Internationaler Warenverkauf, Einbeziehung von AGB und Rüge der internationalen Zuständigkeit
Vente internationale de marchandises, inclusion de conditions générales de vente et contestation de la compétence internationale
NH BAYER rügt in der mündlichen Verhandlung das Gericht überzeugend die wirksame Einbeziehung der AGB nach UN - Kaufrecht und die daraus folgende fehlende internationle Zuständigkeit, woraufhin deutsch-britische Großkanzlei die Klage zurück nimmt
NH BAYER rügt in Schriftsätzen und schließlich nach langer rechtlicher Diskussion in der mündlichen Verhandlung das Gericht überzeugend die wirksame Einbeziehung der AGB nach UN - Kaufrecht und die daraus folgende fehlende internationle Zuständigkeit, woraufhin deutsch-britische Großkanzlei die Klage zurück nimmt.
Die Parteien wollten zunächst einen Kaufvetrag über die Lieferung zahlreicher Fotovoltaikmodule abschließen. Es existierte am Ende Uneinigikeit über die Frage, ob der Vetrag zustande gekommen ist und die Klägerin ihre AGB wirksam in den Vertrag einbezogen hatte.
Die deutsche Klägerin verkaufte ihre Module schließlich zu einem geringeren Preis an andere Abnehmer und verlangte hinsichtlich der Preisdifferenz, die zum Geschäft mit der belgischen Beklagten bestand Schadenersatz.
Nach Weigerung der Beklagten erhob die Klägerin Klage vor dem Landgericht Berlin.
Dort trug der Unterzeichner das Gericht in der mündlichen Verhandlung schließlich überzeugend mit folgenden Argumenten vor:
Die Klage ist unzulässig und infolgedessen abzuweisen.
Namens und kraft Vollmacht der Beklagten rüge ich die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin.
Die Klägerin bezieht sich hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung auf Ausführungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind jedoch zu keiner Zeit Vertragsgegenstand geworden.
„Kommen, wie im Fall des OLG Celle, die Vertragsparteien aus unterschiedlichen Staaten, stellt sich zunächst die Frage, welches Recht auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag An-wendung findet. Nach diesem Recht beurteilt sich dann auch, ob die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.
Aber auch wenn diese Prüfung ergibt, dass deutsches Recht Anwendung findet, gelten für die Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäftsverkehr Besonderheiten. Die deutschen Gerichte haben immer wieder entschieden, dass bei solchen Rechtsbeziehungen die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausnahmsweise nicht ausreicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Bedingungstext dem Vertragspartner in der gebotenen Sprache übermittelt wird.
Im internationalen Rechtsverkehr kann es dem Vertragspartner nicht zugemutet werden, sich Kenntnis von den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verschaffen. Während im nationalen Rechtsverkehr die AGB insbesondere innerhalb derselben Branche oftmals ähnliche Regelungs-inhalte haben, kann der Gegner des AGB-Verwenders bei internationalen Geschäften aufgrund der Unterschiedlichkeit der nationalen Rechtsordnungen regelmäßig nicht abschätzen, welchen Inhalt die AGB haben. Daher muss dem Vertragspartner der Text der Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen übermittelt werden, zumal dies regelmäßig unproblematisch möglich und daher zumutbar ist.“
https://quality-engineering.industrie.de/allgemein/einbeziehung-von-agb-bei-internationalen-vertraegen/
„Auch wenn in AGB der Ausschluss des UN-CISG CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) vereinbart ist, spielt dies keine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die AGB überhaupt einbezogen sind. Erst wenn dies bejaht ist, finden die AGB Anwendung.…Daher werden die Voraussetzungen einer Einbeziehung von AGB in annähernd den meisten Fällen von Kaufverträgen mit Auslandsberührung nach den Regelungen des UN-CISG zu prüfen sein.“
https://www.kreuzer.de/fileadmin/user_upload/Verlinkte_Texte_Rechtsgebiete_webDocs/Unternehmen_WebDocs/03_Gr%C3%BCnden_WebDocs/webDocs-InternationalR_AGB.pdf
„Das CISG stellt deutlich höhere Anforderungen an die wirksame Einbeziehung von AGB als das deutsche Recht!
Hier ist Voraussetzung, dass dem Empfänger der Text der AGB tatsächlich übersandt wurde; dass er ihm per Post, Fax, E-Mail oder „anderweitig“ so zugänglich gemacht wurde, dass er von ihm in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann. Dies setzt u. a. voraus, dass der Empfänger die Sprache beherrscht, in der auf die AGB verwiesen wird und in der sie abgefasst sind.“
https://www.bdp-team.de/internationalisierung/internationales-vertragsrecht-vorsicht-bei-internationalen-geschaeften
Nach Obigem ist also im Zwischenergebnis festzuhalten:
Soweit sich eine Partei im internationalen Rechtsverkehr auf die Geltung ihrer allgemeinen Ge-schäftsbedingungen beruft, muss zunächst geprüft werden, ob diese wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.
Sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die CISG – Bestimmungen abbedungen worden, spielt dies keine Rolle, soweit sich aus der Prüfung ergibt, dass die AGB nicht den Formen des internationalen Rechtsverkehrs entsprechend Gegenstand des Vertrages geworden sind.
