 1318.- Wenn der Vorgang, für den die Gesamtschuld begründet worden ist, nur einen der
Mitschuldner betrifft, so ist dieser im Verhältnis zu den anderen allein gebunden. Im Fall seiner Zahlung
verfügt er über keinen Rückgriff gegen seine Mitschuldner. Sofern die Mitschuldner gezahlt haben,
können sie gegen ihn Rückgriff nehmen.
Art. 1319.- Die Gesamtschuldner haften gesamtschuldnerisch für die Nichterfüllung der Verpflichtung.
Die endgültige Last obliegt den Schuldnern, die für die Nichterfüllung verantwortlich sind.
Paragraph 2
Die untrennbaren Verpflichtungen
Art. 1320.- Jeder Mitgläubiger einer Verpflichtung zu einer Leistung, die von Natur aus oder laut Vertrag
unteilbar ist, kann ihre vollständige Bezahlung fordern und erhalten, vorausgesetzt, er leistet den
Mitgläubigern Rechenschaft darüber; er kann aber nicht alleine über die Forderung verfügen oder den
Preis anstelle der Sache erhalten.
Jeder Schuldner einer unteilbaren Verpflichtung ist auf das Ganze verpflichtet, kann jedoch einen
Rückgriff gegen die Mitschuldner zwecks deren Beteiligung ausüben.
Das Gleiche gilt für jeden Erben dieser Gläubiger und Schuldner
Kapitel II
Geschäfte über Verpflichtungen
Abschnitt 1
Die Forderungsabtretung
Art. 1321.-Die Forderungsabtretung ist ein Vertrag, durch den der abtretende Gläubiger seine
Forderung ganz oder teilweise, gegen Entgelt oder kostenlos, auf einen Dritten als Zessionar
überträgt.
Sie kann eine oder mehrere existierende oder zukünftige, bestimmte oder bestimmbare Forderungen
betreffen.
Sie erstreckt sich auf das Zubehör der Forderung.
Die Zustimmung des Schuldners ist nicht erforderlich, es sei denn, die Forderung wurde als unabtretbar
vereinbart.
Art. 1322.- Die Forderungsabtretung bedarf zwingend der Schriftform.
Art. 1323.- Zwischen den Parteien ist die Abtretung mit Abschluss des Abtretungsvertrages wirksam.
Ab diesem Moment kann sie Dritten entgegen gehalten werden. Im Streitfall obliegt dem Zessionar der
Beweis des Datums der Abtretung. Der Zessionar kann diesen Beweis mit jeglichem Mittel erbringen.
Jedoch findet die Übertragung einer zukünftigen Forderung erst am Tag ihrer Entstehung statt, und
zwar sowohl zwischen den Parteien als auch gegenüber Dritten.
Art. 1324.- Für die Wirkung der Abtretung gegenüber dem Schuldner bedarf es einer Mitteilung oder
seiner Kenntnisnahme, es sei denn, er hat bereits vorher seine Zustimmung gegeben.
Der Schuldner behält gegenüber dem Zessionar die mit der Schuld verbundenen Einreden, wie
Nichtigkeit, die Einrede der Nichterfüllung, die Auflösung oder die Aufrechnung von
zusammenhängenden Schulden. Er behält auch die Einreden, die aus seinen Beziehungen mit dem
Zedenten entstanden sind, bevor die Abtretung ihm gegenüber wirksam wurde, wie z.B. die
Gewährung einer Frist, der Nachlass einer Schuld oder die Aufrechnung von nicht
zusammenhängenden Schulden.
Der Zedent und der Zessionar haften gesamtschuldnerisch für alle zusätzlichen Kosten, die durch die
Abtretung verursacht werden und die nicht vom Schuldner im Voraus zu zahlen sind. Vorbehaltlich
gegenteiliger Bestimmungen sind diese Kosten vom Zessionar zu tragen.
Art. 1325.- Der Konflikt zwischen aufeinander folgenden Zessionaren der gleichen Forderung wird
zugunsten des zeitlich ersten gelöst; er kann einen Rückgriff gegen den Zessionar ausüben, an den der
Schuldner eine Zahlung geleistet hat.
Art. 1326.- Der Abtretende einer Forderung gegen Entgelt garantiert den Bestand der Forderung und
ihres Zubehörs, es sei denn, der Zessionar hat sie auf seine Gefahr erworben oder die Unsicherheit der
Forderung war ihm bekannt.
Er haftet nur dann für die Solvenz des Schuldners, wenn er sich dazu verpflichtet hat, und zwar in Höhe
des Preises, den er für die Abtretung seiner Forderung erzielt hat.
„Wenn der Zedent die Solvenz des Schuldners garantiert hat, so erstreckt sich diese Garantie nur auf
die gegenwärtige Solvenz; sie kann sich indessen auf die Solvenz bei Fälligkeit erstrecken, jedoch nur
unter der Bedingung, dass der Zedent dies ausdrücklich spezifiziert hat.
Abschnitt 2
Die Schuldabtretung
Art. 1327.- Ein Schuldner kann mit Genehmigung des Gläubigers seine Schuld abtreten.
Art. 1327-1.- Wenn der Gläubiger der Abtretung im Voraus zugestimmt oder nicht dazwischen getreten
ist, kann sie ihm gegenüber erst ab dem Tag, an dem sie ihm mitgeteilt wurde oder er sie zur Kenntnis
genommen hat, geltend gemacht werden.
Art. 1327-2.- Wenn der Gläubiger seine ausdrückliche Zustimmung gibt, ist der ursprüngliche
Schuldner für die Zukunft frei gestellt. Andernfalls und mangels einer gegenteiligen Bestimmung haftet
er gesamtschuldnerisch für Zahlung der Schuld.
Art. 1328.- Der eingetretene Schuldner und der ursprüngliche Schuldner, wenn dieser weiterhin
gebunden ist, können dem Gläubiger die mit der Schuld verbundenen Einreden entgegen halten. Dies
sind die Nichtigkeit, die Einrede der Nichterfüllung, die Auflösung oder die Aufrechnung von
zusammenhängenden Schulden. Jeder kann auch die ihm persönlichen Einreden entgegen halten.
Art. 1328-1.- Wenn der ursprüngliche Schuldner nicht vom Gläubiger entlastet wird, bleiben die
Sicherheiten bestehen. Andernfalls bleiben die von Dritten bestellten Sicherheiten nur mit ihrer
Genehmigung bestehen.
Wenn der Zedent befreit wird, haften seine gesamtschuldnerischen Mitschuldner weiterhin abzüglich
seines Anteils an der Schuld.
Abschnitt 3
Die Schuldumwandlung
Art. 1329.- Die Schuldumwandlung ist ein Vertrag, der eine Verpflichtung, die er begründet, an die
Stelle einer anderen setzt, die erlischt.
Sie kann durch Ersetzung einer Verpflichtung zwischen den gleichen Parteien, durch
Schuldnerwechsel oder durch Gläubigerwechsel erfolgen.
Art. 1330.- Die Schuldumwandlung wird nicht vermutet; der Wille, sie zu bewirken, muss sich klar aus
der Handlung ergeben.
Art. 1331.- Die Schuldumwandlung findet nur statt, wenn sowohl die alte als auch die neue
Verpflichtung gültig sind, es sei denn sie hat den erklärten Zweck, eine gültige Verbindlichkeit an die
Stelle einer mangelhaften zu setzen.
Art. 1332.- Die Schuldumwandlung Schuldnerwechsel kann ohne Mitwirkung des ersten Schuldners
erfolgen.
Art. 1333.- Die Schuldumwandlung durch Gläubigerwechsel erfordert die Zustimmung des Schuldners.
Dieser kann im Voraus akzeptieren, dass der neue Gläubiger vom ersten Gläubiger ernannt wird.
Die Schuldumwandlung ist Dritten gegenüber am Datum der Urkunde wirksam. Im Fall eine Anfechtung
des Datums der Schuldumwandlung obliegt der Beweis dieses Datums dem neuen Gläubiger, der ihn
mit jeglichem Mittel erbringen kann.
Art. 1334.- Das Erlöschen der alten Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenpflichten.
Ausnahmsweise können die ursprünglichen Sicherheiten mit Zustimmung der bürgenden Dritten zur
Garantie der neuen Verpflichtung vorbehalten werden.
Art. 1335.- Die zwischen dem Gläubiger und einem der Gesamtschuldner vereinbarte
Schuldumwandlung befreit die anderen Mitschuldner.
Die zwischen dem Gläubiger und einem Bürgen vereinbarte Schuldumwandlung stellt den
Hauptschuldner nicht frei. Sie befreit die anderen Bürgen in Höhe des Anteils des Bürgen, dessen
Verpflichtung Gegenstand der Schuldumwandlung war.
Abschnitt 4
Die Schuldanweisung (-übernahme)
Art. 1336.- Anweisung (Übernahme) liegt vor, wenn im Auftrag einer Person, des Anweisenden, eine
andere Person, der Angewiesene, sich gegenüber einer dritten Person, dem Anweisungsberechtigten,
verpflichtet und dieser ihn als Schuldner annimmt.
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen kann der Angewiesene dem Anweisungsberechtigten
keinerlei Einreden aufgrund seiner Beziehungen mit dem Anweisenden oder der Beziehungen des
Anweisenden mit dem Anweisungsberechtigten entgegen halten.
Art. 1337.- Wenn der Anweisende Schuldner des Anweisungsberechtigten ist und dieser ihn
ausdrücklich befreit, so bewirkt die Anweisung einen Wechsel des Schuldners.
Jedoch bleibt der Anweisende gebunden, wenn er sich ausdrücklich verpflichtet hat, die zukünftige
Zahlungsfähigkeit des Angewiesenen zu garantieren oder wenn dieser zum Zeitpunkt der Anweisung
einem Schuldenbereinigungsverfahren unterliegt.
Art. 1338.- Ist der Anweisende Schuldner des Anweisungsberechtigten und befreit ihn dieser nicht
ausdrücklich von seiner Schuld, so gibt die Anweisung dem Anweisungsberechtigten einen zweiten
Schuldner.
Die du
Art. 1339.- Ist der Anweisende Gläubiger des Angewiesenen, erlischt seine Forderung nur durch die
Erfüllung der Verpflichtung des Angewiesenen gegenüber dem Anweisungsberechtigten in
entsprechender Höhe.
Bis dahin kann der Anwesende nur für den Teil, der über die Verpflichtung des Angewiesenen
hinausgeht, Zahlung fordern oder erhalten. Er erlangt seine Rechte nur durch Erfüllung seiner eigenen
Verpflichtung gegenüber dem Anweisungsberechtigten wieder.
Für die Wirkungen der Abtretung oder der Pfändung der Forderung des Anweisenden gelten die
gleichen Beschränkungen.
Wenn jedoch der Anweisungsberechtigte den Anweisenden von seiner Verpflichtung befreit hat, ist der
Angewiesene selbst gegenüber dem Anweisenden in Höhe des Betrags seiner Verbindlichkeiten, die er
gegenüber dem Anweisungsberechtigten hat, befreit.
Art. 1340.- Die einfache Benennung durch den Schuldner einer Person, um seine Schuld zu
begleichen, ist weder eine Schuldumwandlung noch eine Anweisung. Das gleiche gilt für die einfache
Benennung durch den Gläubiger einer Person, um die Zahlung für ihn entgegen zu nehmen.
Kapitel III
Handlungsmöglichkeiten des Gläubigers
Art. 1341.- Der Gläubiger hat Anspruch auf die Erfüllung der Verpflichtung. Er kann den Schuldner
unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen zur Erfüllung zwingen.
Art. 1341-1.- Wenn der Ausfall des Schuldners bei der Ausübung seiner vermögensbezogenen Rechte
und Handlungen die Rechte seines Gläubigers gefährdet, kann sie dieser für Rechnung seines
Schuldners ausüben, mit Ausnahme der Rechte, die ausschließlich an seine Person gebunden sind.
Art. 1341-2.- Der Gläubiger kann auch in seinem persönlichen Namen handeln, um die unter
betrügerischer Verletzung seiner Rechte ausgeführten Handlungen seines Schuldners ihm gegenüber
unwirksam erklären zu lassen, wobei nachzuweisen ist, wenn es sich um ein entgeltliches Geschäfts
handelt, dass der vertragschließende Dritte Kenntnis von dem Betrug hatte.
Art. 1341-3.- In den gesetzlich bestimmten Fällen kann der Gläubiger direkt gegen einen Schuldner
seines Schuldners auf Zahlung seiner Forderung klagen.
Kapitel I
Das Erlöschen der Verpflichtung
Abschnitt 1
Die Zahlung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1342.- Die Zahlung ist die willentliche Erfüllung der geschuldeten Leistung.
Sie muss erfolgen, sobald die Schuld fällig wird.
Sie befreit den Schuldner gegenüber dem Gläubiger und erlischt die Schuld, außer wenn das Gesetz
oder der Vertrag einen Eintritt in die Rechte des Gläubigers vorsieht.
Art. 1342-1.- Die Zahlung kann auch von einer Person ausgeführt werden, die nicht dazu verpflichtet
ist, es sei denn, es liegt eine berechtigte Weigerung des Gläubigers vor.
Art. 1342-2.- Die Zahlung muss an den Gläubiger oder an die von ihm für die Entgegennahme der
Zahlung bezeichnete Person erfolgen.
Die Zahlung an eine Person, die nicht die Eigenschaft hatte, um sie entgegen zu nehmen, ist dennoch
gültig, wenn sie vom Gläubiger bestätigt wird oder dieser Vorteil daraus gezogen hat.
Die Zahlung an einen geschäftsunfähigen Gläubiger ist nicht gültig, wenn er keinen Vorteil daraus
gezogen hat.
Art. 1342-3.- Die gutgläubige Zahlung an einen Scheingläubiger ist gültig.
Art. 1342-4.- Der Gläubiger kann eine teilweise Zahlung auch dann ablehnen, wenn die Leistung teilbar
ist.
Er kann zur Zahlung etwas anderes annehmen, als ihm geschuldet wird.Art. 1342-5.- Der Schuldner einer Verpflichtung, einen bestimmten körperlichen Gegenstand zu
übergeben, wird mit der Übergabe des Gegenstands in seinem aktuellen Zustand von der Verpflichtung
befreit. Im Fall einer Beschädigung muss er beweisen, dass diese nicht von ihm oder von den
Personen, für die er verantwortlich ist, verursacht wurde.
Art. 1342-6.- Vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch das Gesetz, den Vertrag oder den Richter
muss die Zahlung am Wohnsitz des Schuldners erfolgen.
Art. 1342-7.- Die Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Schuldners.
Art. 1342-8.- Die Zahlung wird mit jeglichem Mittel nachgewiesen.
Art. 1342-9.- Gibt der Gläubiger dem Schuldner freiwillig das Original mit privater Unterschrift oder die
vollstreckbare Ausfertigung seines Forderungstitels zurück, so wird vorbehaltlich Gegenbeweis die
Zahlung vermutet.
Die Übergabe dieses gleichen Dokuments an einen der Gemeinschaftsschuldner hat die gleiche
Wirkung für seine Mitschuldner.
Art. 1342-10.- Im Fall von mehreren Schulden kann der Schuldner bei der Zahlung angeben, welche
Schuld er beglichen möchte.
Mangels Angaben seitens des Schuldners erfolgt die Anrechnung wie folgt: zunächst auf die fälligen
Schulden; davon zunächst auf die Schulden, an deren Begleichung der Schuldner das größte Interesse
hat. Bei gleichem Interesse, erfolgt die Anrechnung zunächst auf die älteste; sind sie gleich, so erfolgt
die Anrechnung anteilsmäßig.
Unterabschnitt 2
Besondere Bestimmungen für Geldschulden
Art. 1343.- Der Schuldner einer Geldschuld erfüllt seine Verpflichtung durch Zahlung ihres
Nennbetrags.
Der geschuldete Geldbetrag kann sich infolge einer Indexklausel verändern.
Der Schuldner einer Wertschuld erfüllt seine Verpflichtung durch Zahlung der aus ihrer Liquidation
hervorgehenden Geldsumme.
Art. 1343-1.- Wenn die Geldschuld Zinsen trägt, erfüllt der Schuldner seine Pflicht, indem er die
Hauptsumme und die Zinsen bezahlt. Eine Teilzahlung wird zunächst auf die Zinsen angerechnet.
Die Zinsen werden vom Gesetz gewährt oder sind im Vertrag vereinbart. Der vertragliche Zinssatz
muss schriftlich festgelegt sein. Mangels anderer Angaben gilt er als jährlich.
Art. 1343-2.- Fällige Zinsen, die mindestens für ein ganzes Jahr geschuldet werden, tragen Zinsen,
wenn dies vom Vertrag vorgesehen oder von einer Gerichtsentscheidung verfügt wird.
Art. 1343-3.- In Frankreich erfolgt die Bezahlung einer Geldschuld in Euro. Jedoch kann die Zahlung in
einer anderen Währung stattfinden, wenn die dementsprechend lautende Verpflichtung aus einem
internationalen Vertrag oder einem ausländischen Urteil hervorgeht.
Art. 1343-4.- Vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch das Gesetz, den Vertrag oder den Richter
erfolgt die Zahlung einer Geldschuld am Wohnsitz des Gläubigers.
Art. 1343-5.- Unter Berücksichtigung der Lage des Schuldners und in Erwägung der Bedürfnisse des
Gläubiges kann das Gericht die Zahlung der geschuldeten Summen um maximal zwei Jahre
hinausschieben oder staffeln.
Durch besondere und begründete Entscheidung kann das Gericht anordnen, dass die den
hinausgeschobenen Fälligkeiten entsprechenden Beträge Zinsen zu einem ermäßigten Satz tragen,
der mindestens so hoch ist wie der gesetzliche Zinssatz oder dass die Zahlungen zuerst auf das
Kapital angerechnet werden.
Es kann diese Maßnahmen davon abhängig machen, dass der Schuldner Handlungen vornimmt, die
die Zahlung der Schuld erleichtern oder garantieren können.
Die Entscheidung des Gerichts setzt die eventuell gegen den Gläubiger eingeleiteten
Vollstreckungsverfahren aus. Die Zinserhöhungen oder Vertragsstrafen, die bei Verzug vorgesehen
sind, werden während der vom Gericht angeordneten Frist nicht geschuldet.
Jegliche gegenteilige Bestimmung gilt als nicht geschrieben.
Die Vorschriften dieses Artikels sind auf Unterhaltsschulden nicht anzuwenden
n.Unterabschnitt 3
Die Inverzugsetzung
Paragraph 1
Die Inverzugsetzung des Schuldners
Art. 1344.- Der Schuldner wird entweder durch eine Aufforderung oder einen ausreichend wirksamen
Rechtsakt oder, wenn der Vertrag dies vorsieht, durch die bloße Fälligkeit der Verpflichtung in Verzug
gesetzt.
Art. 1344-1.- Ab der Inverzugsetzung zur Zahlung einer Geldschuld laufen Verzugszinsen in Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes, ohne dass der Gläubiger verpflichtet wäre, einen Schaden nachzuweisen.
Art.- 1344-2. Die Inverzugsetzung zur Herausgabe einer Sache überträgt die Gefahren auf den
Schuldner, wenn sie nicht bereits bei ihm liegen.
Paragraph 2
Die Inverzugsetzung des Gläubigers
Art. 1345.- Wenn sich der Gläubiger bei Fälligkeit und ohne berechtigten Grund weigert, die ihm
geschuldeten Zahlung entgegen zu nehmen oder sie verhindert, kann ihn der Schuldner in Verzug
setzen, die Erfüllung der Verpflichtung anzunehmen oder zu akzeptieren.
Mit der Inverzugsetzung des Gläubigers werden die vom Schuldner geschuldeten Zinsen ausgesetzt
und die Gefahren der Sache werden auf den Gläubiger übertragen, wenn sie nicht bereits bei ihm
liegen, außer bei grobem Verschulden oder Arglist des Schuldners.
Die Verjährung wird nicht durch die Inverzugsetzung unterbrochen.
Art. 1345-1.- Wenn die Behinderung nicht innerhalb von zwei Monaten ab der Inverzugsetzung endet,
kann der Schuldner, wenn die Verpflichtung eine Geldsumme betrifft, diese bei der Caisse des dépôts
et consignations hinterlegen oder, wenn die Verpflichtung die Lieferung einer Sache betrifft, diese bei
einem gewerbsmäßigen Verwahrer hinterlegen.