So ist es hier: Mangels wirksamer Einbeziehung der Geschäftsbedingungen der Beklagten in den Vertrag (der bloße Hinweis auf die Geschäftsbedingungen reicht im internationalen Rechtsver-kehr nicht [EuGH Urteil vom 7. Juli 2016, Hőszig, C‑222/15, EU:C:2016:525, Rn. 40; Urteil vom 14. Dezember 1976, Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 10 und 12:
Nicht ausreichend waren danach nur mündliche Vereinbarungen oder spätere Erwähnungen einer Gerichtsstandsklausel nach Vertragsschluss auf einer Rechnung.]) ist auch keine Gerichtsstands-vereinbarung wirksam getroffen worden.
Mangels dieser ist das UN-Kaufrecht nicht wirksam ausgeschlossen worden und kann sich die ge-richtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nicht aus den Geschäftsbedingungen der Klä-gerin ergeben.
Nach neuerer EuGH Rechtsprechung reicht es im Fall mit einem EFTA - Vertragspartner aus, wenn die AGB verlinkt sind, „sofern dieser Hyperlink funktioniert und von einer Partei mit normaler Sorgfalt geöffnet werden kann“, [EuGH, Urt. v. 24. November 2022, Tilman SA, Az. C‑358/21])
https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=267735&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Das war hier aber ebenfalls nicht der Fall war, sodass die Frage der Anwendbarkeit der im EFTA – Kontext ausgesprochenen Entscheidung nicht entschieden werden muss.
Zusammen gefasst bedeutet das: Artikel 23 LugGÜ II verlangt füer die Eimbeziehung im EFTA-Kontext explizit, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung entweder schriftlich geschlossen ist oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b und c gebietet eine Ver-einbarung in einer Form, die den „Gepflogenheiten“ entspricht, die zwischen den Parteien ent-standen sind oder welche einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allge-mein kennen und regelmäßig beach-ten. Schließlich bestimmt Artikel 23 Abs. 2 LuGÜ II, dass elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der „Schriftform“ i. S. des Abs. 1 gleichgestellt sind.
Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs befand der EuGH, dass im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern der EU und der EFTA eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann wirksam vereinbart sein kann, wenn:
1. der Vertrag durch Angabe eines Hyperlinks zu den AGB auf einer Website auf die AGB hinweist,
2. diese dort zu Kenntnis genommen und heruntergeladen sowie ausgedruckt werden
können.
Die Angabe eines Hyperlinks fehlte hier gänzlich sodass auch nach dieser neuen Rechtsprechung des EuGH in analoger Anwendung auf Gesellschaften, die beide in der EU ansässig sind, mangels Einfügung eines solchen Hyperlinks von keiner Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag auszugehen ist, sodass allgemeine rechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen.
Maßgeblich für die gerichtliche Zuständigkeit ist demnach die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-delssachen, deren Artikel 4 bestimmt, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates zu verklagen sind.
Da die Waren nach dem durch die Parteien erklärten Willen zudem nach Belgien hätten geliefert werden sollen, führt auch die Anwendung des Art. 7 Nummer 1 a derselben Verordnung zu kei-ner anderweitigen Zuständigkeit. Der Erfüllungsort hätte in Belgien gelegen.
Beweis: Angebot vom 18.10.2023, Anlage B1
Die Klage ist infolgedessen in Belgien gegen die Beklagte an ihrem Sitz zu erheben.
Die Berliner Gerichte sind international unzuständig.
Die gerichtliche Zuständigkeit samt der internationalen Zuständigkeit ist Sachurteilsvoraus-setzung und umfasst die internationale Zuständigkeit. Fehlt sie, ist die Klage als unzulässig abzuweisen oder auf Antrag zu verweisen (§§ 281, 589 ZPO), was hiermit beantragt wird.
Höchst vorsorglich, für den Fall, dass das Gericht die Klage nicht als unzulässig abweisen sollte, wird auch noch die Begründetheit betreffend wie folgt hilfsweise vorgetragen.
II: Die Klage ist auch unbegründet und auch aufgrund dessen abzuweisen.
1. Kein Vertragsschluss durch Unterbreitung neuen Angebots samt wesentlicher Än-derungen und fehlender Annahme
Die Darlegung der Klägerin zum Vertragsschluss ist fehlerhaft und stellt lediglich eine fehlerhafte Wertung von Tatsachen dar.
Am 8. November 2023 ist kein Kaufvertrag über 936 Fotovoltaikanlagen abgeschlossen worden.
Solches belegt auch keine Bestellbestätigung in Form der Anlage K1.
Die Beklagte war „nach dem Kaufvertrag“ auch nicht verpflichtet, 50 % des Kaufpreises vorab und 50 % nach Lieferung der Ware zu zahlen.
Denn die Beklagte erhielt durch die Klägerin unter dem Datum vom 18. Oktober ein Angebot über die Lieferung der Fotovoltaikanlagen übermittelt, wobei auf Seite 2 des Angebots zu den Zahlungsbedingungen aufgeführt worden ist, dass die Zahlung binnen sieben Tagen nach Lie-ferung zu erfolgen hat und nicht zu 50 % vorab. Auch weder AGBs noch ein Hyperlink mit Verknüpfung dieser sind im Rahmen dessen klägerseits übermittelt worden.
Beweis: Angebot vom 18.10.2023 samt Übersetzung ins Deutsche, Anlagen B1 und B2
Tatsächlich wollte die Beklagte zu keiner Zeit das Risiko eingehen, 50 % vorab ins Ausland zu überweisen und anschließend möglicherweise keine Ware zu erhalten.