Wenn die Hinterlegung der Sache unmöglich oder zu kostspielig ist, kann das Gericht ihren
freihändigen Verkauf oder ihre öffentliche Versteigerung genehmigen. Der Preis abzüglich der Kosten
für den Verkauf wird bei der Caisse des dépôts et consignations hinterlegt.
Die Hinterlegung befreit den Schuldner ab ihrer Mitteilung an den Gläubiger.
Art. 1345-2.- Wenn die Verpflichtung einen anderen Gegenstand betrifft, wird der Schuldner befreit,
wenn die Behindert nicht innerhalb von zwei Monaten ab der Inverzugsetzung endet.
Art. 1345-3.- Die Kosten für die Inverzugsetzung und die Hinterlegung gehen zu Lasten des
Gläubigers.
Unterabschnitt 4
„Die Zahlung mit Rechtseintritt (Surrogation)
Art. 1346.- Der Rechtseintritt erfolgt kraft Gesetzes zugunsten desjenigen, der zahlt, weil er ein
Interesse an der Erfüllung einer Schuld hat, sofern seine Zahlung denjenigen gegenüber dem
Gläubiger befreit, auf dem die definitive Last der gesamten oder eines Teils der Schuld lastet.
Art. 1346-1.- Der vertragliche Eintritt erfolgt auf Begehren des Gläubigers, wenn dieser, weil er die ihm
gebührende Leistung von einem Dritten erhält, den Dritten in seine Rechte gegen den Schuldner
eintreten lässt.
Dieser Eintritt muss ausdrücklich erfolgen
Er muss zeitgleich mit der Zahlung eingeräumt werden, es sei denn, der den Eintritt Gewährende hat in
einer zeitlich früheren Handlung seinen Willen geäußert, dass sein Vertragspartner anlässlich der
Zahlung an seiner Stelle eintritt. Die Gleichzeitigkeit des Eintritts und der Zahlung kann mit allen
Beweismitteln nachgewiesen werden.
Art. 1346-2.- Der Eintritt findet auch statt, wenn der Schuldner, der zur Begleichung seiner Schuld ein
Darlehen aufnimmt, den Darlehensgeber mit Mitwirkung des Gläubigers in dessen Rechte eintreten
lässt. In diesem Fall muss der Eintritt ausdrücklich erfolgen und die vom Gläubiger gegebene Quittung
die Herkunft der Mittel angeben.
Der Eintritt kann ohne Mitwirkung des Gläubigers eingeräumt werden, jedoch unter der Voraussetzung,
dass die Schuld fällig war oder die Befristung zugunsten des Schuldners vereinbart war. In diesem Fall
müssen das Darlehen und die Quittung notariell beurkundet sein und in der Darlehensurkunde muss
erklärt sein, dass der Betrag zur Durchführung der Zahlung aufgenommen wurde und in der Quittung,
dass die Zahlung mit den zu diesem Zweck von dem neuen Gläubiger zur Verfügung gestellten Mitteln
erbracht worden ist.
Art. 1346-3.- Der Eintritt kann nicht zum Nachteil des Gläubigers gereichen, wenn dieser nur zum Teil
bezahlt worden ist; in diesem Fall kann er für die ihm gegenüber bestehende Restschuld alle seine
Rechte ausüben und ist demjenigen gegenüber bevorrechtigt, von dem er nur eine Teilleistung erhalten
hat.
Art. 1346-4.- Der Eintritt überträgt auf den Berechtigten in den Grenzen dessen, was er gezahlt hat, die
Forderung und ihre Nebenrechte, mit Ausnahme der Rechte, die ausschließlich an die Person des
Gläubigers gebunden sind.
Der in die Rechte eingetretene hat ab einer Inverzugsetzung nur Anspruch auf den gesetzlichen
Zinssatz, wenn er keinen neuen Zinssatz mit dem Schuldner vereinbart hat. Diese Zinsen werden von
den mit der Forderung verbundenen Sicherheiten garantiert, und zwar, wenn diese von Dritten bestellt
wurden, in Höhe deren ursprünglicher Verpflichtungen, wenn sie nicht zustimmen, höhere
Verpflichtungen einzugehen.
Art. 1346-5.- Der Schuldner kann den Eintritt geltend machen, sobald er Kenntnis davon hat, aber er
kann ihm erst nach seiner Mitteilung oder Kenntnisnahme entgegengehalten werden.
Der Eintritt kann ab der Zahlung Dritten entgegen gehalten werden.
Der Schuldner kann dem eingetretenen Gläubiger alle der Schuld anhaftenden Einwendungen
entgegenhalten. Dies sind die Nichtigkeit, die Einrede der Nichterfüllung, die Auflösung oder die
Aufrechnung von zusammenhängenden Schulden. Er behält auch die Einreden, die aus seinen
Beziehungen mit dem den Eintritt gewährenden entstanden sind, bevor der Eintritt ihm gegenüber
wirksam wurde, wie z.B. die Gewährung einer Frist, der Nachlass einer Schuld oder die Aufrechnung
von nicht zusammenhängenden Schulden.
Abschnitt 2
Die Aufrechnung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1347.- Die Aufrechnung ist das gleichzeitige Erlöschen von gegenseitigen Schulden zwischen zwei
Personen.
Sie findet, vorausgesetzt sie wird geltend gemacht, in entsprechender Höhe und an dem Datum statt,
an dem ihre Bedingungen erfüllt sind.
Art. 1347-1.- Vorbehaltlich der Bestimmungen im nachfolgenden Unterabschnitt findet die Aufrechnung
nur zwischen zwei vertretbaren, gewissen, liquiden und fälligen Schulden statt.
Vertretbar sind Geldschulden, auch in unterschiedlichen Währungen, sofern sie umrechenbar sind,
oder Schulden, die eine bestimmte Menge von Sachen der gleichen Gattung zum Gegenstand haben.
Art. 1347-2.- Unpfändbare Forderungen und Pflichten zur Rückgabe einer Hinterlegung, einer
Gebrauchsleihe oder einer Sache, deren der Eigentümer zu Unrecht beraubt war, sind nur mit
Zustimmung des Gläubigers aufrechenbar.
Art. 1347-3.- Eine Nachfrist steht der Aufrechnung nicht entgegen.
Art. 1347-4.- Wenn mehrere aufrechenbare Schulden vorlegen, kommen die Regeln für die
Anrechnung der Zahlungen zur Anwendung.
Art. 1347-5.-Der Schuldner, der die Abtretung der Forderung ohne Vorbehalte zur Kenntnis genommen
hat, kann dem Zessionar nicht die Aufrechnung entgegenhalten, die er dem Zedenten hätte
entgegenhalten können.
Art. 1347-6.- Der Bürge kann dem Gläubiger die Aufrechnung zwischen dem Gläubiger und dem
Hauptschuldner entgegenhalten.
Der gesamtschuldnerische Mitschuldner kann die Aufrechnung zwischen dem Gläubiger und einem
seiner Mitverpflichteten geltend machen, um dessen Anteil vom Gesamtbetrag der Schuld abziehen zu
lassen.Art. 1347-7.- Die Aufrechnung schädigt nicht die von Dritten erworbenen Rechte.
Unterabschnitt 2
Besondere Bestimmungen
Art. 1348.- Die Aufrechnung kann gerichtlich angeordnet werden, auch wenn eine der Verpflichtungen
zwar gewiss, aber noch nicht liquide oder fällig ist. Vorbehaltlich eines anderslautenden Urteils entfaltet
die Aufrechnung ihre Wirkung am Tag des Urteils.
Art. 1348-1.- Das Gericht kann die Aufrechnung zusammenhängender Schulden nicht mit der alleinigen
Begründung ablehnen, dass eine der Verpflichtungen nicht liquide oder fällig ist.
In diesem Fall gilt die Aufrechnung als am Tag der Fälligkeit der ersten Verpflichtung erfolgt.
Im gleichen Fall hindert der Erwerb durch einen Dritten von Rechten an einer der Verpflichtungen deren
Schuldner nicht daran, die Aufrechnung entgegenzuhalten.
Art. 1348-2.- Die Parteien können das Erlöschen ihrer gegenseitigen existierenden oder zukünftigen
Verpflichtungen durch Aufrechnung vereinbaren. Diese Aufrechnung entfaltet ihre Wirkung mit dem
Zeitpunkt ihrer Übereinkunft oder, wenn es sich um zukünftige Verpflichtungen handelt, mit dem
Zeitpunkt ihres gemeinsamen Bestehens.
Abschnitt 3
Die Konfusion
Art. 1349.- Treffen die Gläubiger- und Schuldnereigenschaft in einer Person zusammen, so tritt eine
rechtliche Konfusion ein. Sie löscht die Forderung und ihre Nebenforderungen vorbehaltlich der von
oder gegen Dritte erworbenen Rechte.
Art. 1349-1.- Liegt eine Gesamtschuldnerschaft oder eine Gesamtgläubigerschaft vor und betrifft die
Konfusion nur einen der Schuldner oder der Gläubiger, beschränkt sich die Löschung gegenüber den
anderen auf die Höhe seines Anteils.
Wenn die Konfusion eine verbürgte Verpflichtung betrifft, wird der Bürge freigestellt, auch wenn es sich
um einen gesamtschuldnerischen Bürgen handelt. Wenn die Konfusion die Verpflichtung eines der
Bürgen betrifft, wird der Hauptschuldner nicht freigestellt. Die anderen gesamtschuldnerischen Bürgen
werden in Höhe des Anteils dieses Bürgen freigestellt.
Abschnitt 4
Der Schulderlass
Art. 1350.- Der Schulderlass ist der Vertrag, durch den der Gläubiger den Schuldner von seiner Schuld
befreit.
Art. 1350-1.- Der mit einem Mitschuldner vereinbarte Schulderlass befreit alle anderen Mitschuldner in
Höhe seines Anteils.
Der von nur einem der Gesamtgläubiger gewährte Schulderlass befreit den Schuldner nur in Höhe des
Anteils dieses Gläubigers.
Art. 1350-2.- Der dem Hauptschuldner gewährte Schulderlass befreit die Bürgen, auch wenn es sich
um gesamtschuldnerische Bürgen handelt.
Der einem der gesamtschuldnerischen Bürgen gewährte Erlass befreit nicht den Hauptschuldner,
befreit jedoch die anderen Schuldner in Höhe seines Anteils.
Was der Gläubiger von einem Bürgen zur Befreiung von seiner Bürgschaft erlangt hat, ist auf die
Schuld anzurechnen und entlastet den Hauptschuldner in entsprechender Höhe. Die anderen Bürgen
bleiben nur nach Abzug des Anteils des freigestellten Bürgen oder des eingebrachten Wertes, wenn
dieser diesen Anteil übersteigt, verpflichtet.
Abschnitt 5
Die Unmöglichkeit der Erfüllung
Art. 1351.- Die Unmöglichkeit der Erfüllung der Leistung befreit den Schuldner in entsprechender Höhe,
wenn sie auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen und definitiv ist, es sei denn, er hat vereinbart,
sie zu erfüllen oder er wurde zuvor in Verzug gesetzt.
Art. 1351-1.- Wenn die Unerfüllbarkeit der Leistung aus dem Verlust der geschuldeten Sache resultiertgleichermaßen eingetreten wäre, wenn er die Verpflichtung erfüllt hätte.
Er ist jedoch verpflichtet, seinem Gläubiger die Rechte und Ansprüche in Zusammenhang mit der
Sache abzutreten.
Kapitel V
Die Rückerstattungen
Art. 1352.- Die Erstattung einer anderen Sache als einer Geldsumme erfolgt in Natur oder, wenn dies
unmöglich ist, in Höhe des Schätzwerts am Tag der Erstattung.
Art. 1352-1.- Derjenige, der die Sache erstattet, haftet für Beschädigungen und Beeinträchtigungen, die
ihren Wert gemindert haben, es sei denn, er handelt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und
diese Beschädigungen wurden nicht von ihm verschuldet.
Art. 1352-2.- Derjenige, der die im guten Glauben erhaltene Sache verkauft hat, muss nur den Preis
des Verkaufs erstatten.
Wenn er die Sache bösgläubig erhalten hat, schuldet er den am Tag der Erstattung geltenden Wert,
wenn dieser höher ist als der Preis.
Art. 1352-3.- Die Erstattung umfasst die Früchte und den Wert der Nutzung, den die Sache verschafft
hat.
Der Wert der Nutzung erfolgt nach Schätzung des Gerichts am Tag der Entscheidung.
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen erfolgt die Erstattung der Früchte, wenn sie sich nicht in
Natur finden lassen, nach dem am Tag der Erstattung geschätzten Wert, entsprechend dem Zustand
der Sache am Tag der Zahlung der Verpflichtung.
Art. 1352-4.- Die einem nicht emanzipierten Minderjährigen oder einem geschützten Volljährigen
geschuldeten Erstattungen werden in Höhe des Vorteils, den ihm der aufgehobene Vertrag verschafft
hat, gemindert.
Art. 1352-5.- Zur Festlegung der Höhe der Erstattungen werden dem Erstattenden die für die
Aufbewahrung der Sache erforderlichen Ausgaben und die Ausgaben, die den Wert erhöht haben,
angerechnet, und zwar im Rahmen der am Tag der Erstattung geschätzten Werterhöhung.
Art. 1352-6.- Die Erstattung einer Geldsumme beinhaltet die an den Erstatteten gezahlten Zinsen zum
gesetzlichen Zinssatz und Steuern.
Art. 1352-7.- Derjenige, der bösgläubig empfangen hat, schuldet die erhaltenen Zinsen und Früchte
oder den Wert der Nutzung ab der Zahlung. Derjenige, der nach Treu und Glauben empfangen hat,
schuldet sie erst ab dem Tag der Forderung.
Art. 1352-8.- Die Erstattung einer Dienstleistung erfolgt durch Wertersatz. Dieser entspricht der
Schätzung am Tag der Leistungserbringung.
Art. 1352-9.- Die zur Zahlung der Verpflichtung gestellten Sicherheiten werden von Rechts wegen auf
die zu erstattende Verpflichtung übertragen, ohne dass dem Bürgen jedoch der Anspruch auf
Befristung entzogen wird. “
o Kapitel III: Bestimmungen bezüglich des Beweises der
Verpflichtungen
Artikel 4 Nähere Informationen zu diesem Artikel ...
Der Titel IV bis „Von der Haftung aufgrund fehlerhafter Produkte“ wird durch die folgenden
Bestimmungen ersetzt:
Titel IV BIS
VOM BEWEIS DER VERPFLICHTUNGEN1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1353.- Wer die Erfüllung einer Verpflichtung verlangt muss sie beweisen.
Umgekehrt muss derjenige, der behauptet, befreit zu sein, die Erfüllung oder den Umstand
rechtfertigen, der das Erlöschen seiner Verpflichtung zur Folge hatte.
Art. 1354.- Die Vermutung, die das Gesetz mit bestimmten Handlungen oder Tatsachen verknüpft,
befreit denjenigen, zu dessen Gunsten sie existiert, von der Erbringung des Beweises.
Die Vermutung gilt als einfach, wenn das Gesetz den Gegenbeweis vorbehält, und kann mit jeglichem
Beweismittel umgekehrt werden; die Vermutung ist gemischt, wenn das Gesetz die Mittel, mit denen
sie umgekehrt werden kann oder den Gegenstand, bezüglich dem sie umgekehrt werden kann,
beschränkt. Sie ist unwiderlegbar, wenn sie nicht umgekehrt werden kann.
Art. 1355.- Die Rechtskraft tritt nur für das ein, was Gegenstand des Urteils gewesen ist. Es ist
erforderlich, dass die beantragte Sache die gleiche ist; dass das Begehren auf dem gleichen
Rechtsgrund beruht; dass das Begehren zwischen den gleichen Parteien geltend gemacht wird und
von ihnen und gegen sie in der gleichen Eigenschaft formuliert ist.
Art. 1356.- Vereinbarungen bezüglich des Beweises sind gültig, wenn sie Rechte betreffen, über die die
Parteien frei verfügen.
Jedoch können sie weder den unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutungen widersprechen noch die
Glaubwürdigkeit beeinflussen, die das Gesetz an das Geständnis oder den Eid knüpft. Sie können
auch nicht zugunsten einer Partei eine unwiderlegbare Vermutung errichten.
Art. 1357.-Die gerichtliche Behandlung des Beweises und die darauf sich beziehenden Streitigkeiten
sind im code de procédure civile geregelt.
Kapitel II
Die Zulässigkeit der Beweise
Art. 1358.- Mit Ausnahme der gesetzlich anders geregelten Fälle kann der Beweis mit allen Mitteln
erbracht werden.
Art. 1359.- Es bedarf eines privatschriftlichen oder öffentlich beurkundeten schriftlichen Beweises für
alle Rechtsgeschäfte, die einen durch Dekret festgesetzten Betrag oder Wert überschreiten.
Ein Beweis für oder gegen einen schriftlichen Beweis eines Rechtsgeschäfts ist, selbst wenn die
Summe oder Wert unter diesem Betrag liegt, nur durch einen anderen privatschriftlichen oder öffentlich
beurkundeten schriftlichen Beweis möglich.
Derjenige, dessen Forderung den im ersten Absatz erwähnten Höchstwert übersteigt, kann nicht durch
Beschränkung seiner Klage vom schriftlichen Beweis befreit werden.
Das gleiche gilt für denjenigen, dessen Klage, auch wenn sie unter diesem Betrag liegt, den Restbetrag
oder einen Teil einer Forderung betrifft, die höher als dieser Betrag ist.
Art. 1360.- Von den vorstehenden Regeln wird abgesehen, wenn es materiell oder sittlich unmöglich
ist, sich einen schriftlichen Beweis des Rechtsgeschäfts zu verschaffen, wenn es üblich ist, keinen
schriftlichen Beweis zu erstellen oder wenn der schriftliche Beweis durch höhere Gewalt verloren
wurde.
Art. 1361.- Der schriftliche Beweis kann durch das gerichtliche Geständnis, den streitentscheidenden
Eid oder den schriftlichen Beginn eines Beweisantritts, der durch ein anderes Beweismittel bestätigt
wird, ersetzt werden.
Art. 1362.- Der schriftliche Beginn eines Beweisantritts ist jegliches Schriftstück, das von dem ausgeht,
der eine Handlung bestreitet oder von dem, der ihn vertritt, und das die behauptete Tatsache
wahrscheinlich macht.
Das Gericht kann die Erklärungen einer Partei bei ihrem persönlichen Erscheinen, ihre Weigerung zu
antworten oder ihr Fernbleiben als einem schriftlichen Beginn des Beweisantritts gleichwertig erachten.
Der Vermerk eines öffentlich beurkundeten oder privatschriftlichen Beweises in einem öffentlichen
Register gilt als schriftlicher Beginn des Beweisantritts.
Kapitel II
Die verschiedenen Formen des Beweises
Abschnitt 1
Der schriftliche Beweis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1363.- Niemand kann sich selbst einen Titel errichten.
Art. 1364.- Der schriftliche Beweis eines Rechtsgeschäfts kann schriftlich in öffentlich beurkundeter
oder privater Form erstellt werden.
Art. 1365.- Der schriftliche Beweis besteht aus einer Folge von Buchstaben, Schriftzeichen, Ziffern oder
sonstigen Zeichen und Symbolen, die verstehbare Bedeutung haben, unabhängig davon, was ihr
Träger ist.
Art. 1366.- Die Schrift in elektronischer Form besitzt die gleiche Beweiskraft wie die Papierform,
vorausgesetzt, die Person, von der sie stammt, kann ordnungsgemäß identifiziert werden und sie ist
auf eine Weise erstellt und aufbewahrt, dass ihre Vollständigkeit garantiert ist.
Art. 1367.- Die zur Vollendung eines Rechtsgeschäfts erforderliche Unterschrift identifiziert den, der sie
geleistet hat. Sie belegt das Einverständnis der Parteien über die Verpflichtungen, die sich aus der
Urkunde ergeben. Ist sie von einem öffentlichen Amtsträger beigefügt, verleiht sie der Urkunde
Echtheit.
Ist sie elektronisch, so besteht sie in der Benutzung eines zuverlässigen Identifizierungsverfahrens, das
seine Verbindung mit der Urkunde sicherstellt, zu der die Unterschrift gehört. Die Zuverlässigkeit des
Verfahrens wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn die Vornahme der elektronischen
Unterschrift, die Sicherstellung der Identität des Unterzeichnenden und die Garantie der Vollständigkeit
der Urkunde entsprechend den durch Dekret „en Conseil d’Etat“ festgelegten Voraussetzungen erfolgt
sind.
Art. 1368.- Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen oder Vereinbarungen regelt das Gericht die
Konflikte bezüglich des schriftlichen Beweises, indem es mit jeglichen Mitteln den Titel bestimmt, der
am wahrscheinlichsten ist.
Unterabschnitt 2
Die öffentliche Urkunde
Art. 1369.- Die öffentliche Urkunde ist diejenige, die von einem öffentlichen Amtsträger, der zur
Vornahme an dem Ort berechtigt ist, wo die Urkunde verfasst wurde, unter Beachtung der
erforderlichen Förmlichkeit aufgenommen wurde.
Sie kann auf einem elektronischen Träger erfolgen, wenn Einrichtung und Aufbewahrung den Dekret
„en Conseil d’Etat“ festgelegten Bedingungen entsprechen.
Wenn die Urkunde von einem Notar aufgenommen wird, so ist sie von jedem gesetzlich
vorgeschriebenen handschriftlichen Vermerk befreit.
Art. 1370.- Eine Urkunde, die wegen Unzuständigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Amtsträgers oder
wegen Formmangels nicht öffentlich bestätigt ist, gilt als privatschriftlich, wenn sie von beiden Parteien
unterzeichnet ist.
Art. 1371.- Die öffentliche Urkunde hat Beweiskraft bis Erhebung einer Fälschungsklage gegen das,
was der öffentliche Amtsträger gesagt hat, persönlich vollzogen oder festgestellt zu haben.
Bei Fälschungsklage kann das Gericht die Vollstreckung der Urkunde aussetzen.
Unterabschnitt 3
Die privatschriftliche Urkunde
Art. 1372.- Die privatschriftliche Urkunde, die von demjenigen anerkannt ist, dem sie entgegengehalten
wird, oder kraft Gesetzes als anerkannt gilt, hat zwischen den Unterzeichnern, Erben und
Rechtsnachfolgern Beweiskraft.
Art. 1373.- Die Partei, der man eine privatschriftliche Urkunde entgegenhält, kann die Anerkennung
ihrer Schrift oder ihrer Unterschrift verweigern. Die Erben oder Rechtsnachfolger einer Partei könnenAnerkennung der Schrift oder der Unterschrift ihres Urhebers ebenfalls verweigern oder erklären, dass
sie diese nicht kennen. In diesen Fällen findet eine Überprüfung der Schrift statt.
Art. 1374.- Die privatschriftliche Urkunde, die von den Anwälten jeder Partei oder vom Anwalt aller
Parteien gegengezeichnet wird, gilt als Bestätigung der Schrift und der Unterschrift der Parteien, und
zwar sowohl ihnen gegenüber als auch gegenüber ihren Erben oder Rechtsnachfolgern.
Auf die privatschriftliche Urkunde findet die vom code de procédure civile vorgesehene
Fälschungsklage Anwendung.
Diese Urkunde ist von jeglichem gesetzlich verlangtem handschriftlichem Vermerk befreit.
Art. 1375.- Privatschriftliche Urkunden, die gegenseitig verpflichtende Verträge enthalten, sind nur
gültig, wenn sie in so viel Originalexemplaren errichtet wurden, wie es Parteien mit unterschiedlichen
Interessen gibt, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, einem Dritten das einzige errichtete
Exemplar zu übergeben.
Jedes Original muss die Anzahl der ausgefertigten Originale enthalten.
Derjenige, der den Vertrag, wenn auch nur teilweise, erfüllt hat, kann das Fehlen einer mehrfachen
Ausfertigung der Originale oder der Angabe ihrer Anzahl nicht geltend machen.
Die Anforderung der mehrfachen Ausfertigung der Originale gilt für die Verträge in elektronischer Form
als erfüllt, wenn die Urkunde gemäß den Artikeln 1366 und 137 erstellt und aufbewahrt wird und wenn
das Verfahren jeder Partei ermöglicht, über ein Exemplar auf einem dauerhaften Informationsträger zu
verfügen oder Zugang dazu zu haben.
Art. 1376.- Die privatschriftliche Urkunde, mit der sich eine einzige Partei gegenüber einer anderen
Partei verpflichtet, ihr eine Geldsumme zu zahlen oder ihr eine vertretbare Sache zu liefern, hat nur
Beweiskraft, wenn sie die Unterschrift dessen enthält, der diese Verpflichtung eingeht sowie die von
ihm selbst geschriebene Angabe des Geldbetrags oder der Menge der Sache in Worten und Zahlen. Im
Fall eines Streites gilt die privatschriftliche Urkunde für den voll ausgeschriebenen Betrag.
Art. 1377.- Die privatschriftliche Urkunde hat ein einem Dritten gegenüber geltendes Datum erst vom
Tag ihrer Registrierung an, bzw. ab dem Tag des Todes eines Unterzeichners oder ab dem Tag, an
dem ihr Inhalt in einer öffentlichen Urkunden festgestellt wird.
Unterabschnitt 4
Sonstige Schriftstücke
Art. 1378.- Register und Dokumente, die von Gewerbetreibenden zu führen oder zu errichten sind,
haben gegenüber ihrem Urheber die gleiche Beweiskraft wie privatschriftliche Beweise; jedoch kann
derjenige, der sie geltend macht, keine Teilung der Bemerkungen vornehmen, um nur diejenigen zu
berücksichtigen, die ihm zum Vorteil gelangen.
Art. 1378-1.- Haushaltsregister und –papiere haben keine Beweiskraft zugunsten dessen, der sie
geschrieben hat.
Sie haben Beweiskraft gegen ihn:
1. In allen Fällen, wo sie ausdrücklich eine empfangene Leistung nennen;
2. Wenn sie die ausdrückliche Bemerkung enthalten, dass das Schriftstücke erstellt wurde, um den
Mangel eines Titels zugunsten desjenigen zu ersetzen, zu dessen Gunsten sie eine Verpflichtung
ausdrücken.
Art. 1378-2.- Eine vom Gläubiger auf einem immer in seinem Besitz gebliebenen Originaltitel
vorgenommene Eintragung einer Zahlung oder eines anderen befreienden Grundes gilt als einfache
Vermutung der Befreiung des Schuldners.
Das gleiche gilt für eine Eintragung, die der Gläubiger auf der Zweitausfertigung eines Titels oder einer
Quittung angebracht hat, vorausgesetzt diese Zweitausfertigung befindet sich in der Hand des
Schuldners.
Unterabschnitt 5
Die Kopien
Art. 1379.- Die getreue Kopie hat die gleiche Beweiskraft wie das Original. Die Beurteilung der Treue
der Kopie ist Sache des Gerichts. Jedoch gilt die vollstreckbare oder beglaubigte Kopie eines öffentlich
beurkundeten Schriftstücks als getreu.
Bis zum Beweis des Gegenteils gilt jede Kopie als getreu, die das Ergebnis einer in Form und Inhalt
identischen Vervielfältigung der Urkunde ist und deren Vollständigkeit dauerhaft durch ein Verfahren
garantiert wird, das mit den mit Dekret „en Conseil d‘État“ festgelegten Bedingungen übereinstimmt.
Wenn das Original vorhanden ist, kann seine Vorlage jederzeit verlangt werden.
Unterabschnitt 6
Die anerkennenden Urkunden
Art. 1380.- Die anerkennende Urkunde befreit nicht von der Vorlage der Originalurkunde, außer wenn
ihr Inhalt darin eigens aufgeführt ist.
Was sie gegenüber der Originalurkunde zusätzlich enthalten oder was sich dort unterschiedlich
befindet, hat keine Wirkung.
Abschnitt 2
Der Zeugenbeweis
Art. 1381.- Die Beweiskraft der Erklärungen Dritter unter den Bedingungen des code de procédure
civile bleibt der Bewertung des Gerichts überlassen.
Abschnitt 3
Der Beweis durch Rechtsvermutung
Art. 1382.- Die Vermutungen, die nicht gesetzlich vorgesehen sind, stehen im Ermessen des Gerichts,
das nur schwere, genaue oder übereinstimmende Vermutungen zulassen darf, und dies nur in den
Fällen, in denen das Gesetz den Beweis mit allen Mitteln zulässt.
Abschnitt 4
Das Geständnis
Art. 1383.- Das Geständnis ist die Erklärung, mit der eine Person eine Tatsache, die rechtliche Folgen
gegen sie haben kann, als wahr anerkennt.
Es kann entweder gerichtlich oder außergerichtlich sein.
Art. 1383-1.- Das rein mündliche außergerichtliche Geständnis gilt nur in den Fällen, in denen das
Gesetz einen Beweis mit allen Mitteln zulässt.
Die Beurteilung seiner Beweiskraft wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Art. 1383-2.- Das gerichtliche Geständnis ist die vor Gericht abgegebene Erklärung der Partei oder
ihres eigens beauftragten Bevollmächtigten.
Es hat volle Beweiskraft gegenüber dem, der es gemacht hat.
Es kann nicht gegen seinen Urheber aufgespalten werden.
Es ist unwiderruflich, außer im Fall eines Tatsachenirrtums.
Abschnitt 5
Der Eid
Art. 1384.- Der Eid kann von einer Partei der anderen zugeschoben werden, um davon das Urteil
abhängig zu machen. Er kann auch von Amts wegen vom Richter einer der Parteien zugeschoben
werden.
Unterabschnitt 1
Die entscheidende Eid
Art. 1385.- Der entscheidende Eid kann in jedem Rechtsstreit und in jedem Fall zugeschoben werden.
Art. 1385-1.- Er kann der Partei, der er zugeschoben wird, nur bezüglich eines persönlichen Umstands
zugeschoben werden.
Er kann von dieser weitergeschoben werden, es sei denn, die Tatsache, die Gegenstand dieses Eides
ist, gilt ihm rein persönlich.
Art. 1385-2.- Derjenige, dem der Eid zugeschoben ist und ihn verweigert oder ihn nicht weiterschieben
will oder derjenige, an den er weitergeschoben wurde und der ihn verweigert, unterliegt in seinem
Anspruch.
Art. 1385-3.- Die Partei, die den Eid zugeschoben oder weitergeschoben hat, kann nicht mehr
widerrufen, wenn sich die Gegenpartei bereit erklärt hat, den Eid zu leisten.Ist der zugeschobene oder weitergeschobene Eid geleistet worden, so wird die Gegenpartei nicht
zugelassen, die Falschheit zu beweisen.
Art. 1385-4.- Der Eid liefert nur Beweis für oder gegen den, der ihn zugeschoben hat, desgleichen für
oder gegen seine Erben und Rechtsnachfolger.
Der von einem Gesamtgläubiger dem Schuldner zugeschobene Eid befreit diesen nur hinsichtlich des
Anteils dieses Gläubigers.
Der dem Hauptschuldner zugeschobene Eid befreit auch die Bürgen.
Wurde er einem Gesamtschuldner zugeschoben, so kommt er auch den anderen Mitschuldnern
zugute.
Wurde er dem Bürgen zugeschoben, so kommt er dem Hauptschuldner zugute.
In den beiden letztgenannten Fällen kommt der Eid eines Gesamtschuldners oder Bürgen den
anderen Mitschuldnern oder dem Hauptschuldner nur zugute, wenn er mit Blick auf die Schuld, nicht
dagegen mit Blick auf die Gesamtschuldnerschaft oder die Bürgschaft zugeschoben wurde.
Unterabschnitt 2
Der von Amts wegen zugeschobene Eid
Art. 1386.- Der Richter kann den Eid von Amts wegen einer Partei zuschieben.
Dieser Eid kann nicht an die andere Partei weitergeschoben werden.
Die Beurteilung seiner Beweiskraft wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Art. 1386-1.- Der Richter kann den Eid von Amts wegen, entweder über das Klagebegehren oder über
eine Einwendung, die ihm entgegengesetzt wird, nur dann zuschieben, wenn das Klagebegehren oder
die Einwendung nicht voll gerechtfertigt ist oder
Le code civil : Les Obligations
Titre III : Des sources d'obligations
Article 1100
Les obligations naissent d'actes juridiques, de faits juridiques ou de l'autorité seule de la loi.
Elles peuvent naître de l'exécution volontaire ou de la promesse d'exécution d'un devoir de conscience envers autrui.
Article 1100-1
Les actes juridiques sont des manifestations de volonté destinées à produire des effets de droit. Ils peuvent être conventionnels ou unilatéraux.
Ils obéissent, en tant que de raison, pour leur validité et leurs effets, aux règles qui gouvernent les contrats.
Article 1100-2
Les faits juridiques sont des agissements ou des événements auxquels la loi attache des effets de droit.
Les obligations qui naissent d'un fait juridique sont régies, selon le cas, par le sous-titre relatif à la responsabilité extracontractuelle ou le sous-titre relatif aux autres sources d'obligations.
Sous-titre Ier :
Le contrat
Article 1101
Le contrat est un accord de volontés entre deux ou plusieurs personnes destiné à créer, modifier, transmettre ou éteindre des obligations.
Article 1102
Chacun est libre de contracter ou de ne pas contracter, de choisir son cocontractant et de déterminer le contenu et la forme du contrat dans les limites fixées par la loi.
La liberté contractuelle ne permet pas de déroger aux règles qui intéressent l'ordre public.
Article 1103
Les contrats légalement formés tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faits.
Article 1104
Les contrats doivent être négociés, formés et exécutés de bonne foi.
Cette disposition est d'ordre public.
Article 1105
Les contrats, qu'ils aient ou non une dénomination propre, sont soumis à des règles générales, qui sont l'objet du présent sous-titre.
Les règles particulières à certains contrats sont établies dans les dispositions propres à chacun d'eux.
Les règles générales s'appliquent sous réserve de ces règles particulières.
Article 1106
Le contrat est synallagmatique lorsque les contractants s'obligent réciproquement les uns envers les autres.
Il est unilatéral lorsqu'une ou plusieurs personnes s'obligent envers une ou plusieurs autres sans qu'il y ait d'engagement réciproque de celles-ci.
Article 1107 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat est à titre onéreux lorsque chacune des parties reçoit de l'autre un avantage en contrepartie de celui qu'elle procure.
Il est à titre gratuit lorsque l'une des parties procure à l'autre un avantage sans attendre ni recevoir de contrepartie.
Article 1108 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat est commutatif lorsque chacune des parties s'engage à procurer à l'autre un avantage qui est regardé comme l'équivalent de celui qu'elle reçoit.
Il est aléatoire lorsque les parties acceptent de faire dépendre les effets du contrat, quant aux avantages et aux pertes qui en résulteront, d'un événement incertain.
Article 1109
Le contrat est consensuel lorsqu'il se forme par le seul échange des consentements quel qu'en soit le mode d'expression.
Le contrat est solennel lorsque sa validité est subordonnée à des formes déterminées par la loi.
Le contrat est réel lorsque sa formation est subordonnée à la remise d'une chose.
Article 1110 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 2
Le contrat de gré à gré est celui dont les stipulations sont négociables entre les parties.
Le contrat d'adhésion est celui qui comporte un ensemble de clauses non négociables, déterminées à l'avance par l'une des parties.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1110 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Article 1111 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat cadre est un accord par lequel les parties conviennent des caractéristiques générales de leurs relations contractuelles futures. Des contrats d'application en précisent les modalités d'exécution.
Article 1111-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat à exécution instantanée est celui dont les obligations peuvent s'exécuter en une prestation unique.
Le contrat à exécution successive est celui dont les obligations d'au moins une partie s'exécutent en plusieurs prestations échelonnées dans le temps.
Sous-section 1 : Les négociations
Article 1112 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 3
L'initiative, le déroulement et la rupture des négociations précontractuelles sont libres. Ils doivent impérativement satisfaire aux exigences de la bonne foi.
En cas de faute commise dans les négociations, la réparation du préjudice qui en résulte ne peut avoir pour objet de compenser ni la perte des avantages attendus du contrat non conclu, ni la perte de chance d'obtenir ces avantages.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1112 ont un caractère interprétatif.
Article 1112-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Celle des parties qui connaît une information dont l'importance est déterminante pour le consentement de l'autre doit l'en informer dès lors que, légitimement, cette dernière ignore cette information ou fait confiance à son cocontractant.
Néanmoins, ce devoir d'information ne porte pas sur l'estimation de la valeur de la prestation.
Ont une importance déterminante les informations qui ont un lien direct et nécessaire avec le contenu du contrat ou la qualité des parties.
Il incombe à celui qui prétend qu'une information lui était due de prouver que l'autre partie la lui devait, à charge pour cette autre partie de prouver qu'elle l'a fournie.
Les parties ne peuvent ni limiter, ni exclure ce devoir.
Outre la responsabilité de celui qui en était tenu, le manquement à ce devoir d'information peut entraîner l'annulation du contrat dans les conditions prévues aux articles 1130 et suivants.
Article 1112-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Celui qui utilise ou divulgue sans autorisation une information confidentielle obtenue à l'occasion des négociations engage sa responsabilité dans les conditions du droit commun.
Sous-section 2 : L'offre et l'acceptation
Article 1113 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat est formé par la rencontre d'une offre et d'une acceptation par lesquelles les parties manifestent leur volonté de s'engager.
Cette volonté peut résulter d'une déclaration ou d'un comportement non équivoque de son auteur.
Article 1114 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'offre, faite à personne déterminée ou indéterminée, comprend les éléments essentiels du contrat envisagé et exprime la volonté de son auteur d'être lié en cas d'acceptation. A défaut, il y a seulement invitation à entrer en négociation.
Article 1115 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Elle peut être librement rétractée tant qu'elle n'est pas parvenue à son destinataire.
Article 1116 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Elle ne peut être rétractée avant l'expiration du délai fixé par son auteur ou, à défaut, l'issue d'un délai raisonnable.
La rétractation de l'offre en violation de cette interdiction empêche la conclusion du contrat.
Elle engage la responsabilité extracontractuelle de son auteur dans les conditions du droit commun sans l'obliger à compenser la perte des avantages attendus du contrat.
Article 1117 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 4
L'offre est caduque à l'expiration du délai fixé par son auteur ou, à défaut, à l'issue d'un délai raisonnable.
Elle l'est également en cas d'incapacité ou de décès de son auteur, ou de décès de son destinataire.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1117 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Article 1118 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'acceptation est la manifestation de volonté de son auteur d'être lié dans les termes de l'offre.
Tant que l'acceptation n'est pas parvenue à l'offrant, elle peut être librement rétractée, pourvu que la rétractation parvienne à l'offrant avant l'acceptation.
L'acceptation non conforme à l'offre est dépourvue d'effet, sauf à constituer une offre nouvelle.
Article 1119 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les conditions générales invoquées par une partie n'ont effet à l'égard de l'autre que si elles ont été portées à la connaissance de celle-ci et si elle les a acceptées.
En cas de discordance entre des conditions générales invoquées par l'une et l'autre des parties, les clauses incompatibles sont sans effet.
En cas de discordance entre des conditions générales et des conditions particulières, les secondes l'emportent sur les premières.
Article 1120 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le silence ne vaut pas acceptation, à moins qu'il n'en résulte autrement de la loi, des usages, des relations d'affaires ou de circonstances particulières.
Article 1121 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat est conclu dès que l'acceptation parvient à l'offrant. Il est réputé l'être au lieu où l'acceptation est parvenue.
Article 1122 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La loi ou le contrat peuvent prévoir un délai de réflexion, qui est le délai avant l'expiration duquel le destinataire de l'offre ne peut manifester son acceptation ou un délai de rétractation, qui est le délai avant l'expiration duquel son bénéficiaire peut rétracter son consentement.
Sous-section 3 : Le pacte de préférence et la promesse unilatérale
Article 1123 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le pacte de préférence est le contrat par lequel une partie s'engage à proposer prioritairement à son bénéficiaire de traiter avec lui pour le cas où elle déciderait de contracter.
Lorsqu'un contrat est conclu avec un tiers en violation d'un pacte de préférence, le bénéficiaire peut obtenir la réparation du préjudice subi. Lorsque le tiers connaissait l'existence du pacte et l'intention du bénéficiaire de s'en prévaloir, ce dernier peut également agir en nullité ou demander au juge de le substituer au tiers dans le contrat conclu.
Le tiers peut demander par écrit au bénéficiaire de confirmer dans un délai qu'il fixe et qui doit être raisonnable, l'existence d'un pacte de préférence et s'il entend s'en prévaloir.