Am 27.10.2023 um 14:04 Uhr bat der Frankreichdirektor der Klägerin den Geschäftsführer der Beklagten per E-Mail, das Angebot [vom 18.10.2023] zu validieren und die genaue Lieferadresse anzugeben.
Beweis: E-Mail der Klägerin vom 27.10.2023 um 14:04 Anlage B3
Übersetzung dieser E-Mail vom 27.10.Anlage B4
Am selben Tag, keine Stunde später, antwortete der Geschäftsführer der Beklagten, dass er das Angebot [vom 18.10.2023] mit Lieferung im Dezember validiert und gab die genaue Adresse für die Lieferung in Belgien und die Rechnungslegung an.
Beweis: E-Mail der Klägerin vom 27.10.2023 um 14:54 Anlage B3
Übersetzung dieser E-Mail vom 27.10., Anlage B4
Dieser Angebotsannahme widersprach die Klägerin nicht unverzüglich.
Infolgedessen ist zwischen den Parteien ein Vertrag zu den Bedingungen, die sich aus dem Ange-bot der Klägerin vom 18. Oktober 2023 ergeben, durch Annahmeerklärung per Validierung vom 27. Oktober 2023 vereinbart worden.
Mit großer Verwunderung hat die Beklagte Ende November 2023 zur Kenntnis genommen, dass die Klägerin schließlich am 22.11.2023 in Abweichung von ihrem vorherigen durch die Beklagte bereits ausdrücklich angenommenen und widerspruchslos gebliebenen Angebot eine überflüssige „Bestellbestätigung“ vom 22.11.2023 erstellte, in welcher absprachewidrig eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % verlangt worden ist. In der zwecks Beweisführung vorgelegten Anlage K1 ist be-zeichnenderweise auch das Feld „Ihre Bestellung“ [vom 18.10.2023] freigelassen worden. Mit der Bitte der Klägerin um Validierung ihres Angebots vom 18.10.2023, die umgehend folgte, brachte sie vom Empfängerhorizont aus betrachtet zum Ausdruck, dass sie eine rechtsverbindliche Ver-tragsbestätigung durch die Beklagte erwünschte und auch am selben Tag von dieser erhielt.
Insoweit ist davon auszugehen, dass es sich bei der Bestellbestätigung in Form der Anlage K1 um eine völlig neues Angebot gehandelt hat, bei dem wesentliche Vertragsbedingungen geändert worden sind, und die Beklagte hat dieses abgeänderte Angebot zu keinem Zeitpunkt angenom-men, sondern dem widersprochen. Es enthielt nämlich deutlich schlechtere Bedingungen als das bereits angenommene Angebot.
Der Kaufvertrag war zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbart, aber ohne Einbeziehung von AGB und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb hier vom Grundsatz des pacta sunt servanda abgewi-chen werden könnte. Das neue Angebot, dass die Klägerin als Bestellbestätigung deklariert hat, konnte mithin keinerlei rechtsverbindliche Wirkung mehr entfalten.
2. Kein Vertragsschluss durch etwaiges kaufmännisches Bestätigungsschreiben im internationalen Rechtsverkehr
Die Bestellbestätigung, welche eine Angebotsannahme ersetzen soll, stellt bereits kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben mehr dar. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben hat zum Zweck, mündliche Absprachen zwischen den Kaufleuten zu fixieren. Mündliche Absprachen dahingehend, in Abweichung von den mündlichen Vereinbarungen per Vorauszahlung lange vor der Lieferung 50 % der Ware zu bezahlen, hat es keine gegeben. Es war bereits in Textform via Email vom 27.10.2023 zu einem Vertragsschlussgekommen. Raum für ein kaufmännisches Be-stätigungsschreiben, das mündliche Absprachen zwischen den Kaufleuten fixieren soll, war folglich keiner mehr vorhanden.
Beweis: Angebot vom 18.10.2023, Anlagen B1 und B2
E-Mail der Klägerin vom 27.10.2023 um 14:54 Anlage B3
Übersetzung dieser E-Mail vom 27.10., Anlage B4
Es war von der bergischen Beklagten, der zunächst die Zahlung nach Lieferung angeboten wor-den ist, auch nicht zu erwarten, dass sie einem völlig anderen neuen uns schlechteren Angebot zustimmen würde. Das hätte auch nicht den Handelsbräuchen entsprochen. Die Beklagte hatte das Angebot samt Zahlung eine Woche nach Lieferung angenommen (siehe weiter oben). Die Klägerin hätte der Annahme zumindest sofort widersprechen müssen hätte sie in der erbetenen Validierung etwas anderes als einen Vertragsschluss erkannt.
3. Keine Schadensatzansprüche mangels Verzuges
Infolge des Vertragsschlusses vom 27. Oktober 2023 hätte die Klägerin die bestellte Ware im Dezember 2023 liefern und Rechnung legen müssen. Erst danach hätte sie für den Fall, dass die Beklagte nicht gezahlt hätte, für etwaigen Schaden Schadensersatz verlangen können.
In hiesiger Konstellation befand sie sich allerdings selbst im Verzug. Vereinbart war die Zahlung des Kaufpreises sieben Tage nach Lieferung (Anlagen B1-B4).
Mangels Lieferung befand sich die Beklagte nicht im Verzug. Infolgedessen konnte die Klägerin auch schon dem Grunde nach keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen.