L'écrit mentionne qu'à défaut de réponse dans ce délai, le bénéficiaire du pacte ne pourra plus solliciter sa substitution au contrat conclu avec le tiers ou la nullité du contrat.
NOTA :
Conformément à l'article 9 de l'ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016, modifié par l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les présentes dispositions entreront en vigueur le 1er octobre 2016. Les contrats conclus avant cette date demeurent soumis à la loi ancienne, y compris pour leurs effets légaux et pour les dispositions d'ordre public.
Toutefois, les dispositions des troisième et quatrième alinéas du présent article sont applicables dès l'entrée en vigueur de ladite ordonnance.
Article 1124 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La promesse unilatérale est le contrat par lequel une partie, le promettant, accorde à l'autre, le bénéficiaire, le droit d'opter pour la conclusion d'un contrat dont les éléments essentiels sont déterminés, et pour la formation duquel ne manque que le consentement du bénéficiaire.
La révocation de la promesse pendant le temps laissé au bénéficiaire pour opter n'empêche pas la formation du contrat promis.
Le contrat conclu en violation de la promesse unilatérale avec un tiers qui en connaissait l'existence est nul.
Sous-section 4 : Dispositions propres au contrat conclu par voie électronique
Article 1125 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La voie électronique peut être utilisée pour mettre à disposition des stipulations contractuelles ou des informations sur des biens ou services.
Article 1126 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les informations qui sont demandées en vue de la conclusion d'un contrat ou celles qui sont adressées au cours de son exécution peuvent être transmises par courrier électronique si leur destinataire a accepté l'usage de ce moyen.
Article 1127 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les informations destinées à un professionnel peuvent lui être adressées par courrier électronique, dès lors qu'il a communiqué son adresse électronique.
Si ces informations doivent être portées sur un formulaire, celui-ci est mis, par voie électronique, à la disposition de la personne qui doit le remplir.
Article 1127-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Quiconque propose à titre professionnel, par voie électronique, la fourniture de biens ou la prestation de services, met à disposition les stipulations contractuelles applicables d'une manière qui permette leur conservation et leur reproduction.
L'auteur d'une offre reste engagé par elle tant qu'elle est accessible par voie électronique de son fait.
L'offre énonce en outre :
1° Les différentes étapes à suivre pour conclure le contrat par voie électronique ;
2° Les moyens techniques permettant au destinataire de l'offre, avant la conclusion du contrat, d'identifier d'éventuelles erreurs commises dans la saisie des données et de les corriger ;
3° Les langues proposées pour la conclusion du contrat au nombre desquelles doit figurer la langue française ;
4° Le cas échéant, les modalités d'archivage du contrat par l'auteur de l'offre et les conditions d'accès au contrat archivé ;
5° Les moyens de consulter par voie électronique les règles professionnelles et commerciales auxquelles l'auteur de l'offre entend, le cas échéant, se soumettre.
Article 1127-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat n'est valablement conclu que si le destinataire de l'offre a eu la possibilité de vérifier le détail de sa commande et son prix total et de corriger d'éventuelles erreurs avant de confirmer celle-ci pour exprimer son acceptation définitive.
L'auteur de l'offre doit accuser réception sans délai injustifié, par voie électronique, de la commande qui lui a été adressée.
La commande, la confirmation de l'acceptation de l'offre et l'accusé de réception sont considérés comme reçus lorsque les parties auxquelles ils sont adressés peuvent y avoir accès.
Article 1127-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Il est fait exception aux obligations visées aux 1° à 5° de l'article 1127-1 et aux deux premiers alinéas de l'article 1127-2 pour les contrats de fourniture de biens ou de prestation de services qui sont conclus exclusivement par échange de courriers électroniques.
Il peut, en outre, être dérogé aux dispositions des 1° à 5° de l'article 1127-1 et de l'article 1127-2 dans les contrats conclus entre professionnels.
Article 1127-4 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2016-1321 du 7 octobre 2016 - art. 93
Hors les cas prévus aux articles 1125 et 1126, la remise d'un écrit électronique est effective lorsque le destinataire, après avoir pu en prendre connaissance, en a accusé réception.
Si une disposition prévoit que l'écrit doit être lu au destinataire, la remise d'un écrit électronique à l'intéressé dans les conditions prévues au premier alinéa vaut lecture.
Section 2 : La validité du contrat
Article 1128 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Sont nécessaires à la validité d'un contrat :
1° Le consentement des parties ;
2° Leur capacité de contracter ;
3° Un contenu licite et certain.
Sous-section 1 : Le consentement
Sous-section 2 : La capacité et la représentation
Sous-section 3 : Le contenu du contrat
Paragraphe 1 : L'existence du consentement
Article 1129 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Conformément à l'article 414-1, il faut être sain d'esprit pour consentir valablement à un contrat.
Paragraphe 2 : Les vices du consentement
Article 1130 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur, le dol et la violence vicient le consentement lorsqu'ils sont de telle nature que, sans eux, l'une des parties n'aurait pas contracté ou aurait contracté à des conditions substantiellement différentes.
Leur caractère déterminant s'apprécie eu égard aux personnes et aux circonstances dans lesquelles le consentement a été donné.
Article 1131 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les vices du consentement sont une cause de nullité relative du contrat.
Article 1132 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur de droit ou de fait, à moins qu'elle ne soit inexcusable, est une cause de nullité du contrat lorsqu'elle porte sur les qualités essentielles de la prestation due ou sur celles du cocontractant.
Article 1133 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les qualités essentielles de la prestation sont celles qui ont été expressément ou tacitement convenues et en considération desquelles les parties ont contracté.
L'erreur est une cause de nullité qu'elle porte sur la prestation de l'une ou de l'autre partie.
L'acceptation d'un aléa sur une qualité de la prestation exclut l'erreur relative à cette qualité.
Article 1134 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur sur les qualités essentielles du cocontractant n'est une cause de nullité que dans les contrats conclus en considération de la personne.
Article 1135 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur sur un simple motif, étranger aux qualités essentielles de la prestation due ou du cocontractant, n'est pas une cause de nullité, à moins que les parties n'en aient fait expressément un élément déterminant de leur consentement.
Néanmoins l'erreur sur le motif d'une libéralité, en l'absence duquel son auteur n'aurait pas disposé, est une cause de nullité.
Article 1136 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur sur la valeur par laquelle, sans se tromper sur les qualités essentielles de la prestation, un contractant fait seulement de celle-ci une appréciation économique inexacte, n'est pas une cause de nullité.
Article 1137 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 5
Le dol est le fait pour un contractant d'obtenir le consentement de l'autre par des manœuvres ou des mensonges.
Constitue également un dol la dissimulation intentionnelle par l'un des contractants d'une information dont il sait le caractère déterminant pour l'autre partie.
Néanmoins, ne constitue pas un dol le fait pour une partie de ne pas révéler à son cocontractant son estimation de la valeur de la prestation.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1137 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Article 1138 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le dol est également constitué s'il émane du représentant, gérant d'affaires, préposé ou porte-fort du contractant.
Il l'est encore lorsqu'il émane d'un tiers de connivence.
Article 1139 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur qui résulte d'un dol est toujours excusable ; elle est une cause de nullité alors même qu'elle porterait sur la valeur de la prestation ou sur un simple motif du contrat.
Article 1140 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Il y a violence lorsqu'une partie s'engage sous la pression d'une contrainte qui lui inspire la crainte d'exposer sa personne, sa fortune ou celles de ses proches à un mal considérable.
Article 1141 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La menace d'une voie de droit ne constitue pas une violence. Il en va autrement lorsque la voie de droit est détournée de son but ou lorsqu'elle est invoquée ou exercée pour obtenir un avantage manifestement excessif.
Article 1142 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La violence est une cause de nullité qu'elle ait été exercée par une partie ou par un tiers.
Article 1143 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 5
Il y a également violence lorsqu'une partie, abusant de l'état de dépendance dans lequel se trouve son cocontractant à son égard, obtient de lui un engagement qu'il n'aurait pas souscrit en l'absence d'une telle contrainte et en tire un avantage manifestement excessif.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1143 ont un caractère interprétatif.
Article 1144 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le délai de l'action en nullité ne court, en cas d'erreur ou de dol, que du jour où ils ont été découverts et, en cas de violence, que du jour où elle a
Paragraphe 2 : Les vices du consentement
Article 1130 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur, le dol et la violence vicient le consentement lorsqu'ils sont de telle nature que, sans eux, l'une des parties n'aurait pas contracté ou aurait contracté à des conditions substantiellement différentes.
Leur caractère déterminant s'apprécie eu égard aux personnes et aux circonstances dans lesquelles le consentement a été donné.
Article 1131 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les vices du consentement sont une cause de nullité relative du contrat.
Article 1132 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur de droit ou de fait, à moins qu'elle ne soit inexcusable, est une cause de nullité du contrat lorsqu'elle porte sur les qualités essentielles de la prestation due ou sur celles du cocontractant.
Article 1133 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les qualités essentielles de la prestation sont celles qui ont été expressément ou tacitement convenues et en considération desquelles les parties ont contracté.
L'erreur est une cause de nullité qu'elle porte sur la prestation de l'une ou de l'autre partie.
L'acceptation d'un aléa sur une qualité de la prestation exclut l'erreur relative à cette qualité.
Article 1134 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur sur les qualités essentielles du cocontractant n'est une cause de nullité que dans les contrats conclus en considération de la personne.
Article 1135 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur sur un simple motif, étranger aux qualités essentielles de la prestation due ou du cocontractant, n'est pas une cause de nullité, à moins que les parties n'en aient fait expressément un élément déterminant de leur consentement.
Néanmoins l'erreur sur le motif d'une libéralité, en l'absence duquel son auteur n'aurait pas disposé, est une cause de nullité.
Article 1136 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur sur la valeur par laquelle, sans se tromper sur les qualités essentielles de la prestation, un contractant fait seulement de celle-ci une appréciation économique inexacte, n'est pas une cause de nullité.
Article 1137 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 5
Le dol est le fait pour un contractant d'obtenir le consentement de l'autre par des manœuvres ou des mensonges.
Constitue également un dol la dissimulation intentionnelle par l'un des contractants d'une information dont il sait le caractère déterminant pour l'autre partie.
Néanmoins, ne constitue pas un dol le fait pour une partie de ne pas révéler à son cocontractant son estimation de la valeur de la prestation.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1137 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Article 1138 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le dol est également constitué s'il émane du représentant, gérant d'affaires, préposé ou porte-fort du contractant.
Il l'est encore lorsqu'il émane d'un tiers de connivence.
Article 1139 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'erreur qui résulte d'un dol est toujours excusable ; elle est une cause de nullité alors même qu'elle porterait sur la valeur de la prestation ou sur un simple motif du contrat.
Article 1140 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Il y a violence lorsqu'une partie s'engage sous la pression d'une contrainte qui lui inspire la crainte d'exposer sa personne, sa fortune ou celles de ses proches à un mal considérable.
Article 1141 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La menace d'une voie de droit ne constitue pas une violence. Il en va autrement lorsque la voie de droit est détournée de son but ou lorsqu'elle est invoquée ou exercée pour obtenir un avantage manifestement excessif.
Article 1142 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La violence est une cause de nullité qu'elle ait été exercée par une partie ou par un tiers.
Article 1143 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 5
Il y a également violence lorsqu'une partie, abusant de l'état de dépendance dans lequel se trouve son cocontractant à son égard, obtient de lui un engagement qu'il n'aurait pas souscrit en l'absence d'une telle contrainte et en tire un avantage manifestement excessif.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1143 ont un caractère interprétatif.
Article 1144 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le délai de l'action en nullité ne court, en cas d'erreur ou de dol, que du jour où ils ont été découverts et, en cas de violence, que du jour où elle a
Paragraphe 2 : La représentation
Article 1153 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le représentant légal, judiciaire ou conventionnel n'est fondé à agir que dans la limite des pouvoirs qui lui ont été conférés.
Article 1154 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le représentant agit dans la limite de ses pouvoirs au nom et pour le compte du représenté, celui-ci est seul tenu de l'engagement ainsi contracté.
Lorsque le représentant déclare agir pour le compte d'autrui mais contracte en son propre nom, il est seul engagé à l'égard du cocontractant.
Article 1155 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le pouvoir du représentant est défini en termes généraux, il ne couvre que les actes conservatoires et d'administration.
Lorsque le pouvoir est spécialement déterminé, le représentant ne peut accomplir que les actes pour lesquels il est habilité et ceux qui en sont l'accessoire.
Article 1156 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'acte accompli par un représentant sans pouvoir ou au-delà de ses pouvoirs est inopposable au représenté, sauf si le tiers contractant a légitimement cru en la réalité des pouvoirs du représentant, notamment en raison du comportement ou des déclarations du représenté.
Lorsqu'il ignorait que l'acte était accompli par un représentant sans pouvoir ou au-delà de ses pouvoirs, le tiers contractant peut en invoquer la nullité.
L'inopposabilité comme la nullité de l'acte ne peuvent plus être invoquées dès lors que le représenté l'a ratifié.
Article 1157 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le représentant détourne ses pouvoirs au détriment du représenté, ce dernier peut invoquer la nullité de l'acte accompli si le tiers avait connaissance du détournement ou ne pouvait l'ignorer.
Article 1158 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le tiers qui doute de l'étendue du pouvoir du représentant conventionnel à l'occasion d'un acte qu'il s'apprête à conclure, peut demander par écrit au représenté de lui confirmer, dans un délai qu'il fixe et qui doit être raisonnable, que le représentant est habilité à conclure cet acte.
L'écrit mentionne qu'à défaut de réponse dans ce délai, le représentant est réputé habilité à conclure cet acte.
NOTA :
Conformément à l'article 9 de l'ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016, les dispositions du présent article sont applicables dès l'entrée en vigueur de ladite ordonnance.
Article 1159 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'établissement d'une représentation légale ou judiciaire dessaisit pendant sa durée le représenté des pouvoirs transférés au représentant.
La représentation conventionnelle laisse au représenté l'exercice de ses droits.
Article 1160 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les pouvoirs du représentant cessent s'il est atteint d'une incapacité ou frappé d'une interdiction.
Article 1161 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 6
En matière de représentation des personnes physiques, un représentant ne peut agir pour le compte de plusieurs parties au contrat en opposition d'intérêts ni contracter pour son propre compte avec le représenté.
En ces cas, l'acte accompli est nul à moins que la loi ne l'autorise ou que le représenté ne l'ait autorisé ou ratifié.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1161 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Sous-section 3 : Le contenu du contrat
Article 1162 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat ne peut déroger à l'ordre public ni par ses stipulations, ni par son but, que ce dernier ait été connu ou non par toutes les parties.
Article 1163 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'obligation a pour objet une prestation présente ou future.
Celle-ci doit être possible et déterminée ou déterminable.
La prestation est déterminable lorsqu'elle peut être déduite du contrat ou par référence aux usages ou aux relations antérieures des parties, sans qu'un nouvel accord des parties soit nécessaire.
Article 1164 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Dans les contrats cadre, il peut être convenu que le prix sera fixé unilatéralement par l'une des parties, à charge pour elle d'en motiver le montant en cas de contestation.
En cas d'abus dans la fixation du prix, le juge peut être saisi d'une demande tendant à obtenir des dommages et intérêts et le cas échéant la résolution du contrat.
Article 1165 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 7
Dans les contrats de prestation de service, à défaut d'accord des parties avant leur exécution, le prix peut être fixé par le créancier, à charge pour lui d'en motiver le montant en cas de contestation.
En cas d'abus dans la fixation du prix, le juge peut être saisi d'une demande tendant à obtenir des dommages et intérêts et, le cas échéant, la résolution du contrat.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1165 ont un caractère interprétatif.
Article 1166 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque la qualité de la prestation n'est pas déterminée ou déterminable en vertu du contrat, le débiteur doit offrir une prestation de qualité conforme aux attentes légitimes des parties en considération de sa nature, des usages et du montant de la contrepartie.
Article 1167 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le prix ou tout autre élément du contrat doit être déterminé par référence à un indice qui n'existe pas ou a cessé d'exister ou d'être accessible, celui-ci est remplacé par l'indice qui s'en rapproche le plus.
Article 1168 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Dans les contrats synallagmatiques, le défaut d'équivalence des prestations n'est pas une cause de nullité du contrat, à moins que la loi n'en dispose autrement.
Article 1169 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Un contrat à titre onéreux est nul lorsque, au moment de sa formation, la contrepartie convenue au profit de celui qui s'engage est illusoire ou dérisoire.
Article 1170 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Toute clause qui prive de sa substance l'obligation essentielle du débiteur est réputée non écrite.
Article 1171 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 7
Dans un contrat d'adhésion, toute clause non négociable, déterminée à l'avance par l'une des parties, qui crée un déséquilibre significatif entre les droits et obligations des parties au contrat est réputée non écrite.
L'appréciation du déséquilibre significatif ne porte ni sur l'objet principal du contrat ni sur l'adéquation du prix à la prestation.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1171 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Sous-section 1 : Dispositions générales
Article 1172 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les contrats sont par principe consensuels.
Par exception, la validité des contrats solennels est subordonnée à l'observation de formes déterminées par la loi à défaut de laquelle le contrat est nul, sauf possible régularisation.
En outre, la loi subordonne la formation de certains contrats à la remise d'une chose.
Article 1173 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les formes exigées aux fins de preuve ou d'opposabilité sont sans effet sur la validité des contrats.
Sous-section 2 : Dispositions propres au contrat conclu par voie électronique
Article 1174 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsqu'un écrit est exigé pour la validité d'un contrat, il peut être établi et conservé sous forme électronique dans les conditions prévues aux articles 1366 et 1367 et, lorsqu'un acte authentique est requis, au deuxième alinéa de l'article 1369.
Lorsqu'est exigée une mention écrite de la main même de celui qui s'oblige, ce dernier peut l'apposer sous forme électronique si les conditions de cette apposition sont de nature à garantir qu'elle ne peut être effectuée que par lui-même.
Article 1175 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2019-222 du 23 mars 2019 - art. 25
Il est fait exception aux dispositions de l'article précédent pour :
1° Les actes sous signature privée relatifs au droit de la famille et des successions, sauf les conventions sous signature privée contresignées par avocats en présence des parties et déposées au rang des minutes d'un notaire selon les modalités prévues aux articles 229-1 à 229-4 ou à l'article 298 ;
2° Les actes sous signature privée relatifs à des sûretés personnelles ou réelles, de nature civile ou commerciale, sauf s'ils sont passés par une personne pour les besoins de sa profession.
Article 1176 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque l'écrit sur papier est soumis à des conditions particulières de lisibilité ou de présentation, l'écrit électronique doit répondre à des exigences équivalentes.
L'exigence d'un formulaire détachable est satisfaite par un procédé électronique qui permet d'accéder au formulaire et de le renvoyer par la même voie.
Article 1177 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'exigence d'un envoi en plusieurs exemplaires est réputée satisfaite par voie électronique si l'écrit peut être imprimé par le destinataire
Sous-section 1 : La nullité
Article 1178 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Un contrat qui ne remplit pas les conditions requises pour sa validité est nul. La nullité doit être prononcée par le juge, à moins que les parties ne la constatent d'un commun accord.
Le contrat annulé est censé n'avoir jamais existé.
Les prestations exécutées donnent lieu à restitution dans les conditions prévues aux articles 1352 à 1352-9.
Indépendamment de l'annulation du contrat, la partie lésée peut demander réparation du dommage subi dans les conditions du droit commun de la responsabilité extracontractuelle.
Article 1179 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La nullité est absolue lorsque la règle violée a pour objet la sauvegarde de l'intérêt général.
Elle est relative lorsque la règle violée a pour seul objet la sauvegarde d'un intérêt privé.
Article 1180 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La nullité absolue peut être demandée par toute personne justifiant d'un intérêt, ainsi que par le ministère public.
Elle ne peut être couverte par la confirmation du contrat.
Article 1181 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La nullité relative ne peut être demandée que par la partie que la loi entend protéger.
Elle peut être couverte par la confirmation.
Si l'action en nullité relative a plusieurs titulaires, la renonciation de l'un n'empêche pas les autres d'agir.
Article 1182 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La confirmation est l'acte par lequel celui qui pourrait se prévaloir de la nullité y renonce. Cet acte mentionne l'objet de l'obligation et le vice affectant le contrat.
La confirmation ne peut intervenir qu'après la conclusion du contrat.