Die Beklagte bestreitet zudem mit Nichtwissen, dass die Klägerin gehalten war, die streitigen Fotovoltaikanlagen zu deutlich niedrigeren Stückpreisen an andere zu verkaufen und zu deutlich niedrigeren Preisen verkauft hat.
Sie bestreitet dergleichen mit Nichtwissen die angegebenen Differenzbeträge von 20,82 € für 432 Fotovoltaikanlagen sowie 21,72 € für 396 Fotovoltaikan-lagen und 13,82 € 408 Fotovoltaikanlagen sowie die im Rahmen dessen angeblich erzielten Kaufpreise. Sie bestreitet zuletzt mit Nichtwissen, dass es sich insoweit um Nettobeträge handelt.
Ansprüche gemäß § 280 BGB existieren mangels Verzuges und mangels Vertragsverletzung sowie mangels beklagtenseits verursachten Schadens keine. Es war vielmehr die Klägerin, die vertragswidrig versuchte, neue Bedingungen nach Vertragsschluss einzutragen und obendrein noch die Beklagte mangels Zustimmung zu einer Vertragsänderung außergerichtlich wie gerichtlich zu verfolgen.
Die Klage ist aus all diesen Gründen folglich vollumfänglich abzuweisen.
Sie ist bereits unzulässig und obendrein unbegründet.
Die Kosten des Rechtsstreits hat demzufolge ausschließlich die Klägerin zu tragen.
Nils Holger Bayer
Avocat à la Cour
Rechtsanwalt
Es folgte schließlich eine Duplik folgenden Inhalts:
In Sachen
.............GmbH ./. .................ergie SRL
Hier: 40...........2/26
(8................25)
repliziert die Beklagte wie folgt:
Auch wenn wir grundsätzlich einer Mediation positiv gegenüber steht, erscheint diese im hiesigen Fall aus mehreren Gründen nicht geboten, weshalb die Beklagte diese ablehnt.
Deren einer und sehr wichtiger ist das bereits erfolgte Bestreiten der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Ge-richtes.
I: Unzulässigkeit der Klage
Die Gründe für das Fehlen der Zuständigkeit des hiesigen Gerichtes sind bereits in der Kla-geerwiderung nebst Benennung der einschlägigen Rechtsprechung dargelegt worden.
Für die Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäftsverkehr gelten Besonderheiten. Die deutschen Gerichte haben immer wieder entschieden, dass bei solchen Rechtsbezie-hungen die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausnahmsweise nicht ausreicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Bedingungstext dem Vertragspartner in der gebotenen Sprache übermittelt wird. Daran fehlt es hier. Es gab weder eine Ermittlung noch in französischer Sprache.
Soweit die Beklagte nunmehr vorträgt, es habe sich bei Angebotsübermittlung um eine bloße invitatio ad offerendum handelt, bestärkt dies die Ausführungen der Beklagten, dass es zu keiner Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gekommen ist. Auch soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang bereits auf den Inhalt ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist, der solches festhalte, ist dies in diesem Stadium der Vertragsverhandlungen untauglich, um zu belegen, wann ein Vertrag zustande gekommen ist und ob in diesen die Allge-meinen Geschäftsbedingungen der Klägerin einbezogen worden seien. Erst anschließend ist de-ren Inhalt von Relevanz.
Auch die Darstellung der Motivlage der Klägerin ändert daran nichts.
Darüber hinaus wären die als invitatio ad offerendum übersendeten Klauseln wegen Wider-sprüchlichkeit unwirksam. Bereits die Titulierung als “Offre“, zu Deutsch „Angebot“ anstatt „Invitatio ad offerendeum“ zu Deutsch „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“
Beweis: Angebot vom 18.10.2023, Anlage B1
steht im Gegensatz zu den nachfolgenden Klauseln. Derselbe Begriff erscheint nicht nur dick oben links auf der ersten Seite, sondern auch auf der Angebotsnummer Bezeichnung oben rechts neben der Bezeichnung Angebot „Numéro de l’offre“ zu Deutsch „Angebotsnummer“.
Beweis: Angebot vom 18.10.2023, Anlage B1
Soweit sich aus weiteren Klauseln dieses Angebotes eine bloße invitatio ergeben soll, müssten diese als unwirksam gewertet werden.
Widersprüchliche Ausführungen gehen zulasten des Verwenders.
Darauf kommt es aber an dieser Stelle aber nicht an, da das Angebot oder die invitatio in diesem Fall ohnehin nur einen Tag lang galten., wie es auf dem als Angebot bezeichneten Dokument vom 18.10.2023 vermerkt ist und die Beklagte übersehen hatte.
Beweis: Angebot vom 18.10.2023, Anlage B1
Die Klägerin behauptet auch nicht, die Beklagte habe dieses Angebot vom 18.10.2023 angenom-men. Eine Einbeziehung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich aus ihrem Vortrag insoweit nicht.
Unter der Angebotsnummer des Angebots vom 18.10.2023 stand „Valide jusqu’au 18.10.2023“ zu Deutsch „wirksam bis zum 18.10.2023“.
Beweis: Angebot vom 18.10.2023, Anlage B1
Bereits am 19.10.2023 konnte sich die Klägerin folglich nicht mehr darauf berufen, was offenbar ihrer Geschäftsidee entspricht, weil die Preise schwanken.
Soweit obendrein vorgetragen wird, in dem nicht verbindlichen Angebot werde auf die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hingewiesen, entspricht dies aus mehreren Gründen weder einer Übermittlung des Bedingungstextes, noch einer durch beide Parteien unter-zeichneten Urkunde mit Hinweis noch eines Hyperlinks.