L'exécution volontaire du contrat, en connaissance de la cause de nullité, vaut confirmation. En cas de violence, la confirmation ne peut intervenir qu'après que la violence a cessé.
La confirmation emporte renonciation aux moyens et exceptions qui pouvaient être opposés, sans préjudice néanmoins des droits des tiers.
Article 1183 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Une partie peut demander par écrit à celle qui pourrait se prévaloir de la nullité soit de confirmer le contrat soit d'agir en nullité dans un délai de six mois à peine de forclusion. La cause de la nullité doit avoir cessé.
L'écrit mentionne expressément qu'à défaut d'action en nullité exercée avant l'expiration du délai de six mois, le contrat sera réputé confirmé.
NOTA :
Conformément à l'article 9 de l'ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016, les dispositions du présent article sont applicables dès l'entrée en vigueur de ladite ordonnance.
Article 1184 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque la cause de nullité n'affecte qu'une ou plusieurs clauses du contrat, elle n'emporte nullité de l'acte tout entier que si cette ou ces clauses ont constitué un élément déterminant de l'engagement des parties ou de l'une d'elles.
Le contrat est maintenu lorsque la loi répute la clause non écrite, ou lorsque les fins de la règle méconnue exigent son maintien.
Article 1185 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'exception de nullité ne se prescrit pas si elle se rapporte à un contrat qui n'a reçu aucune exécution.
Sous-section 2 : La caducité
Article 1186 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Un contrat valablement formé devient caduc si l'un de ses éléments essentiels disparaît.
Lorsque l'exécution de plusieurs contrats est nécessaire à la réalisation d'une même opération et que l'un d'eux disparaît, sont caducs les contrats dont l'exécution est rendue impossible par cette disparition et ceux pour lesquels l'exécution du contrat disparu était une condition déterminante du consentement d'une partie.
La caducité n'intervient toutefois que si le contractant contre lequel elle est invoquée connaissait l'existence de l'opération d'ensemble lorsqu'il a donné son consentement.
Article 1187 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La caducité met fin au contrat.
Elle peut donner lieu à restitution dans les conditions prévues aux articles 1352 à 1352-9.
Chapitre III : L'interprétation du contrat
Article 1188 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat s'interprète d'après la commune intention des parties plutôt qu'en s'arrêtant au sens littéral de ses termes.
Lorsque cette intention ne peut être décelée, le contrat s'interprète selon le sens que lui donnerait une personne raisonnable placée dans la même situation.
Article 1189 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Toutes les clauses d'un contrat s'interprètent les unes par rapport aux autres, en donnant à chacune le sens qui respecte la cohérence de l'acte tout entier.
Lorsque, dans l'intention commune des parties, plusieurs contrats concourent à une même opération, ils s'interprètent en fonction de celle-ci.
Article 1190 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Dans le doute, le contrat de gré à gré s'interprète contre le créancier et en faveur du débiteur, et le contrat d'adhésion contre celui qui l'a proposé.
Article 1191 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsqu'une clause est susceptible de deux sens, celui qui lui confère un effet l'emporte sur celui qui ne lui en fait produire aucun.
Article 1192 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
On ne peut interpréter les clauses claires et précises à peine de dénaturation.
Sous-section 1 : Force obligatoire
Article 1193 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les contrats ne peuvent être modifiés ou révoqués que du consentement mutuel des parties, ou pour les causes que la loi autorise.
Article 1194 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les contrats obligent non seulement à ce qui y est exprimé, mais encore à toutes les suites que leur donnent l'équité, l'usage ou la loi.
Article 1195 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Si un changement de circonstances imprévisible lors de la conclusion du contrat rend l'exécution excessivement onéreuse pour une partie qui n'avait pas accepté d'en assumer le risque, celle-ci peut demander une renégociation du contrat à son cocontractant. Elle continue à exécuter ses obligations durant la renégociation.
En cas de refus ou d'échec de la renégociation, les parties peuvent convenir de la résolution du contrat, à la date et aux conditions qu'elles déterminent, ou demander d'un commun accord au juge de procéder à son adaptation. A défaut d'accord dans un délai raisonnable, le juge peut, à la demande d'une partie, réviser le contrat ou y mettre fin, à la date et aux conditions qu'il fixe.
Sous-section 2 : Effet translatif
Article 1196 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Dans les contrats ayant pour objet l'aliénation de la propriété ou la cession d'un autre droit, le transfert s'opère lors de la conclusion du contrat.
Ce transfert peut être différé par la volonté des parties, la nature des choses ou par l'effet de la loi.
Le transfert de propriété emporte transfert des risques de la chose. Toutefois le débiteur de l'obligation de délivrer en retrouve la charge à compter de sa mise en demeure, conformément à l'article 1344-2 et sous réserve des règles prévues à l'article 1351-1.
Article 1197 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'obligation de délivrer la chose emporte obligation de la conserver jusqu'à la délivrance, en y apportant tous les soins d'une personne raisonnable.
Article 1198 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque deux acquéreurs successifs d'un même meuble corporel tiennent leur droit d'une même personne, celui qui a pris possession de ce meuble en premier est préféré, même si son droit est postérieur, à condition qu'il soit de bonne foi.
Lorsque deux acquéreurs successifs de droits portant sur un même immeuble tiennent leur droit d'une même personne, celui qui a, le premier, publié son titre d'acquisition passé en la forme authentique au fichier immobilier est préféré, même si son droit est postérieur, à condition qu'il soit de bonne foi.
Sous-section 1 : Dispositions générales
Article 1199 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat ne crée d'obligations qu'entre les parties.
Les tiers ne peuvent ni demander l'exécution du contrat ni se voir contraints de l'exécuter, sous réserve des dispositions de la présente section et de celles du chapitre III du titre IV.
Article 1200 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les tiers doivent respecter la situation juridique créée par le contrat.
Ils peuvent s'en prévaloir notamment pour apporter la preuve d'un fait.
Article 1201 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque les parties ont conclu un contrat apparent qui dissimule un contrat occulte, ce dernier, appelé aussi contre-lettre, produit effet entre les parties. Il n'est pas opposable aux tiers, qui peuvent néanmoins s'en prévaloir.
Article 1202 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Est nulle toute contre-lettre ayant pour objet une augmentation du prix stipulé dans le traité de cession d'un office ministériel.
Est également nul tout contrat ayant pour but de dissimuler une partie du prix, lorsqu'elle porte sur une vente d'immeubles, une cession de fonds de commerce ou de clientèle, une cession d'un droit à un bail, ou le bénéfice d'une promesse de bail portant sur tout ou partie d'un immeuble et tout ou partie de la soulte d'un échange ou d'un partage comprenant des biens immeubles, un fonds de commerce ou une clientèle.
Sous-section 2 : Le porte-fort et la stipulation pour autrui
Article 1203 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
On ne peut s'engager en son propre nom que pour soi-même.
Article 1204 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
On peut se porter fort en promettant le fait d'un tiers.
Le promettant est libéré de toute obligation si le tiers accomplit le fait promis. Dans le cas contraire, il peut être condamné à des dommages et intérêts.
Lorsque le porte-fort a pour objet la ratification d'un engagement, celui-ci est rétroactivement validé à la date à laquelle le porte-fort a été souscrit.
Article 1205 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
On peut stipuler pour autrui.
L'un des contractants, le stipulant, peut faire promettre à l'autre, le promettant, d'accomplir une prestation au profit d'un tiers, le bénéficiaire. Ce dernier peut être une personne future mais doit être précisément désigné ou pouvoir être déterminé lors de l'exécution de la promesse.
Article 1206 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le bénéficiaire est investi d'un droit direct à la prestation contre le promettant dès la stipulation.
Néanmoins le stipulant peut librement révoquer la stipulation tant que le bénéficiaire ne l'a pas acceptée.
La stipulation devient irrévocable au moment où l'acceptation parvient au stipulant ou au promettant.
Article 1207 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La révocation ne peut émaner que du stipulant ou, après son décès, de ses héritiers. Ces derniers ne peuvent y procéder qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter du jour où ils ont mis le bénéficiaire en demeure de l'accepter.
Si elle n'est pas assortie de la désignation d'un nouveau bénéficiaire, la révocation profite, selon le cas, au stipulant ou à ses héritiers.
La révocation produit effet dès lors que le tiers bénéficiaire ou le promettant en a eu connaissance.
Lorsqu'elle est faite par testament, elle prend effet au moment du décès.
Le tiers initialement désigné est censé n'avoir jamais bénéficié de la stipulation faite à son profit.
Article 1208 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'acceptation peut émaner du bénéficiaire ou, après son décès, de ses héritiers. Elle peut être expresse ou tacite. Elle peut intervenir même après le décès du stipulant ou du promettant.
Article 1209 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le stipulant peut lui-même exiger du promettant l'exécution de son engagement envers le bénéficiaire.
Section 3 : La durée du contrat
Article 1210 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les engagements perpétuels sont prohibés.
Chaque contractant peut y mettre fin dans les conditions prévues pour le contrat à durée indéterminée.
Article 1211 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le contrat est conclu pour une durée indéterminée, chaque partie peut y mettre fin à tout moment, sous réserve de respecter le délai de préavis contractuellement prévu ou, à défaut, un délai raisonnable.
Article 1212 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le contrat est conclu pour une durée déterminée, chaque partie doit l'exécuter jusqu'à son terme.
Nul ne peut exiger le renouvellement du contrat.
Article 1213 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat peut être prorogé si les contractants en manifestent la volonté avant son expiration. La prorogation ne peut porter atteinte aux droits des tiers.
Article 1214 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le contrat à durée déterminée peut être renouvelé par l'effet de la loi ou par l'accord des parties.
Le renouvellement donne naissance à un nouveau contrat dont le contenu est identique au précédent mais dont la durée est indéterminée.
Article 1215 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsqu'à l'expiration du terme d'un contrat conclu à durée déterminée, les contractants continuent d'en exécuter les obligations, il y a tacite reconduction. Celle-ci produit les mêmes effets que le renouvellement du contrat.
Section 4 : La cession de contrat
Article 1216 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Un contractant, le cédant, peut céder sa qualité de partie au contrat à un tiers, le cessionnaire, avec l'accord de son cocontractant, le cédé.
Cet accord peut être donné par avance, notamment dans le contrat conclu entre les futurs cédant et cédé, auquel cas la cession produit effet à l'égard du cédé lorsque le contrat conclu entre le cédant et le cessionnaire lui est notifié ou lorsqu'il en prend acte.
La cession doit être constatée par écrit, à peine de nullité.
Article 1216-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Si le cédé y a expressément consenti, la cession de contrat libère le cédant pour l'avenir.
A défaut, et sauf clause contraire, le cédant est tenu solidairement à l'exécution du contrat.
Article 1216-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le cessionnaire peut opposer au cédé les exceptions inhérentes à la dette, telles que la nullité, l'exception d'inexécution, la résolution ou la compensation de dettes connexes. Il ne peut lui opposer les exceptions personnelles au cédant.
Le cédé peut opposer au cessionnaire toutes les exceptions qu'il aurait pu opposer au cédant.
Article 1216-3 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 9
Si le cédant n'est pas libéré par le cédé, les sûretés qui ont pu être consenties subsistent. Dans le cas contraire, les sûretés consenties par le cédant ou par des tiers ne subsistent qu'avec leur accord.
Si le cédant est libéré, ses codébiteurs solidaires restent tenus déduction faite de sa part dans la dette.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1216-3 ont un caractère interprétatif.
Section 5 : L'inexécution du contrat
Article 1217 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 10
La partie envers laquelle l'engagement n'a pas été exécuté, ou l'a été imparfaitement, peut :
- refuser d'exécuter ou suspendre l'exécution de sa propre obligation ;
- poursuivre l'exécution forcée en nature de l'obligation ;
- obtenir une réduction du prix ;
- provoquer la résolution du contrat ;
- demander réparation des conséquences de l'inexécution.
Les sanctions qui ne sont pas incompatibles peuvent être cumulées ; des dommages et intérêts peuvent toujours s'y ajouter.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1217 ont un caractère interprétatif.
Article 1218 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Il y a force majeure en matière contractuelle lorsqu'un événement échappant au contrôle du débiteur, qui ne pouvait être raisonnablement prévu lors de la conclusion du contrat et dont les effets ne peuvent être évités par des mesures appropriées, empêche l'exécution de son obligation par le débiteur.
Si l'empêchement est temporaire, l'exécution de l'obligation est suspendue à moins que le retard qui en résulterait ne justifie la résolution du contrat. Si l'empêchement est définitif, le contrat est résolu de plein droit et les parties sont libérées de leurs obligations dans les conditions prévues aux articles 1351 et 1351-1.
Sous-section 1 : L'exception d'inexécution
Sous-section 2 : L'exécution forcée en nature
Sous-section 3 : La réduction du prix
Sous-section 4 : La résolution
Sous-section 5 : La réparation du préjudice résultant de l'inexécution du contrat
Sous-section 1 : L'exception d'inexécution
Article 1219 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Une partie peut refuser d'exécuter son obligation, alors même que celle-ci est exigible, si l'autre n'exécute pas la sienne et si cette inexécution est suffisamment grave.
Article 1220 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Une partie peut suspendre l'exécution de son obligation dès lors qu'il est manifeste que son cocontractant ne s'exécutera pas à l'échéance et que les conséquences de cette inexécution sont suffisamment graves pour elle. Cette suspension doit être notifiée dans les meilleurs délais.
Sous-section 2 : L'exécution forcée en nature
Article 1221 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 10
Le créancier d'une obligation peut, après mise en demeure, en poursuivre l'exécution en nature sauf si cette exécution est impossible ou s'il existe une disproportion manifeste entre son coût pour le débiteur de bonne foi et son intérêt pour le créancier.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1221 ont un caractère interprétatif.
Article 1222 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Après mise en demeure, le créancier peut aussi, dans un délai et à un coût raisonnables, faire exécuter lui-même l'obligation ou, sur autorisation préalable du juge, détruire ce qui a été fait en violation de celle-ci. Il peut demander au débiteur le remboursement des sommes engagées à cette fin.
Il peut aussi demander en justice que le débiteur avance les sommes nécessaires à cette exécution ou à cette destruction.
Sous-section 3 : La réduction du prix
Article 1223 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 10
En cas d'exécution imparfaite de la prestation, le créancier peut, après mise en demeure et s'il n'a pas encore payé tout ou partie de la prestation, notifier dans les meilleurs délais au débiteur sa décision d'en réduire de manière proportionnelle le prix. L'acceptation par le débiteur de la décision de réduction de prix du créancier doit être rédigée par écrit.
Si le créancier a déjà payé, à défaut d'accord entre les parties, il peut demander au juge la réduction de prix.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1223 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Sous-section 4 : La résolution
Article 1224 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La résolution résulte soit de l'application d'une clause résolutoire soit, en cas d'inexécution suffisamment grave, d'une notification du créancier au débiteur ou d'une décision de justice.
Article 1225 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La clause résolutoire précise les engagements dont l'inexécution entraînera la résolution du contrat.
La résolution est subordonnée à une mise en demeure infructueuse, s'il n'a pas été convenu que celle-ci résulterait du seul fait de l'inexécution. La mise en demeure ne produit effet que si elle mentionne expressément la clause résolutoire.
Article 1226 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le créancier peut, à ses risques et périls, résoudre le contrat par voie de notification. Sauf urgence, il doit préalablement mettre en demeure le débiteur défaillant de satisfaire à son engagement dans un délai raisonnable.
La mise en demeure mentionne expressément qu'à défaut pour le débiteur de satisfaire à son obligation, le créancier sera en droit de résoudre le contrat.
Lorsque l'inexécution persiste, le créancier notifie au débiteur la résolution du contrat et les raisons qui la motivent.
Le débiteur peut à tout moment saisir le juge pour contester la résolution. Le créancier doit alors prouver la gravité de l'inexécution.
Article 1227 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La résolution peut, en toute hypothèse, être demandée en justice.
Article 1228 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le juge peut, selon les circonstances, constater ou prononcer la résolution ou ordonner l'exécution du contrat, en accordant éventuellement un délai au débiteur, ou allouer seulement des dommages et intérêts.
Article 1229 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La résolution met fin au contrat.
La résolution prend effet, selon les cas, soit dans les conditions prévues par la clause résolutoire, soit à la date de la réception par le débiteur de la notification faite par le créancier, soit à la date fixée par le juge ou, à défaut, au jour de l'assignation en justice.
Lorsque les prestations échangées ne pouvaient trouver leur utilité que par l'exécution complète du contrat résolu, les parties doivent restituer l'intégralité de ce qu'elles se sont procuré l'une à l'autre. Lorsque les prestations échangées ont trouvé leur utilité au fur et à mesure de l'exécution réciproque du contrat, il n'y a pas lieu à restitution pour la période antérieure à la dernière prestation n'ayant pas reçu sa contrepartie ; dans ce cas, la résolution est qualifiée de résiliation.
Les restitutions ont lieu dans les conditions prévues aux articles 1352 à 1352-9.
Article 1230 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La résolution n'affecte ni les clauses relatives au règlement des différends, ni celles destinées à produire effet même en cas de résolution, telles les clauses de confidentialité et de non-concurrence.
Sous-section 5 : La réparation du préjudice résultant de l'inexécution du contrat
Article 1231 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
A moins que l'inexécution soit définitive, les dommages et intérêts ne sont dus que si le débiteur a préalablement été mis en demeure de s'exécuter dans un délai raisonnable.
Article 1231-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le débiteur est condamné, s'il y a lieu, au paiement de dommages et intérêts soit à raison de l'inexécution de l'obligation, soit à raison du retard dans l'exécution, s'il ne justifie pas que l'exécution a été empêchée par la force majeure.
Article 1231-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les dommages et intérêts dus au créancier sont, en général, de la perte qu'il a faite et du gain dont il a été privé, sauf les exceptions et modifications ci-après.
Article 1231-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le débiteur n'est tenu que des dommages et intérêts qui ont été prévus ou qui pouvaient être prévus lors de la conclusion du contrat, sauf lorsque l'inexécution est due à une faute lourde ou dolosive.
Article 1231-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Dans le cas même où l'inexécution du contrat résulte d'une faute lourde ou dolosive, les dommages et intérêts ne comprennent que ce qui est une suite immédiate et directe de l'inexécution.
Article 1231-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Lorsque le contrat stipule que celui qui manquera de l'exécuter paiera une certaine somme à titre de dommages et intérêts, il ne peut être alloué à l'autre partie une somme plus forte ni moindre.
Néanmoins, le juge peut, même d'office, modérer ou augmenter la pénalité ainsi convenue si elle est manifestement excessive ou dérisoire.
Lorsque l'engagement a été exécuté en partie, la pénalité convenue peut être diminuée par le juge, même d'office, à proportion de l'intérêt que l'exécution partielle a procuré au créancier, sans préjudice de l'application de l'alinéa précédent.
Toute stipulation contraire aux deux alinéas précédents est réputée non écrite.
Sauf inexécution définitive, la pénalité n'est encourue que lorsque le débiteur est mis en demeure.
Article 1231-6 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les dommages et intérêts dus à raison du retard dans le paiement d'une obligation de somme d'argent consistent dans l'intérêt au taux légal, à compter de la mise en demeure.
Ces dommages et intérêts sont dus sans que le créancier soit tenu de justifier d'aucune perte.
Le créancier auquel son débiteur en retard a causé, par sa mauvaise foi, un préjudice indépendant de ce retard, peut obtenir des dommages et intérêts distincts de l'intérêt moratoire.
Article 1231-7 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
En toute matière, la condamnation à une indemnité emporte intérêts au taux légal même en l'absence de demande ou de disposition spéciale du jugement. Sauf disposition contraire de la loi, ces intérêts courent à compter du prononcé du jugement à moins que le juge n'en décide autrement.
En cas de confirmation pure et simple par le juge d'appel d'une décision allouant une indemnité en réparation d'un dommage, celle-ci porte de plein droit intérêt au taux légal à compter du jugement de première instance. Dans les autres cas, l'indemnité allouée en appel porte intérêt à compter de la décision d'appel. Le juge d'appel peut toujours déroger aux dispositions du présent alinéa.
Chapitre Ier : La responsabilité extracontractuelle en général
Article 1240 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Tout fait quelconque de l'homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé à le réparer.
Article 1241 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Chacun est responsable du dommage qu'il a causé non seulement par son fait, mais encore par sa négligence ou par son imprudence.