Es ist unzutreffend, dass die „Beklagte“ mit der Klägerin „telefonisch“ in Abweichung vom Schriftwechsel und gegen das Interesse der Beklagten besprochen haben soll, von den ursprüng-lich vorgesehenen Zahlungsbedingungen abweichend seien 50 % vor und 50 % nach Lieferung zu zahlen.
Eine Abweichung von der geplanten Zahlung nach Lieferung war für die Beklagte nicht von Interesse, weshalb sie einer solchen auch zu keiner Zeit zugestimmt hat.
Beweis: ….., Management Mitarbeiter der Beklagten,
zu laden über diese
Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten ………………..uyn,
zu laden über die Beklagte
Es trifft hingegen zu, dass die Beklagte der „Bestellbestätigung“ der Klägerin zunächst nicht widersprochen hat. Auf eine Frage zu ihrer Lieferadresse hat der Mitarbeiter der Beklagten Herr ...... die Lieferadresse der Beklagten angegeben. Nicht hingegen hatte er ein neues Angebot abgegeben, dass die Klägerin hätte bestätigen können und insbesondere nicht zu den Liefer-bedingungen mit 50 % Anzahlung
Beweis: ………….., Management Mitarbeiter der Beklagten,
zu laden über diese
Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten …………………,
zu laden über die Beklagte
Das entsprach genau nicht dem, worüber sich die Parteien im Oktober einig waren.
Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben existiert als solches im rein belgischen Recht nicht. Im Gegensatz zum deutschen Recht führt Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben dort grundsätz-lich nicht zum Vertragsschluss. Stattdessen sind für Beweiszwecke und Vertragsänderungen an-dere Formvorgaben und der „Rechnungsaufschrei“ bzw. einfacher Rechnungswiderspruch von Bedeutung. Dieser erfolgte auch unmittelbar nach Rechnungserhalt (siehe weiter unten ).
Auch nach Artikel 18 Abs. 1 Satz 2 CISG bedeutet Schweigen oder Untätigkeit keine Annahme.
Jenseits der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist dieser Artikel hier anwendbar, da Deutschland und Belgien Vertragsparteien sind und sich die Frage der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie weiterer Fragen nach den CISG Regeln bestimmen. Zuerst traf Frage ist bereits im Rahmen der Klageerwiderung vorgetragen worden. Ungeachtet dessen kommt auch Artikel 18 CISG auf den hiesigen Sachverhalt zur Anwendung.
Folglich sah sich die Beklagte auch nicht gehalten, unverzüglich zu widersprechen. Eine Bestätigung oder ein Angebot alleine führen in Belgien nicht zum Vertragsschluss, nach CISG ebenfalls nicht. Ein wirksamer Ausschluss der CISG Bestimmungen scheitert daran, dass es an einer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hier ermangelt.
Auch weiß die Klägerin, dass der Managementmitarbeiter Lepage weder ein ansprechendes Angebot abgegeben hat, noch ein solches die Beklagte hätte verbindlich verpflichten können, da es sich bei ihm erkennbar nicht um den gesetzlichen Vertreter der Beklagten gehandelt hat.
Das schließt natürlich nicht aus, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung auf Anfrage hin eine korrekte Lieferadresse bestätigt. Hierzu ist er befugt.
Aus der klägerseits vorgelegten Anlage K8 ergibt sich vielmehr, dass diese eine Bestellbestätigung an einen Mitarbeiter der Beklagten übermittelt und diesen nach der korrekten Lieferadresse ge-fragt hatte. Mehr nicht. Es ist im internationalen Handel mit beachtlichen Werten üblich, dass man sich Vertragsschlüsse zumindest in Textform bestätigen lässt. Üblicherweise durch Unterschrift, die auf einem digitalen Dokument übermittelt wird oder durch eindeutige textliche Zustimmung per Email. Im französischen Sprachraum wird obendrein üblicherweise der Zusatz „Bon pour accord“ zu Deutsch „in Ordnung als Vereinbarung“ hinzugefügt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass sich jemand verbindlich verpflichten möchte,wird auch jede Seite von Vertragsdokumenten paraphiert. Bei Dokumenten, an welche Allgemeine Geschäftsbedingungen angehängt werden, werden auch diese mit paraphiert.
Im hiesigen Fall gab es weder ein mündliches Angebot durch die Beklagte, welches die Klägerin (und nicht ein Verwaltungsmitarbeiter) so mit den Abweichungen von den vorherigen Verhandlungen hätte bestätigen können, noch eine Bestätigung der Bestätigung durch die bloße Antwort eines Mitarbeiters, welche Lieferadresse die richtige sei. Dazu sah sie keine Veranlassung, da die Bestätigung der Klägerin in keinster Weise den im Oktober angebotenen Lieferbedingungen entsprach.
Das ergibt sich auch nicht aus dem nachfolgenden E-Mail Verkehr, den die Klägerin verkürzt unter Weglassung einer weiteren E-Mail vom selben Tag des 13.12.2023 wiedergibt.