Article 1242 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
On est responsable non seulement du dommage que l'on cause par son propre fait, mais encore de celui qui est causé par le fait des personnes dont on doit répondre, ou des choses que l'on a sous sa garde.
Toutefois, celui qui détient, à un titre quelconque, tout ou partie de l'immeuble ou des biens mobiliers dans lesquels un incendie a pris naissance ne sera responsable, vis-à-vis des tiers, des dommages causés par cet incendie que s'il est prouvé qu'il doit être attribué à sa faute ou à la faute des personnes dont il est responsable.
Cette disposition ne s'applique pas aux rapports entre propriétaires et locataires, qui demeurent régis par les articles 1733 et 1734 du code civil.
Le père et la mère, en tant qu'ils exercent l'autorité parentale, sont solidairement responsables du dommage causé par leurs enfants mineurs habitant avec eux.
Les maîtres et les commettants, du dommage causé par leurs domestiques et préposés dans les fonctions auxquelles ils les ont employés ;
Les instituteurs et les artisans, du dommage causé par leurs élèves et apprentis pendant le temps qu'ils sont sous leur surveillance.
La responsabilité ci-dessus a lieu, à moins que les père et mère et les artisans ne prouvent qu'ils n'ont pu empêcher le fait qui donne lieu à cette responsabilité.
En ce qui concerne les instituteurs, les fautes, imprudences ou négligences invoquées contre eux comme ayant causé le fait dommageable, devront être prouvées, conformément au droit commun, par le demandeur, à l'instance.
Article 1243 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le propriétaire d'un animal, ou celui qui s'en sert, pendant qu'il est à son usage, est responsable du dommage que l'animal a causé, soit que l'animal fût sous sa garde, soit qu'il fût égaré ou échappé.
Article 1244 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le propriétaire d'un bâtiment est responsable du dommage causé par sa ruine, lorsqu'elle est arrivée par une suite du défaut d'entretien ou par le vice de sa construction.
Chapitre II : La responsabilité du fait des produits défectueux
Article 1245 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le producteur est responsable du dommage causé par un défaut de son produit, qu'il soit ou non lié par un contrat avec la victime.
Article 1245-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à la réparation du dommage qui résulte d'une atteinte à la personne.
Elles s'appliquent également à la réparation du dommage supérieur à un montant déterminé par décret, qui résulte d'une atteinte à un bien autre que le produit défectueux lui-même.
Article 1245-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Est un produit tout bien meuble, même s'il est incorporé dans un immeuble, y compris les produits du sol, de l'élevage, de la chasse et de la pêche. L'électricité est considérée comme un produit.
Article 1245-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Un produit est défectueux au sens du présent chapitre lorsqu'il n'offre pas la sécurité à laquelle on peut légitimement s'attendre.
Dans l'appréciation de la sécurité à laquelle on peut légitimement s'attendre, il doit être tenu compte de toutes les circonstances et notamment de la présentation du produit, de l'usage qui peut en être raisonnablement attendu et du moment de sa mise en circulation.
Un produit ne peut être considéré comme défectueux par le seul fait qu'un autre, plus perfectionné, a été mis postérieurement en circulation.
Article 1245-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Un produit est mis en circulation lorsque le producteur s'en est dessaisi volontairement.
Un produit ne fait l'objet que d'une seule mise en circulation.
Article 1245-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Est producteur, lorsqu'il agit à titre professionnel, le fabricant d'un produit fini, le producteur d'une matière première, le fabricant d'une partie composante.
Est assimilée à un producteur pour l'application du présent chapitre toute personne agissant à titre professionnel :
1° Qui se présente comme producteur en apposant sur le produit son nom, sa marque ou un autre signe distinctif ;
2° Qui importe un produit dans la Communauté européenne en vue d'une vente, d'une location, avec ou sans promesse de vente, ou de toute autre forme de distribution.
Ne sont pas considérées comme producteurs, au sens du présent chapitre, les personnes dont la responsabilité peut être recherchée sur le fondement des articles 1792 à 1792-6 et 1646-1.
Article 1245-6 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Si le producteur ne peut être identifié, le vendeur, le loueur, à l'exception du crédit-bailleur ou du loueur assimilable au crédit-bailleur, ou tout autre fournisseur professionnel, est responsable du défaut de sécurité du produit, dans les mêmes conditions que le producteur, à moins qu'il ne désigne son propre fournisseur ou le producteur, dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle la demande de la victime lui a été notifiée.
Le recours du fournisseur contre le producteur obéit aux mêmes règles que la demande émanant de la victime directe du défaut. Toutefois, il doit agir dans l'année suivant la date de sa citation en justice.
Article 1245-7 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
En cas de dommage causé par le défaut d'un produit incorporé dans un autre, le producteur de la partie composante et celui qui a réalisé l'incorporation sont solidairement responsables.
Article 1245-8 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le demandeur doit prouver le dommage, le défaut et le lien de causalité entre le défaut et le dommage.
Article 1245-9 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le producteur peut être responsable du défaut alors même que le produit a été fabriqué dans le respect des règles de l'art ou de normes existantes ou qu'il a fait l'objet d'une autorisation administrative.
Article 1245-10 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le producteur est responsable de plein droit à moins qu'il ne prouve :
1° Qu'il n'avait pas mis le produit en circulation ;
2° Que, compte tenu des circonstances, il y a lieu d'estimer que le défaut ayant causé le dommage n'existait pas au moment où le produit a été mis en circulation par lui ou que ce défaut est né postérieurement ;
3° Que le produit n'a pas été destiné à la vente ou à toute autre forme de distribution ;
4° Que l'état des connaissances scientifiques et techniques, au moment où il a mis le produit en circulation, n'a pas permis de déceler l'existence du défaut ;
5° Ou que le défaut est dû à la conformité du produit avec des règles impératives d'ordre législatif ou réglementaire.
Le producteur de la partie composante n'est pas non plus responsable s'il établit que le défaut est imputable à la conception du produit dans lequel cette partie a été incorporée ou aux instructions données par le producteur de ce produit.
Article 1245-11 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Le producteur ne peut invoquer la cause d'exonération prévue au 4° de l'article 1245-10 lorsque le dommage a été causé par un élément du corps humain ou par les produits issus de celui-ci.
Article 1245-12 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La responsabilité du producteur peut être réduite ou supprimée, compte tenu de toutes les circonstances, lorsque le dommage est causé conjointement par un défaut du produit et par la faute de la victime ou d'une personne dont la victime est responsable.
Article 1245-13 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La responsabilité du producteur envers la victime n'est pas réduite par le fait d'un tiers ayant concouru à la réalisation du dommage.
Article 1245-14 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les clauses qui visent à écarter ou à limiter la responsabilité du fait des produits défectueux sont interdites et réputées non écrites.
Toutefois, pour les dommages causés aux biens qui ne sont pas utilisés par la victime principalement pour son usage ou sa consommation privée, les clauses stipulées entre professionnels sont valables.
Article 1245-15 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Sauf faute du producteur, la responsabilité de celui-ci, fondée sur les dispositions du présent chapitre, est éteinte dix ans après la mise en circulation du produit même qui a causé le dommage à moins que, durant cette période, la victime n'ait engagé une action en justice.
Article 1245-16 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'action en réparation fondée sur les dispositions du présent chapitre se prescrit dans un délai de trois ans à compter de la date à laquelle le demandeur a eu ou aurait dû avoir connaissance du dommage, du défaut et de l'identité du producteur.
Article 1245-17 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les dispositions du présent chapitre ne portent pas atteinte aux droits dont la victime d'un dommage peut se prévaloir au titre du droit de la responsabilité contractuelle ou extracontractuelle ou au titre d'un régime spécial de responsabilité.
Le producteur reste responsable des conséquences de sa faute et de celle des personnes dont il répond.
Chapitre III : La réparation du préjudice écologique
Article 1246 En savoir plus sur cet article...
Créé par LOI n°2016-1087 du 8 août 2016 - art. 4
Toute personne responsable d'un préjudice écologique est tenue de le réparer.
Article 1247 En savoir plus sur cet article...
Créé par LOI n°2016-1087 du 8 août 2016 - art. 4
Est réparable, dans les conditions prévues au présent titre, le préjudice écologique consistant en une atteinte non négligeable aux éléments ou aux fonctions des écosystèmes ou aux bénéfices collectifs tirés par l'homme de l'environnement.
Article 1248 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2019-773 du 24 juillet 2019 - art. 21
L'action en réparation du préjudice écologique est ouverte à toute personne ayant qualité et intérêt à agir, telle que l'Etat, l'Office français de la biodiversité, les collectivités territoriales et leurs groupements dont le territoire est concerné, ainsi que les établissements publics et les associations agréées ou créées depuis au moins cinq ans à la date d'introduction de l'instance qui ont pour objet la protection de la nature et la défense de l'environnement.
Article 1249 En savoir plus sur cet article...
Créé par LOI n°2016-1087 du 8 août 2016 - art. 4
La réparation du préjudice écologique s'effectue par priorité en nature.
En cas d'impossibilité de droit ou de fait ou d'insuffisance des mesures de réparation, le juge condamne le responsable à verser des dommages et intérêts, affectés à la réparation de l'environnement, au demandeur ou, si celui-ci ne peut prendre les mesures utiles à cette fin, à l'Etat.
L'évaluation du préjudice tient compte, le cas échéant, des mesures de réparation déjà intervenues, en particulier dans le cadre de la mise en œuvre du titre VI du livre Ier du code de l'environnement.
Article 1250 En savoir plus sur cet article...
Créé par LOI n°2016-1087 du 8 août 2016 - art. 4
En cas d'astreinte, celle-ci est liquidée par le juge au profit du demandeur, qui l'affecte à la réparation de l'environnement ou, si le demandeur ne peut prendre les mesures utiles à cette fin, au profit de l'Etat, qui l'affecte à cette même fin.
Le juge se réserve le pouvoir de la liquider.
Article 1251 En savoir plus sur cet article...
Créé par LOI n°2016-1087 du 8 août 2016 - art. 4
Les dépenses exposées pour prévenir la réalisation imminente d'un dommage, pour éviter son aggravation ou pour en réduire les conséquences constituent un préjudice réparable.
Article 1252 En savoir plus sur cet article...
Créé par LOI n°2016-1087 du 8 août 2016 - art. 4
Indépendamment de la réparation du préjudice écologique, le juge, saisi d'une demande en ce sens par une personne mentionnée à l'article 1248, peut prescrire les mesures raisonnables propres à prévenir ou faire cesser le dommage.
Sous-titre III : Autres sources d'obligations
Article 1300 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Les quasi-contrats sont des faits purement volontaires dont il résulte un engagement de celui qui en profite sans y avoir droit, et parfois un engagement de leur auteur envers autrui.
Les quasi-contrats régis par le présent sous-titre sont la gestion d'affaire, le paiement de l'indu et l'enrichissement injustifié.
Chapitre Ier : La gestion d'affaires
Chapitre II : Le paiement de l'indu
Chapitre III : L'enrichissement injustifié
Chapitre Ier : La gestion d'affaires
Article 1301 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Celui qui, sans y être tenu, gère sciemment et utilement l'affaire d'autrui, à l'insu ou sans opposition du maître de cette affaire, est soumis, dans l'accomplissement des actes juridiques et matériels de sa gestion, à toutes les obligations d'un mandataire.
Article 1301-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Il est tenu d'apporter à la gestion de l'affaire tous les soins d'une personne raisonnable ; il doit poursuivre la gestion jusqu'à ce que le maître de l'affaire ou son successeur soit en mesure d'y pourvoir.
Le juge peut, selon les circonstances, modérer l'indemnité due au maître de l'affaire en raison des fautes ou de la négligence du gérant.
Article 1301-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Celui dont l'affaire a été utilement gérée doit remplir les engagements contractés dans son intérêt par le gérant.
Il rembourse au gérant les dépenses faites dans son intérêt et l'indemnise des dommages qu'il a subis en raison de sa gestion.
Les sommes avancées par le gérant portent intérêt du jour du paiement.
Article 1301-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La ratification de la gestion par le maître vaut mandat.
Article 1301-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'intérêt personnel du gérant à se charger de l'affaire d'autrui n'exclut pas l'application des règles de la gestion d'affaires.
Dans ce cas, la charge des engagements, des dépenses et des dommages se répartit à proportion des intérêts de chacun dans l'affaire commune.
Article 1301-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Si l'action du gérant ne répond pas aux conditions de la gestion d'affaires mais profite néanmoins au maître de cette affaire, celui-ci doit indemniser le gérant selon les règles de l'enrichissement injustifié.
Chapitre II : Le paiement de l'indu
Article 1302 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Tout paiement suppose une dette ; ce qui a été reçu sans être dû est sujet à restitution.
La restitution n'est pas admise à l'égard des obligations naturelles qui ont été volontairement acquittées.
Article 1302-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Celui qui reçoit par erreur ou sciemment ce qui ne lui est pas dû doit le restituer à celui de qui il l'a indûment reçu.
Article 1302-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Celui qui par erreur ou sous la contrainte a acquitté la dette d'autrui peut agir en restitution contre le créancier. Néanmoins ce droit cesse dans le cas où le créancier, par suite du paiement, a détruit son titre ou abandonné les sûretés qui garantissaient sa créance.
La restitution peut aussi être demandée à celui dont la dette a été acquittée par erreur.
Article 1302-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
La restitution est soumise aux règles fixées aux articles 1352 à 1352-9.
Elle peut être réduite si le paiement procède d'une faute.
Chapitre III : L'enrichissement injustifié
Article 1303 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
En dehors des cas de gestion d'affaires et de paiement de l'indu, celui qui bénéficie d'un enrichissement injustifié au détriment d'autrui doit, à celui qui s'en trouve appauvri, une indemnité égale à la moindre des deux valeurs de l'enrichissement et de l'appauvrissement.
Article 1303-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'enrichissement est injustifié lorsqu'il ne procède ni de l'accomplissement d'une obligation par l'appauvri ni de son intention libérale.
Article 1303-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
Il n'y a pas lieu à indemnisation si l'appauvrissement procède d'un acte accompli par l'appauvri en vue d'un profit personnel.
L'indemnisation peut être modérée par le juge si l'appauvrissement procède d'une faute de l'appauvri.
Article 1303-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'appauvri n'a pas d'action sur ce fondement lorsqu'une autre action lui est ouverte ou se heurte à un obstacle de droit, tel que la prescription.
Article 1303-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 2
L'appauvrissement constaté au jour de la dépense, et l'enrichissement tel qu'il subsiste au jour de la demande, sont évalués au jour du jugement. En cas de mauvaise foi de l'enrichi, l'indemnité due est égale à la plus forte de ces deux valeurs.
Section 1 : L'obligation conditionnelle
Article 1304 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation est conditionnelle lorsqu'elle dépend d'un événement futur et incertain.
La condition est suspensive lorsque son accomplissement rend l'obligation pure et simple.
Elle est résolutoire lorsque son accomplissement entraîne l'anéantissement de l'obligation.
Article 1304-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La condition doit être licite. A défaut, l'obligation est nulle.
Article 1304-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Est nulle l'obligation contractée sous une condition dont la réalisation dépend de la seule volonté du débiteur. Cette nullité ne peut être invoquée lorsque l'obligation a été exécutée en connaissance de cause.
Article 1304-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La condition suspensive est réputée accomplie si celui qui y avait intérêt en a empêché l'accomplissement.
La condition résolutoire est réputée défaillie si son accomplissement a été provoqué par la partie qui y avait intérêt.
Article 1304-4 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 11
Une partie est libre de renoncer à la condition stipulée dans son intérêt exclusif, tant que celle-ci n'est pas accomplie ou n'a pas défailli.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1304-4 ont un caractère interprétatif.
Article 1304-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Avant que la condition suspensive ne soit accomplie, le débiteur doit s'abstenir de tout acte qui empêcherait la bonne exécution de l'obligation ; le créancier peut accomplir tout acte conservatoire et attaquer les actes du débiteur accomplis en fraude de ses droits.
Ce qui a été payé peut être répété tant que la condition suspensive ne s'est pas accomplie.
Article 1304-6 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation devient pure et simple à compter de l'accomplissement de la condition suspensive.
Toutefois, les parties peuvent prévoir que l'accomplissement de la condition rétroagira au jour du contrat. La chose, objet de l'obligation, n'en demeure pas moins aux risques du débiteur, qui en conserve l'administration et a droit aux fruits jusqu'à l'accomplissement de la condition.
En cas de défaillance de la condition suspensive, l'obligation est réputée n'avoir jamais existé.
Article 1304-7 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'accomplissement de la condition résolutoire éteint rétroactivement l'obligation, sans remettre en cause, le cas échéant, les actes conservatoires et d'administration.
La rétroactivité n'a pas lieu si telle est la convention des parties ou si les prestations échangées ont trouvé leur utilité au fur et à mesure de l'exécution réciproque du contrat.
Section 2 : L'obligation à terme
Article 1305 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation est à terme lorsque son exigibilité est différée jusqu'à la survenance d'un événement futur et certain, encore que la date en soit incertaine.
Article 1305-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le terme peut être exprès ou tacite.
A défaut d'accord, le juge peut le fixer en considération de la nature de l'obligation et de la situation des parties.
Article 1305-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Ce qui n'est dû qu'à terme ne peut être exigé avant l'échéance ; mais ce qui a été payé d'avance ne peut être répété.
Article 1305-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le terme profite au débiteur, s'il ne résulte de la loi, de la volonté des parties ou des circonstances qu'il a été établi en faveur du créancier ou des deux parties.
La partie au bénéfice exclusif de qui le terme a été fixé peut y renoncer sans le consentement de l'autre.
Article 1305-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur ne peut réclamer le bénéfice du terme s'il ne fournit pas les sûretés promises au créancier ou s'il diminue celles qui garantissent l'obligation.
Article 1305-5 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 11
La déchéance du terme encourue par un débiteur est inopposable à ses coobligés, même solidaires, et à ses cautions.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1305-5 ont un caractère interprétatif.
Paragraphe 1 : L'obligation cumulative
Article 1306 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation est cumulative lorsqu'elle a pour objet plusieurs prestations et que seule l'exécution de la totalité de celles-ci libère le débiteur.
Paragraphe 2 : L'obligation alternative
Article 1307 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation est alternative lorsqu'elle a pour objet plusieurs prestations et que l'exécution de l'une d'elles libère le débiteur.
Article 1307-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le choix entre les prestations appartient au débiteur.
Si le choix n'est pas exercé dans le temps convenu ou dans un délai raisonnable, l'autre partie peut, après mise en demeure, exercer ce choix ou résoudre le contrat.
Le choix exercé est définitif et fait perdre à l'obligation son caractère alternatif.
Article 1307-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Si elle procède d'un cas de force majeure, l'impossibilité d'exécuter la prestation choisie libère le débiteur.
Article 1307-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur qui n'a pas fait connaître son choix doit, si l'une des prestations devient impossible, exécuter l'une des autres.
Article 1307-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le créancier qui n'a pas fait connaître son choix doit, si l'une des prestations devient impossible à exécuter par suite d'un cas de force majeure, se contenter de l'une des autres.
Article 1307-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque les prestations deviennent impossibles, le débiteur n'est libéré que si l'impossibilité procède, pour chacune, d'un cas de force majeure.
Paragraphe 3 : L'obligation facultative
Article 1308 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation est facultative lorsqu'elle a pour objet une certaine prestation mais que le débiteur a la faculté, pour se libérer, d'en fournir une autre.
L'obligation facultative est éteinte si l'exécution de la prestation initialement convenue devient impossible pour cause de force majeure.
Sous-section 2 : La pluralité de sujets
Article 1309 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'obligation qui lie plusieurs créanciers ou débiteurs se divise de plein droit entre eux. La division a lieu également entre leurs successeurs, l'obligation fût-elle solidaire. Si elle n'est pas réglée autrement par la loi ou par le contrat, la division a lieu par parts égales.
Chacun des créanciers n'a droit qu'à sa part de la créance commune ; chacun des débiteurs n'est tenu que de sa part de la dette commune.
Il n'en va autrement, dans les rapports entre les créanciers et les débiteurs, que si l'obligation est solidaire ou si la prestation due est indivisible.
Paragraphe 1 : L'obligation solidaire
Paragraphe 2 : L'obligation à prestation indivisible
Paragraphe 1 : L'obligation solidaire
Article 1310 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La solidarité est légale ou conventionnelle ; elle ne se présume pas.
Article 1311 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La solidarité entre créanciers permet à chacun d'eux d'exiger et de recevoir le paiement de toute la créance. Le paiement fait à l'un d'eux, qui en doit compte aux autres, libère le débiteur à l'égard de tous.
Le débiteur peut payer l'un ou l'autre des créanciers solidaires tant qu'il n'est pas poursuivi par l'un d'eux.
Article 1312 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Tout acte qui interrompt ou suspend la prescription à l'égard de l'un des créanciers solidaires, profite aux autres créanciers.
Article 1313 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La solidarité entre les débiteurs oblige chacun d'eux à toute la dette. Le paiement fait par l'un d'eux les libère tous envers le créancier.
Le créancier peut demander le paiement au débiteur solidaire de son choix. Les poursuites exercées contre l'un des débiteurs solidaires n'empêchent pas le créancier d'en exercer de pareilles contre les autres.
Article 1314 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La demande d'intérêts formée contre l'un des débiteurs solidaires fait courir les intérêts à l'égard de tous.
Article 1315 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur solidaire poursuivi par le créancier peut opposer les exceptions qui sont communes à tous les codébiteurs, telles que la nullité ou la résolution, et celles qui lui sont personnelles. Il ne peut opposer les exceptions qui sont personnelles à d'autres codébiteurs, telle que l'octroi d'un terme. Toutefois, lorsqu'une exception personnelle à un autre codébiteur éteint la part divise de celui-ci, notamment en cas de compensation ou de remise de dette, il peut s'en prévaloir pour la faire déduire du total de la dette.
Article 1316 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le créancier qui reçoit paiement de l'un des codébiteurs solidaires et lui consent une remise de solidarité conserve sa créance contre les autres, déduction faite de la part du débiteur qu'il a déchargé.
Article 1317 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Entre eux, les codébiteurs solidaires ne contribuent à la dette que chacun pour sa part.
Celui qui a payé au-delà de sa part dispose d'un recours contre les autres à proportion de leur propre part.
Si l'un d'eux est insolvable, sa part se répartit, par contribution, entre les codébiteurs solvables, y compris celui qui a fait le paiement et celui qui a bénéficié d'une remise de solidarité.
Article 1318 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Si la dette procède d'une affaire qui ne concerne que l'un des codébiteurs solidaires, celui-ci est seul tenu de la dette à l'égard des autres. S'il l'a payée, il ne dispose d'aucun recours contre ses codébiteurs. Si ceux-ci l'ont payée, ils disposent d'un recours contre lui.
Article 1319 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les codébiteurs solidaires répondent solidairement de l'inexécution de l'obligation. La charge en incombe à titre définitif à ceux auxquels l'inexécution est imputable.
Paragraphe 2 : L'obligation à prestation indivisible
Article 1320 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Chacun des créanciers d'une obligation à prestation indivisible, par nature ou par contrat, peut en exiger et en recevoir le paiement intégral, sauf à rendre compte aux autres ; mais il ne peut seul disposer de la créance ni recevoir le prix au lieu de la chose.
Chacun des débiteurs d'une telle obligation en est tenu pour le tout ; mais il a ses recours en contribution contre les autres.
Il en va de même pour chacun des successeurs de ces créanciers et débiteurs.
Section 1 : La cession de créance
Article 1321 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La cession de créance est un contrat par lequel le créancier cédant transmet, à titre onéreux ou gratuit, tout ou partie de sa créance contre le débiteur cédé à un tiers appelé le cessionnaire.
Elle peut porter sur une ou plusieurs créances présentes ou futures, déterminées ou déterminables.
Elle s'étend aux accessoires de la créance.
Le consentement du débiteur n'est pas requis, à moins que la créance ait été stipulée incessible.
Article 1322 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La cession de créance doit être constatée par écrit, à peine de nullité.
Article 1323 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Entre les parties, le transfert de la créance s'opère à la date de l'acte.
Il est opposable aux tiers dès ce moment. En cas de contestation, la preuve de la date de la cession incombe au cessionnaire, qui peut la rapporter par tout moyen.
Toutefois, le transfert d'une créance future n'a lieu qu'au jour de sa naissance, tant entre les parties que vis-à-vis des tiers.
Article 1324 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La cession n'est opposable au débiteur, s'il n'y a déjà consenti, que si elle lui a été notifiée ou s'il en a pris acte.
Le débiteur peut opposer au cessionnaire les exceptions inhérentes à la dette, telles que la nullité, l'exception d'inexécution, la résolution ou la compensation des dettes connexes. Il peut également opposer les exceptions nées de ses rapports avec le cédant avant que la cession lui soit devenue opposable, telles que l'octroi d'un terme, la remise de dette ou la compensation de dettes non connexes.
Le cédant et le cessionnaire sont solidairement tenus de tous les frais supplémentaires occasionnés par la cession dont le débiteur n'a pas à faire l'avance. Sauf clause contraire, la charge de ces frais incombe au cessionnaire.
Article 1325 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le concours entre cessionnaires successifs d'une créance se résout en faveur du premier en date ; il dispose d'un recours contre celui auquel le débiteur aurait fait un paiement.
Article 1326 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Celui qui cède une créance à titre onéreux garantit l'existence de la créance et de ses accessoires, à moins que le cessionnaire l'ait acquise à ses risques et périls ou qu'il ait connu le caractère incertain de la créance.
Il ne répond de la solvabilité du débiteur que lorsqu'il s'y est engagé, et jusqu'à concurrence du prix qu'il a pu retirer de la cession de sa créance.
Lorsque le cédant a garanti la solvabilité du débiteur, cette garantie ne s'entend que de la solvabilité actuelle ; elle peut toutefois s'étendre à la solvabilité à l'échéance, mais à la condition que le cédant l'ait expressément spécifié.
Section 2 : La cession de dette
Article 1327 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 12
Un débiteur peut, avec l'accord du créancier, céder sa dette.
La cession doit être constatée par écrit, à peine de nullité.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1327 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Article 1327-1 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 13
Le créancier, s'il a par avance donné son accord à la cession et n'y est pas intervenu, ne peut se la voir opposer ou s'en prévaloir que du jour où elle lui a été notifiée ou dès qu'il en a pris acte.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1327-1 ont un caractère interprétatif.
Article 1327-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Si le créancier y consent expressément, le débiteur originaire est libéré pour l'avenir. A défaut, et sauf clause contraire, il est tenu solidairement au paiement de la dette.
Article 1328 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur substitué, et le débiteur originaire s'il reste tenu, peuvent opposer au créancier les exceptions inhérentes à la dette, telles que la nullité, l'exception d'inexécution, la résolution ou la compensation de dettes connexes. Chacun peut aussi opposer les exceptions qui lui sont personnelles.
Article 1328-1 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 13
Lorsque le débiteur originaire n'est pas déchargé par le créancier, les sûretés subsistent. Dans le cas contraire, les sûretés consenties par le débiteur originaire ou par des tiers ne subsistent qu'avec leur accord.
Si le cédant est déchargé, ses codébiteurs solidaires restent tenus déduction faite de sa part dans la dette.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1328-1 ont un caractère interprétatif.
ection 3 : La novation
Article 1329 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La novation est un contrat qui a pour objet de substituer à une obligation, qu'elle éteint, une obligation nouvelle qu'elle crée.
Elle peut avoir lieu par substitution d'obligation entre les mêmes parties, par changement de débiteur ou par changement de créancier.
Article 1330 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La novation ne se présume pas ; la volonté de l'opérer doit résulter clairement de l'acte.
Article 1331 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La novation n'a lieu que si l'obligation ancienne et l'obligation nouvelle sont l'une et l'autre valables, à moins qu'elle n'ait pour objet déclaré de substituer un engagement valable à un engagement entaché d'un vice.
Article 1332 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La novation par changement de débiteur peut s'opérer sans le concours du premier débiteur.
Article 1333 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La novation par changement de créancier requiert le consentement du débiteur. Celui-ci peut, par avance, accepter que le nouveau créancier soit désigné par le premier.
La novation est opposable aux tiers à la date de l'acte. En cas de contestation de la date de la novation, la preuve en incombe au nouveau créancier, qui peut l'apporter par tout moyen.
Article 1334 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'extinction de l'obligation ancienne s'étend à tous ses accessoires.
Par exception, les sûretés d'origine peuvent être réservées pour la garantie de la nouvelle obligation avec le consentement des tiers garants.
Article 1335 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La novation convenue entre le créancier et l'un des codébiteurs solidaires libère les autres.
La novation convenue entre le créancier et une caution ne libère pas le débiteur principal. Elle libère les autres cautions à concurrence de la part contributive de celle dont l'obligation a fait l'objet de la novation.
Section 4 : La délégation
Article 1336 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La délégation est une opération par laquelle une personne, le délégant, obtient d'une autre, le délégué, qu'elle s'oblige envers une troisième, le délégataire, qui l'accepte comme débiteur.
Le délégué ne peut, sauf stipulation contraire, opposer au délégataire aucune exception tirée de ses rapports avec le délégant ou des rapports entre ce dernier et le délégataire.
Article 1337 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque le délégant est débiteur du délégataire et que la volonté du délégataire de décharger le délégant résulte expressément de l'acte, la délégation opère novation.
Toutefois, le délégant demeure tenu s'il s'est expressément engagé à garantir la solvabilité future du délégué ou si ce dernier se trouve soumis à une procédure d'apurement de ses dettes lors de la délégation.
Article 1338 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque le délégant est débiteur du délégataire mais que celui-ci ne l'a pas déchargé de sa dette, la délégation donne au délégataire un second débiteur.
Le paiement fait par l'un des deux débiteurs libère l'autre, à due concurrence.
Article 1339 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque le délégant est créancier du délégué, sa créance ne s'éteint que par l'exécution de l'obligation du délégué envers le délégataire et à due concurrence.
Jusque-là, le délégant ne peut en exiger ou en recevoir le paiement que pour la part qui excèderait l'engagement du délégué. Il ne recouvre ses droits qu'en exécutant sa propre obligation envers le délégataire.
La cession ou la saisie de la créance du délégant ne produisent effet que sous les mêmes limitations.
Toutefois, si le délégataire a libéré le délégant, le délégué est lui-même libéré à l'égard du délégant, à concurrence du montant de son engagement envers le délégataire.
Article 1340 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La simple indication faite par le débiteur d'une personne désignée pour payer à sa place n'emporte ni novation, ni délégation. Il en est de même de la simple indication faite, par le créancier, d'une personne désignée pour recevoir le paiement pour lui.
Chapitre III : Les actions ouvertes au créancier
Article 1341 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le créancier a droit à l'exécution de l'obligation ; il peut y contraindre le débiteur dans les conditions prévues par la loi.
Article 1341-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque la carence du débiteur dans l'exercice de ses droits et actions à caractère patrimonial compromet les droits de son créancier, celui-ci peut les exercer pour le compte de son débiteur, à l'exception de ceux qui sont exclusivement rattachés à sa personne.
Article 1341-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le créancier peut aussi agir en son nom personnel pour faire déclarer inopposables à son égard les actes faits par son débiteur en fraude de ses droits, à charge d'établir, s'il s'agit d'un acte à titre onéreux, que le tiers cocontractant avait connaissance de la fraude.
Article 1341-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Dans les cas déterminés par la loi, le créancier peut agir directement en paiement de sa créance contre un débiteur de son débiteur.
Sous-section 1 : Dispositions générales
Article 1342 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le paiement est l'exécution volontaire de la prestation due.
Il doit être fait sitôt que la dette devient exigible.
Il libère le débiteur à l'égard du créancier et éteint la dette, sauf lorsque la loi ou le contrat prévoit une subrogation dans les droits du créancier.
Article 1342-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le paiement peut être fait même par une personne qui n'y est pas tenue, sauf refus légitime du créancier.
Article 1342-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le paiement doit être fait au créancier ou à la personne désignée pour le recevoir.
Le paiement fait à une personne qui n'avait pas qualité pour le recevoir est néanmoins valable si le créancier le ratifie ou s'il en a profité.
Le paiement fait à un créancier dans l'incapacité de contracter n'est pas valable, s'il n'en a tiré profit.
Article 1342-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le paiement fait de bonne foi à un créancier apparent est valable.
Article 1342-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le créancier peut refuser un paiement partiel même si la prestation est divisible.
Il peut accepter de recevoir en paiement autre chose que ce qui lui est dû.
Article 1342-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur d'une obligation de remettre un corps certain est libéré par sa remise au créancier en l'état, sauf à prouver, en cas de détérioration, que celle-ci n'est pas due à son fait ou à celui de personnes dont il doit répondre.
Article 1342-6 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
A défaut d'une autre désignation par la loi, le contrat ou le juge, le paiement doit être fait au domicile du débiteur.
Article 1342-7 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les frais du paiement sont à la charge du débiteur.
Article 1342-8 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le paiement se prouve par tout moyen.
Article 1342-9 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La remise volontaire par le créancier au débiteur de l'original sous signature privée ou de la copie exécutoire du titre de sa créance vaut présomption simple de libération.
La même remise à l'un des codébiteurs solidaires produit le même effet à l'égard de tous.
Article 1342-10 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur de plusieurs dettes peut indiquer, lorsqu'il paie, celle qu'il entend acquitter.
A défaut d'indication par le débiteur, l'imputation a lieu comme suit : d'abord sur les dettes échues ; parmi celles-ci, sur les dettes que le débiteur avait le plus d'intérêt d'acquitter. A égalité d'intérêt, l'imputation se fait sur la plus ancienne ; toutes choses égales, elle se fait proportionnellement.
Sous-section 2 : Dispositions particulières aux obligations de sommes d'argent
Article 1343 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur d'une obligation de somme d'argent se libère par le versement de son montant nominal.
Le montant de la somme due peut varier par le jeu de l'indexation.
Le débiteur d'une dette de valeur se libère par le versement de la somme d'argent résultant de sa liquidation.
Article 1343-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque l'obligation de somme d'argent porte intérêt, le débiteur se libère en versant le principal et les intérêts. Le paiement partiel s'impute d'abord sur les intérêts.
L'intérêt est accordé par la loi ou stipulé dans le contrat. Le taux de l'intérêt conventionnel doit être fixé par écrit. Il est réputé annuel par défaut.
Article 1343-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les intérêts échus, dus au moins pour une année entière, produisent intérêt si le contrat l'a prévu ou si une décision de justice le précise.
Article 1343-3 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 14
Le paiement, en France, d'une obligation de somme d'argent s'effectue en euros.
Toutefois, le paiement peut avoir lieu en une autre monnaie si l'obligation ainsi libellée procède d'une opération à caractère international ou d'un jugement étranger. Les parties peuvent convenir que le paiement aura lieu en devise s'il intervient entre professionnels, lorsque l'usage d'une monnaie étrangère est communément admis pour l'opération concernée.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les dispositions de l'article 1343-3 dans leur rédaction résultant de ladite loi sont applicables aux actes juridiques conclus ou établis à compter de son entrée en vigueur.
Article 1343-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
A défaut d'une autre désignation par la loi, le contrat ou le juge, le lieu du paiement de l'obligation de somme d'argent est le domicile du créancier.
Article 1343-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le juge peut, compte tenu de la situation du débiteur et en considération des besoins du créancier, reporter ou échelonner, dans la limite de deux années, le paiement des sommes dues.
Par décision spéciale et motivée, il peut ordonner que les sommes correspondant aux échéances reportées porteront intérêt à un taux réduit au moins égal au taux légal, ou que les paiements s'imputeront d'abord sur le capital.
Il peut subordonner ces mesures à l'accomplissement par le débiteur d'actes propres à faciliter ou à garantir le paiement de la dette.
La décision du juge suspend les procédures d'exécution qui auraient été engagées par le créancier. Les majorations d'intérêts ou les pénalités prévues en cas de retard ne sont pas encourues pendant le délai fixé par le juge.
Toute stipulation contraire est réputée non écrite.
Les dispositions du présent article ne sont pas applicables aux dettes d'aliment.
Paragraphe 1 : La mise en demeure du débiteur
Article 1344 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur est mis en demeure de payer soit par une sommation ou un acte portant interpellation suffisante, soit, si le contrat le prévoit, par la seule exigibilité de l'obligation.
Article 1344-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La mise en demeure de payer une obligation de somme d'argent fait courir l'intérêt moratoire, au taux légal, sans que le créancier soit tenu de justifier d'un préjudice.
Article 1344-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La mise en demeure de délivrer une chose met les risques à la charge du débiteur, s'ils n'y sont déjà.
Paragraphe 2 : La mise en demeure du créancier
Article 1345 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque le créancier, à l'échéance et sans motif légitime, refuse de recevoir le paiement qui lui est dû ou l'empêche par son fait, le débiteur peut le mettre en demeure d'en accepter ou d'en permettre l'exécution.
La mise en demeure du créancier arrête le cours des intérêts dus par le débiteur et met les risques de la chose à la charge du créancier, s'ils n'y sont déjà, sauf faute lourde ou dolosive du débiteur.
Elle n'interrompt pas la prescription.
Article 1345-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Si l'obstruction n'a pas pris fin dans les deux mois de la mise en demeure, le débiteur peut, lorsque l'obligation porte sur une somme d'argent, la consigner à la Caisse des dépôts et consignations ou, lorsque l'obligation porte sur la livraison d'une chose, séquestrer celle-ci auprès d'un gardien professionnel.
Si le séquestre de la chose est impossible ou trop onéreux, le juge peut en autoriser la vente amiable ou aux enchères publiques. Déduction faite des frais de la vente, le prix en est consigné à la Caisse des dépôts et consignations.
La consignation ou le séquestre libère le débiteur à compter de leur notification au créancier.
Article 1345-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque l'obligation porte sur un autre objet, le débiteur est libéré si l'obstruction n'a pas cessé dans les deux mois de la mise en demeure.
Article 1345-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les frais de la mise en demeure et de la consignation ou du séquestre sont à la charge du créancier.
Sous-section 4 : Le paiement avec subrogation
Article 1346 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La subrogation a lieu par le seul effet de la loi au profit de celui qui, y ayant un intérêt légitime, paie dès lors que son paiement libère envers le créancier celui sur qui doit peser la charge définitive de tout ou partie de la dette.
Article 1346-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La subrogation conventionnelle s'opère à l'initiative du créancier lorsque celui-ci, recevant son paiement d'une tierce personne, la subroge dans ses droits contre le débiteur.
Cette subrogation doit être expresse.
Elle doit être consentie en même temps que le paiement, à moins que, dans un acte antérieur, le subrogeant n'ait manifesté la volonté que son cocontractant lui soit subrogé lors du paiement. La concomitance de la subrogation et du paiement peut être prouvée par tous moyens.
Article 1346-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La subrogation a lieu également lorsque le débiteur, empruntant une somme à l'effet de payer sa dette, subroge le prêteur dans les droits du créancier avec le concours de celui-ci. En ce cas, la subrogation doit être expresse et la quittance donnée par le créancier doit indiquer l'origine des fonds.
La subrogation peut être consentie sans le concours du créancier, mais à la condition que la dette soit échue ou que le terme soit en faveur du débiteur. Il faut alors que l'acte d'emprunt et la quittance soient passés devant notaire, que dans l'acte d'emprunt il soit déclaré que la somme a été empruntée pour faire le paiement, et que dans la quittance il soit déclaré que le paiement a été fait des sommes versées à cet effet par le nouveau créancier.
Article 1346-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La subrogation ne peut nuire au créancier lorsqu'il n'a été payé qu'en partie ; en ce cas, il peut exercer ses droits, pour ce qui lui reste dû, par préférence à celui dont il n'a reçu qu'un paiement partiel.
Article 1346-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La subrogation transmet à son bénéficiaire, dans la limite de ce qu'il a payé, la créance et ses accessoires, à l'exception des droits exclusivement attachés à la personne du créancier.
Toutefois, le subrogé n'a droit qu'à l'intérêt légal à compter d'une mise en demeure, s'il n'a convenu avec le débiteur d'un nouvel intérêt. Ces intérêts sont garantis par les sûretés attachées à la créance, dans les limites, lorsqu'elles ont été constituées par des tiers, de leurs engagements initiaux s'ils ne consentent à s'obliger au-delà.
Article 1346-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur peut invoquer la subrogation dès qu'il en a connaissance mais elle ne peut lui être opposée que si elle lui a été notifiée ou s'il en a pris acte.
La subrogation est opposable aux tiers dès le paiement.