Tatsächlich schrieb der Geschäftsführer der Beklagten, Herr ................, Herrn..........................nach überraschenden Erhalts einer Rechnung samt Zahlungsbedingungen mit 50 % Anzahlung :
…………..be>
Envoyé : mercredi 13 décembre 2023 14:32
À : …….@.............be; '......' <………………..@.................com>
Objet : RE: Reminder: Your A..........e invoice PI-BE202311-00044 is due today
Bonjour Monsieur ………….,
En complément de l’email ci-dessous et de la discussion avec Monsieur ………e, les conditions de paiement ne correspondent pas à l’offre qui a été envoyée à Monsieur ………… et à notre connaissance nous n’avons jamais reçu vos conditions générales de ventes.
Pour ces raisons l’offre est donc nulle et non avenue.
Si vous souhaitez nous faire une nouvelle offre avec les conditions de paiement conformes et aux conditions de marchés actuelles nous sommes ouverts à en discuter.
Cordialement,
…………….. »
Beweis: E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 13.12.202, Anlage B5,
was auf Deutsch heißt:
„Von: …………..be <………..@..................be>
Gesendet: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 14:32 Uhr
An: ………..@...........be; ‚Pa.............‘ <……………@.............>
Betreff: RE: Erinnerung: Ihre …………e-Rechnung PI-BE202311-00044 ist heute fällig
Guten Tag, Herr ………n,
ergänzend zur untenstehenden E-Mail und dem Gespräch mit Herrn …….. stimmen die Zahlungsbedingungen nicht mit dem Angebot überein, das Herrn ……….zugesandt wurde, und unseres Wissens nach haben wir Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie erhalten.
Aus diesen Gründen ist das Angebot daher null und nichtig.
Sollten Sie uns ein neues Angebot mit Zahlungsbedingungen unterbreiten wollen, die den aktuellen Marktbedingungen entsprechen, sind wir gerne bereit, darüber zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
……….n »
Beweis: E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 13.12.202
mit Übersetzung, Anlage B5
Es handelt sich diesbezüglich um den in Belgien üblichen vorerwähnten Fakturaprotest, also das formelle und schriftliche Bestreiten einer unberechtigten oder fehlerhaften Rechnung.
Aus der E-Mail vom 13. Dezember, Anlage B5 ergibt sich auch, dass dort der Geschäftsführer rechtsverbindlich gehandelt und erklärt hat, weil es um die Frage eines angeblichen Vertrags-schlusses ging. Der Verwaltungsmitarbeiter ……………..e wäre hier die falsche Person gewesen.
Richtig ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Klägerin der Beklagten am 6. November 2023 eine von den Vertragsverhandlungen völlig abweichende Bestellbestätigung übersendet hat, die weder so vereinbart war, noch irgendwie rechtlich relevant war, da es an einem Angebot für eine entsprechende Annahme fehlte. Der Vortrag zu diesem angeblich mündlich erfolgten Angebot erfolgte klägerseits erst nach Klageerwiderung im Rahmen der Feststellung, dass es an einer Vertragsgrundlage ermangelt, da ein solches Angebot wie Annahme voraussetzt.
Infolge all dessen ist es unzutreffend, zu behaupten, die Parteien seien sich im Rahmen dessen einig gewesen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in den (nicht geschlossenen) Vertrag einzubeziehen und dies vollzogen zu haben und woraus sich auch eine wirksame Ge-richtsstandsvereinbarung ergebe.
Die Klägerin argumentiert ihre AGB und die Rechtsprechung Colzani des Europäischen Gerichtshofs betreffend an der Sache vorbei, da die Voraussetzungen dieser Rechtsprechung, die zudem, was die Frage der Formerfordernisse der Einbeziehung anbelangt, längst überholt ist, überhaupt nicht vorliegen. Dieser Rechtsprechung verlangt für eine Gerichtsstandsvereinbarung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass diese im eigentlichen Vertrag mit ausdrückli-chem Hinweis enthalten sind. Daran fehlte es hier.
Und das Angebot vom 18. Oktober 2023 erlosch ausweislich dieses Dokumentes noch am selben Tag.
Dessen Annahme vom 27.10. 2023 stellte folglich letztlich rechtlich gewertet ein Angebot zu diesen Bedingungen dar, das die Beklagte nicht rechtzeitig angenommen hat. Die Klägerin behauptet neuerdings, es sei Anfang November schließlich mündlich etwas anderes vereinbart worden, was sie schriftlich bestätigt habe. Dieser Vortrag ist falsch und streitig.
Nach der alten Colzani-Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs muss mindestens der schriftlich vereinbarte und unterzeichnete Vertragstext auf die Vereinbarung der AGB hinweisen Rn. 10 des Urteils).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 gewahrt wird, wenn die Parteien im Text ihres Vertrages auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden all- gemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte, dies aber nur dann, wenn feststeht, dass mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, „die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind“. (Rn. 12 der Entscheidung). Im hiesigen Fall waren der Beklagten die Geschäftsbedingungen der Klägerin im Rahmen des alten Angebotes, das nach späterer Mitteilung der Klägerin lediglich als invitatio ad offerendum angesehen wird, nicht übermittelt worden und in keinem Fall innerhalb eines Ver-tragstextes.
Darüber hinaus behauptet die Klägerin, „die Beklagte“ habe das neue Angebot mit den schlech-ten Zahlungsbedingungen in Abweichung der vorherigen Absprachen mündlich abgegeben. Ein solches mündliches Angebot kann keinen Vertragstext darstellen, in welchem die Geltung der Vertragsbedingungen der Klägerin vereinbart worden sein sollen.