Le débiteur peut opposer au créancier subrogé les exceptions inhérentes à la dette, telles que la nullité, l'exception d'inexécution, la résolution ou la compensation de dettes connexes. Il peut également lui opposer les exceptions nées de ses rapports avec le subrogeant avant que la subrogation lui soit devenue opposable, telles que l'octroi d'un terme, la remise de dette ou la compensation de dettes non connexes.
Sous-section 1 : Règles générales
Article 1347 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La compensation est l'extinction simultanée d'obligations réciproques entre deux personnes.
Elle s'opère, sous réserve d'être invoquée, à due concurrence, à la date où ses conditions se trouvent réunies.
Article 1347-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Sous réserve des dispositions prévues à la sous-section suivante, la compensation n'a lieu qu'entre deux obligations fongibles, certaines, liquides et exigibles.
Sont fongibles les obligations de somme d'argent, même en différentes devises, pourvu qu'elles soient convertibles, ou celles qui ont pour objet une quantité de choses de même genre.
Article 1347-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les créances insaisissables et les obligations de restitution d'un dépôt, d'un prêt à usage ou d'une chose dont le propriétaire a été injustement privé ne sont compensables que si le créancier y consent.
Article 1347-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le délai de grâce ne fait pas obstacle à la compensation.
Article 1347-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
S'il y a plusieurs dettes compensables, les règles d'imputation des paiements sont transposables.
Article 1347-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le débiteur qui a pris acte sans réserve de la cession de la créance ne peut opposer au cessionnaire la compensation qu'il eût pu opposer au cédant.
Article 1347-6 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 15
La caution peut opposer la compensation de ce que le créancier doit au débiteur principal.
Le codébiteur solidaire peut se prévaloir de la compensation de ce que le créancier doit à l'un de ses coobligés pour faire déduire la part divise de celui-ci du total de la dette.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1347-6 ont un caractère interprétatif.
Article 1347-7 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La compensation ne préjudicie pas aux droits acquis par des tiers.
Sous-section 2 : Règles particulières
Article 1348 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La compensation peut être prononcée en justice, même si l'une des obligations, quoique certaine, n'est pas encore liquide ou exigible. A moins qu'il n'en soit décidé autrement, la compensation produit alors ses effets à la date de la décision.
Article 1348-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Le juge ne peut refuser la compensation de dettes connexes au seul motif que l'une des obligations ne serait pas liquide ou exigible.
Dans ce cas, la compensation est réputée s'être produite au jour de l'exigibilité de la première d'entre elles.
Dans le même cas, l'acquisition de droits par un tiers sur l'une des obligations n'empêche pas son débiteur d'opposer la compensation.
Article 1348-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les parties peuvent librement convenir d'éteindre toutes obligations réciproques, présentes ou futures, par une compensation ; celle-ci prend effet à la date de leur accord ou, s'il s'agit d'obligations futures, à celle de leur coexistence.
Section 3 : La confusion
Article 1349 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La confusion résulte de la réunion des qualités de créancier et de débiteur d'une même obligation dans la même personne. Elle éteint la créance et ses accessoires, sous réserve des droits acquis par ou contre des tiers.
Article 1349-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsqu'il y a solidarité entre plusieurs débiteurs ou entre plusieurs créanciers, et que la confusion ne concerne que l'un d'eux, l'extinction n'a lieu, à l'égard des autres, que pour sa part.
Lorsque la confusion concerne une obligation cautionnée, la caution, même solidaire, est libérée. Lorsque la confusion concerne l'obligation d'une des cautions, le débiteur principal n'est pas libéré. Les autres cautions solidaires sont libérées à concurrence de la part de cette caution.
Section 4 : La remise de dette
Article 1350 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La remise de dette est le contrat par lequel le créancier libère le débiteur de son obligation.
Article 1350-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La remise de dette consentie à l'un des codébiteurs solidaires libère les autres à concurrence de sa part.
La remise de dette faite par l'un seulement des créanciers solidaires ne libère le débiteur que pour la part de ce créancier.
Article 1350-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La remise de dette accordée au débiteur principal libère les cautions, même solidaires.
La remise consentie à l'une des cautions solidaires ne libère pas le débiteur principal, mais libère les autres à concurrence de sa part.
Ce que le créancier a reçu d'une caution pour la décharge de son cautionnement doit être imputé sur la dette et décharger le débiteur principal à proportion. Les autres cautions ne restent tenues que déduction faite de la part de la caution libérée ou de la valeur fournie si elle excède cette part.
Section 5 : L'impossibilité d'exécuter
Article 1351 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
L'impossibilité d'exécuter la prestation libère le débiteur à due concurrence lorsqu'elle procède d'un cas de force majeure et qu'elle est définitive, à moins qu'il n'ait convenu de s'en charger ou qu'il ait été préalablement mis en demeure.
Article 1351-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Lorsque l'impossibilité d'exécuter résulte de la perte de la chose due, le débiteur mis en demeure est néanmoins libéré s'il prouve que la perte se serait pareillement produite si l'obligation avait été exécutée.
Il est cependant tenu de céder à son créancier les droits et actions attachés à la chose.
Chapitre V : Les restitutions
Article 1352 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La restitution d'une chose autre que d'une somme d'argent a lieu en nature ou, lorsque cela est impossible, en valeur, estimée au jour de la restitution.
Article 1352-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Celui qui restitue la chose répond des dégradations et détériorations qui en ont diminué la valeur, à moins qu'il ne soit de bonne foi et que celles-ci ne soient pas dues à sa faute.
Article 1352-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Celui qui l'ayant reçue de bonne foi a vendu la chose ne doit restituer que le prix de la vente.
S'il l'a reçue de mauvaise foi, il en doit la valeur au jour de la restitution lorsqu'elle est supérieure au prix.
Article 1352-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La restitution inclut les fruits et la valeur de la jouissance que la chose a procurée.
La valeur de la jouissance est évaluée par le juge au jour où il se prononce.
Sauf stipulation contraire, la restitution des fruits, s'ils ne se retrouvent pas en nature, a lieu selon une valeur estimée à la date du remboursement, suivant l'état de la chose au jour du paiement de l'obligation.
Article 1352-4 En savoir plus sur cet article...
Modifié par LOI n°2018-287 du 20 avril 2018 - art. 13
Les restitutions dues par un mineur non émancipé ou par un majeur protégé sont réduites à hauteur du profit qu'il a retiré de l'acte annulé.
NOTA :
Conformément aux dispositions du I de l'article 16 de la loi n° 2018-287 du 20 avril 2018, les modifications apportées par ladite loi aux dispositions de l'article 1352-4 ont un caractère interprétatif.
Article 1352-5 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Pour fixer le montant des restitutions, il est tenu compte à celui qui doit restituer des dépenses nécessaires à la conservation de la chose et de celles qui en ont augmenté la valeur, dans la limite de la plus-value estimée au jour de la restitution.
Article 1352-6 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La restitution d'une somme d'argent inclut les intérêts au taux légal et les taxes acquittées entre les mains de celui qui l'a reçue.
Article 1352-7 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Celui qui a reçu de mauvaise foi doit les intérêts, les fruits qu'il a perçus ou la valeur de la jouissance à compter du paiement. Celui qui a reçu de bonne foi ne les doit qu'à compter du jour de la demande.
Article 1352-8 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
La restitution d'une prestation de service a lieu en valeur. Celle-ci est appréciée à la date à laquelle elle a été fournie.
Article 1352-9 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 3
Les sûretés constituées pour le paiement de l'obligation sont reportées de plein droit sur l'obligation de restituer sans toutefois que la caution soit privée du bénéfice du terme.
hapitre Ier : Dispositions générales
Article 1353 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Celui qui réclame l'exécution d'une obligation doit la prouver.
Réciproquement, celui qui se prétend libéré doit justifier le paiement ou le fait qui a produit l'extinction de son obligation.
Article 1354 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La présomption que la loi attache à certains actes ou à certains faits en les tenant pour certains dispense celui au profit duquel elle existe d'en rapporter la preuve.
Elle est dite simple, lorsque la loi réserve la preuve contraire, et peut alors être renversée par tout moyen de preuve ; elle est dite mixte, lorsque la loi limite les moyens par lesquels elle peut être renversée ou l'objet sur lequel elle peut être renversée ; elle est dite irréfragable lorsqu'elle ne peut être renversée.
Article 1355 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'autorité de la chose jugée n'a lieu qu'à l'égard de ce qui a fait l'objet du jugement. Il faut que la chose demandée soit la même ; que la demande soit fondée sur la même cause ; que la demande soit entre les mêmes parties, et formée par elles et contre elles en la même qualité.
Article 1356 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Les contrats sur la preuve sont valables lorsqu'ils portent sur des droits dont les parties ont la libre disposition.
Néanmoins, ils ne peuvent contredire les présomptions irréfragables établies par la loi, ni modifier la foi attachée à l'aveu ou au serment. Ils ne peuvent davantage établir au profit de l'une des parties une présomption irréfragable.
Article 1357 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'administration judiciaire de la preuve et les contestations qui s'y rapportent sont régies par le code de procédure civile.
Chapitre II : L'admissibilité des modes de preuve
Article 1358 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Hors les cas où la loi en dispose autrement, la preuve peut être apportée par tout moyen.
Article 1359 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte juridique portant sur une somme ou une valeur excédant un montant fixé par décret doit être prouvé par écrit sous signature privée ou authentique.
Il ne peut être prouvé outre ou contre un écrit établissant un acte juridique, même si la somme ou la valeur n'excède pas ce montant, que par un autre écrit sous signature privée ou authentique.
Celui dont la créance excède le seuil mentionné au premier alinéa ne peut pas être dispensé de la preuve par écrit en restreignant sa demande.
Il en est de même de celui dont la demande, même inférieure à ce montant, porte sur le solde ou sur une partie d'une créance supérieure à ce montant.
Article 1360 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Les règles prévues à l'article précédent reçoivent exception en cas d'impossibilité matérielle ou morale de se procurer un écrit, s'il est d'usage de ne pas établir un écrit, ou lorsque l'écrit a été perdu par force majeure.
Article 1361 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Il peut être suppléé à l'écrit par l'aveu judiciaire, le serment décisoire ou un commencement de preuve par écrit corroboré par un autre moyen de preuve.
Article 1362 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Constitue un commencement de preuve par écrit tout écrit qui, émanant de celui qui conteste un acte ou de celui qu'il représente, rend vraisemblable ce qui est allégué.
Peuvent être considérés par le juge comme équivalant à un commencement de preuve par écrit les déclarations faites par une partie lors de sa comparution personnelle, son refus de répondre ou son absence à la comparution.
La mention d'un écrit authentique ou sous signature privée sur un registre public vaut commencement de preuve par écrit.
Sous-section 1 : Dispositions générales
Article 1363 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Nul ne peut se constituer de titre à soi-même.
Article 1364 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La preuve d'un acte juridique peut être préconstituée par un écrit en la forme authentique ou sous signature privée.
Article 1365 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'écrit consiste en une suite de lettres, de caractères, de chiffres ou de tous autres signes ou symboles dotés d'une signification intelligible, quel que soit leur support.
Article 1366 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'écrit électronique a la même force probante que l'écrit sur support papier, sous réserve que puisse être dûment identifiée la personne dont il émane et qu'il soit établi et conservé dans des conditions de nature à en garantir l'intégrité.
Article 1367 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La signature nécessaire à la perfection d'un acte juridique identifie son auteur. Elle manifeste son consentement aux obligations qui découlent de cet acte. Quand elle est apposée par un officier public, elle confère l'authenticité à l'acte.
Lorsqu'elle est électronique, elle consiste en l'usage d'un procédé fiable d'identification garantissant son lien avec l'acte auquel elle s'attache. La fiabilité de ce procédé est présumée, jusqu'à preuve contraire, lorsque la signature électronique est créée, l'identité du signataire assurée et l'intégrité de l'acte garantie, dans des conditions fixées par décret en Conseil d'Etat.
Article 1368 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
A défaut de dispositions ou de conventions contraires, le juge règle les conflits de preuve par écrit en déterminant par tout moyen le titre le plus vraisemblable.
Sous-section 2 : L'acte authentique
Article 1369 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte authentique est celui qui a été reçu, avec les solennités requises, par un officier public ayant compétence et qualité pour instrumenter.
Il peut être dressé sur support électronique s'il est établi et conservé dans des conditions fixées par décret en Conseil d'État.
Lorsqu'il est reçu par un notaire, il est dispensé de toute mention manuscrite exigée par la loi.
Article 1370 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte qui n'est pas authentique du fait de l'incompétence ou de l'incapacité de l'officier, ou par un défaut de forme, vaut comme écrit sous signature privée, s'il a été signé des parties.
Article 1371 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte authentique fait foi jusqu'à inscription de faux de ce que l'officier public dit avoir personnellement accompli ou constaté.
En cas d'inscription de faux, le juge peut suspendre l'exécution de l'acte.
Sous-section 3 : L'acte sous signature privée
Article 1372 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte sous signature privée, reconnu par la partie à laquelle on l'oppose ou légalement tenu pour reconnu à son égard, fait foi entre ceux qui l'ont souscrit et à l'égard de leurs héritiers et ayants cause.
Article 1373 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La partie à laquelle on l'oppose peut désavouer son écriture ou sa signature. Les héritiers ou ayants cause d'une partie peuvent pareillement désavouer l'écriture ou la signature de leur auteur, ou déclarer qu'ils ne les connaissent. Dans ces cas, il y a lieu à vérification d'écriture.
Article 1374 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte sous signature privée contresigné par les avocats de chacune des parties ou par l'avocat de toutes les parties fait foi de l'écriture et de la signature des parties, tant à leur égard qu'à celui de leurs héritiers ou ayants cause.
La procédure de faux prévue par le code de procédure civile lui est applicable.
Cet acte est dispensé de toute mention manuscrite exigée par la loi.
Article 1375 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte sous signature privée qui constate un contrat synallagmatique ne fait preuve que s'il a été fait en autant d'originaux qu'il y a de parties ayant un intérêt distinct, à moins que les parties ne soient convenues de remettre à un tiers l'unique exemplaire dressé.
Chaque original doit mentionner le nombre des originaux qui en ont été faits.
Celui qui a exécuté le contrat, même partiellement, ne peut opposer le défaut de la pluralité d'originaux ou de la mention de leur nombre.
L'exigence d'une pluralité d'originaux est réputée satisfaite pour les contrats sous forme électronique lorsque l'acte est établi et conservé conformément aux articles 1366 et 1367, et que le procédé permet à chaque partie de disposer d'un exemplaire sur support durable ou d'y avoir accès.
Article 1376 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte sous signature privée par lequel une seule partie s'engage envers une autre à lui payer une somme d'argent ou à lui livrer un bien fongible ne fait preuve que s'il comporte la signature de celui qui souscrit cet engagement ainsi que la mention, écrite par lui-même, de la somme ou de la quantité en toutes lettres et en chiffres. En cas de différence, l'acte sous signature privée vaut preuve pour la somme écrite en toutes lettres.
Article 1377 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte sous signature privée n'acquiert date certaine à l'égard des tiers que du jour où il a été enregistré, du jour de la mort d'un signataire, ou du jour où sa substance est constatée dans un acte authentique.
Sous-section 4 : Autres écrits
Article 1378 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Les registres et documents que les professionnels doivent tenir ou établir ont, contre leur auteur, la même force probante que les écrits sous signature privée ; mais celui qui s'en prévaut ne peut en diviser les mentions pour n'en retenir que celles qui lui sont favorables.
Article 1378-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Les registres et papiers domestiques ne font pas preuve au profit de celui qui les a écrits.
Ils font preuve contre lui :
1° Dans tous les cas où ils énoncent formellement un paiement reçu ;
2° Lorsqu'ils contiennent la mention expresse que l'écrit a été fait pour suppléer le défaut du titre en faveur de qui ils énoncent une obligation.
Article 1378-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La mention d'un paiement ou d'une autre cause de libération portée par le créancier sur un titre original qui est toujours resté en sa possession vaut présomption simple de libération du débiteur.
Il en est de même de la mention portée sur le double d'un titre ou d'une quittance, pourvu que ce double soit entre les mains du débiteur.
Sous-section 5 : Les copies
Article 1379 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La copie fiable a la même force probante que l'original. La fiabilité est laissée à l'appréciation du juge. Néanmoins est réputée fiable la copie exécutoire ou authentique d'un écrit authentique.
Est présumée fiable jusqu'à preuve du contraire toute copie résultant d'une reproduction à l'identique de la forme et du contenu de l'acte, et dont l'intégrité est garantie dans le temps par un procédé conforme à des conditions fixées par décret en Conseil d'État.
Si l'original subsiste, sa présentation peut toujours être exigée.
Sous-section 6 : Les actes récognitifs
Article 1380 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'acte récognitif ne dispense pas de la présentation du titre original sauf si sa teneur y est spécialement relatée.
Ce qu'il contient de plus ou de différent par rapport au titre original n'a pas d'effet.
Section 2 : La preuve par témoins
Article 1381 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La valeur probante des déclarations faites par un tiers dans les conditions du code de procédure civile est laissée à l'appréciation du juge.
Section 3 : La preuve par présomption judiciaire
Article 1382 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Les présomptions qui ne sont pas établies par la loi, sont laissées à l'appréciation du juge, qui ne doit les admettre que si elles sont graves, précises et concordantes, et dans les cas seulement où la loi admet la preuve par tout moyen.
Section 4 : L'aveu
Article 1383 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'aveu est la déclaration par laquelle une personne reconnaît pour vrai un fait de nature à produire contre elle des conséquences juridiques.
Il peut être judiciaire ou extrajudiciaire.
Article 1383-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'aveu extrajudiciaire purement verbal n'est reçu que dans les cas où la loi permet la preuve par tout moyen.
Sa valeur probante est laissée à l'appréciation du juge.
Article 1383-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
L'aveu judiciaire est la déclaration que fait en justice la partie ou son représentant spécialement mandaté.
Il fait foi contre celui qui l'a fait.
Il ne peut être divisé contre son auteur.
Il est irrévocable, sauf en cas d'erreur de fait.
Section 5 : Le serment
Article 1384 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Le serment peut être déféré, à titre décisoire, par une partie à l'autre pour en faire dépendre le jugement de la cause. Il peut aussi être déféré d'office par le juge à l'une des parties.
Sous-section 1 : Le serment décisoire
Sous-section 2 : Le serment déféré d'office
Sous-section 1 : Le serment décisoire
Article 1385 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Le serment décisoire peut être déféré sur quelque espèce de contestation que ce soit et en tout état de cause.
Article 1385-1 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Il ne peut être déféré que sur un fait personnel à la partie à laquelle on le défère.
Il peut être référé par celle-ci, à moins que le fait qui en est l'objet ne lui soit purement personnel.
Article 1385-2 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Celui à qui le serment est déféré et qui le refuse ou ne veut pas le référer, ou celui à qui il a été référé et qui le refuse, succombe dans sa prétention.
Article 1385-3 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
La partie qui a déféré ou référé le serment ne peut plus se rétracter lorsque l'autre partie a déclaré qu'elle est prête à faire ce serment.
Lorsque le serment déféré ou référé a été fait, l'autre partie n'est pas admise à en prouver la fausseté.
Article 1385-4 En savoir plus sur cet article...
Créé par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Le serment ne fait preuve qu'au profit de celui qui l'a déféré et de ses héritiers et ayants cause, ou contre eux.
Leserment déféré par l'un des créanciers solidaires au débiteur ne libère celui-ci que pour la part de ce créancier.
Le serment déféré au débiteur principal libère également les cautions.
Celui déféré à l'un des débiteurs solidaires profite aux codébiteurs.
Celui déféré à la caution profite au débiteur principal.
Dans ces deux derniers cas, le serment du codébiteur solidaire ou de la caution ne profite aux autres codébiteurs ou au débiteur principal que lorsqu'il a été déféré sur la dette, et non sur le fait de la solidarité ou du cautionnement.
Sous-section 2 : Le serment déféré d'office
Article 1386 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Le juge peut d'office déférer le serment à l'une des parties.
Ce serment ne peut être référé à l'autre partie.
Sa valeur probante est laissée à l'appréciation du juge.
Article 1386-1 En savoir plus sur cet article...
Modifié par Ordonnance n°2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Créé par Ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016 - art. 4
Le juge ne peut déférer d'office le serment, soit sur la demande, soit sur l'exception qui y est opposée, que si elle n'est pas pleinement justifiée ou totalement dénuée de preuves.