Schließlich kann sich die Klägerin im hiesigen Fall auch nicht auf ihre invitatio berufen, da sie nach ihrer Feststellung schon kein konkretes Angebot dargestellt hat, die Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht zugegangen sind und diese invitatio bereits am 18.10.2023 wieder erloschen sein soll. Es war ermangelte insofern sowohl an einem Angebot, auf das sich die Klägerin hätte möglicherweise späterhin beziehen können als auch an der Wirksamkeit des Angebots.
Das Erfordernis der Schriftlichkeit, welches der europäische Gerichtshof zitiert, verlangt einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertragstext, der ausdrücklich auf diese allgemeinen Ge-schäftsbedingungen Bezug nimmt und woran es hier fehlt oder eine in einem Vertrag enthalte-ne Bezugnahme auf frühere Angebote, welche ihrerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei hingewiesen haben.
Daran fehlt es hier. Eine durch beide Parteien unterzeichnete Urkunde existiert schon nicht. Da-rüber hinaus verweist keine spätere Urkunde auf ein früheres Angebot oder sonstiges Doku-ment.
Auch ein (angebliches) mündliches angebliches Angebot der Beklagten, welches diese bestreitet, vermag dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht zu genügen. Auch die Bestellbestätigung ver-weist auf kein früheres Angebot, stellt keine wirksame Annahme eines angeblichen mündlichen Angebots dar, keine durch die Vertragsparteien unterzeichnete Urkunde und ermangelt eine Bezugnahme auf ein früheres Angebot, das dem Schrifterfordernis seinerseits genügt hatte.
Infolgedessen bleibt es dabei, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zu keiner Zeit vereinbart worden sind. Zu einer wirksamen Einigung der hiesigen Streitparteien ist es in keinem Moment gekommen, auch nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend.
Was die Frage der Verknüpfung per Hyperlink anbelangt, kann diese nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den ausdrücklichen Hinweis in einer durch beide Parteien vereinbarten Urkunde ersetzen. Das schließt nicht aus, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf einem durch beide Parteien unterzeichneten Vertragsdokument ebenfalls akzeptiert würde oder eine Vereinbarung die ausdrücklich auf ein vorheriges Angebot samt Geschäftsbedingungen verweist.
Nach alledem bleibt es dabei, dass die Parteien die Zuständigkeit des hiesigen Gerichtes nicht vereinbart haben, weder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin noch anderweitig.
Die Beklagte nahm lediglich an, ein altes Angebot der Klägerin angenommen zu haben, hatte aber übersehen, dass sich dieses aufgrund der zeitlichen Begrenzung, die auf dem Angebot vermerkt war, per Zeitablauf erledigt hatte.
Die Rückäußerung eines Mitarbeiters zu einer richtigen Lieferadresse vermag eine solche Verein-barung nicht zu ersetzen.
Ein Verweis auf innerstaatliche Bestimmungen und die entsprechende Rechtsprechung, die bloße Hinweise auf existierende Allgemeine Geschäftsbedingungen zulassen, wie es in Deutschland üblich ist, reichen im internationalen Geschäftsverkehr aus den erörterten Gründen nicht aus.
Die diesbezüglich klägerseits zitierte Rechtsprechung ist unerheblich und nicht konform zu jener des EuGH grenzüberschreitende Fälle betreffend.
Infolgedessen ist das Landgericht Berlin nicht international und örtlich zuständig.
Es existiert kein Kaufvertrag und die angefragte Lieferadresse befindet sich ebenso wie der Sitz der Beklagten in Belgien.
Die Klage ist infolgedessen mangels Zuständigkeit des Landgerichts Berlin als unzulässig abzuweisen.
II: Unbegründetheit der Klage
Der Klage ermangelt es aber auch an der Begründetheit, da kein Vertrag zustande gekommen ist, der hätte verletzt und Schadensersatzansprüche generieren können und auch deliktische Ansprü-che ausscheiden.
Die Behauptung des mündlichen Vertragsangebotes im Widerspruch zu den gewechselten E-Mails und Dokumenten und entgegen den Interessen der Beklagten ist neu vorgetragen worden, nachdem die Beklagte erwidert hat. In der Klageschrift formulierte die Klägerin, dass diese als Verkäuferin und die Beklagte als Käuferin am 8. November 2023 einen Kaufvertrag über 936 Fotovoltaikanlagen abgeschlossen hätten und legte als Beweis lediglich eine selbst gefertigte Bestellbestätigung vor.
Rechtlich betrachtet handelte es sich insoweit nicht um einen Kaufvertragsschluss bzw. hat die Klägerin in der Klageschrift keine Tatsachen vorgetragen, aus der sich ein Vertragsschluss er-geben sollten.
Was die Benennung des Zeugen ………………anbelangt, rügt die Beklagte Verspätung und Verzögerung des Verfahrens sowie den Versuch der Ausforschung. Einer entsprechenden Beweiserhebung wird hiermit widersprochen.
Mangels Vortrags von Tatsachen zu einem angeblichen Kaufvertragsschluss konnte die Klägerin auch seinerzeit keinen entsprechenden Zeugen benennen. Das hätte aber im Rahmen der Klageerhebung getan werden müssen.
Beklagtenseits hat im Übrigen niemand ein mündliches Angebot gegenüber einem Mitarbeiter der Beklagten Herrn ……………abgegeben.
Beweis: ……..age, Management Mitarbeiter der Beklagten,
zu laden über diese
Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten ……………….,
zu laden über die Beklagte
Die Durchführung einer Beweisaufnahme mit Anhörung eines Zeugen ist geeignet, das Verfahren in die Länge zu ziehen, weshalb einer solchen widersprochen wird. Soweit diese aber dennoch stattfinden sollte, müssten auch die beklagtenseits benannten Zeugen zu diesem Beweisthema gehört werden.
Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag war nicht möglich, da ein solcher zu keiner Zeit geschlossen worden ist. Schadensersatzansprüche konnten sich daraus schließlich auch nicht ergeben.
Die Klage ist weiterhin unzulässig und unbegründet.
Die Kosten des Rechtsstreits hat demzufolge ausschließlich die Klägerin zu tragen.
Mit einer Mediation ist die Beklagte aus diesen Gründen nicht einverstanden.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Nils Holger Bayer
Avocat à la Cour
Rechtsanwalt
________________________________________________
NH BAYER a soulevé, dans ses écritures puis, finalement, après une longue discussion juridique lors de l'audience de plaidoirie, l'exception tirée de l'absence d'incorporation valable des conditions générales (CG) au regard de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CVIM) et de l'incompétence internationale qui en découle, et a convaincu le tribunal.
À la suite de cela, le cabinet germano-britannique de trés grande taille a retiré la demande.
Les parties envisageaient initialement de conclure un contrat de vente portant sur la livraison de nombreux modules photovoltaïques. Au final, un désaccord subsistait sur la question de savoir si le contrat avait été conclu et si la demanderesse avait valablement incorporé ses conditions générales au contrat.
La demanderesse a finalement vendu ses modules à un prix inférieur à d'autres acquéreurs et a réclamé des dommages-intérêts à raison de la différence de prix par rapport à l'opération conclue avec la défenderesse. Après le refus de la défenderesse, la demanderesse a saisi le Landgericht (tribunal régional) de Berlin.
Devant cette juridiction, le signataire a finalement exposé au tribunal, lors de l'audience de plaidoirie, de manière convaincante, les arguments suivants :
Dans l'affaire …………. GmbH c/ …………. ergie SRL
Ici : 40………..2/26 (8…………25)
la défenderesse réplique comme suit :
Bien que la défenderesse soit en principe favorable à la médiation, celle-ci ne lui paraît pas appropriée en l'espèce pour plusieurs raisons, de sorte qu'elle la refuse. L'une de ces raisons, et non la moindre, est la contestation déjà formulée de la compétence internationale et territoriale de la présente juridiction.
I. Irrecevabilité de la demande
Les motifs de l'incompétence de la présente juridiction ont déjà été exposés dans le mémoire en défense, avec indication de la jurisprudence applicable.
L'incorporation de conditions générales dans les relations commerciales internationales obéit à des règles particulières. Les juridictions allemandes ont jugé à de nombreuses reprises que, dans de telles relations juridiques, la simple possibilité de prendre connaissance des conditions ne suffit exceptionnellement pas. Il est au contraire nécessaire que le texte des conditions soit transmis au cocontractant dans la langue appropriée. Tel n'est pas le cas en l'espèce. Il n'y a eu ni transmission, ni transmission en langue française.
La demanderesse soutient désormais que l'envoi de l'offre n'était qu'une simple invitatio ad offerendum. Cela confirme la position de la défenderesse selon laquelle les conditions générales de la demanderesse n'ont pas été incorporées. La demanderesse renvoie en outre déjà au contenu de ses conditions générales, qui l'établiraient. À ce stade des pourparlers, ce renvoi ne permet pas de prouver à quel moment un contrat a été conclu, ni si les conditions générales de la demanderesse y ont été incorporées. Leur contenu n'a d'importance qu'ensuite. La présentation des motivations de la demanderesse n'y change rien.
En outre, les clauses transmises à titre d'invitatio ad offerendum seraient inefficaces en raison de leur caractère contradictoire. Déjà la qualification de « Offre », en allemand « Angebot », au lieu de « invitatio ad offerendum », en allemand « Aufforderung zur Abgabe eines Angebots », est en contradiction avec les clauses suivantes.
Preuve : offre du 18.10.2023, pièce B1
Le même terme figure non seulement en gras en haut à gauche de la première page, mais aussi dans la mention du numéro d'offre en haut à droite, à côté du mot « Offre » : « Numéro de l'offre », en allemand « Angebotsnummer ».
Preuve : offre du 18.10.2023, pièce B1
Si d'autres clauses de cette offre devaient faire ressortir une simple invitatio, elles devraient être jugées inefficaces. Les stipulations contradictoires jouent en défaveur de l'utilisateur.
Cela n'importe toutefois pas à ce stade, car l'offre ou l'invitatio n'était en l'espèce valable que pendant un seul jour. C'est ce qui est indiqué sur le document désigné comme offre du 18.10.2023, et la défenderesse ne l'avait pas remarqué.
Preuve : offre du 18.10.2023, pièce B1
La demanderesse n'affirme d'ailleurs pas que la défenderesse ait accepté cette offre du 18.10.2023. Son argumentation n'établit donc aucune incorporation de ses conditions générales. Sous le numéro de l'offre du 18.10.2023 figurait la mention « Valide jusqu'au 18.10.2023 », en allemand « wirksam bis zum 18.10.2023 ».
Preuve : offre du 18.10.2023, pièce B1
Dès le 19.10.2023, la demanderesse ne pouvait donc plus s'en prévaloir. Cela correspond manifestement à son modèle commercial, puisque les prix fluctuent.
Il est en outre soutenu que l'offre non contraignante renvoie à l'application des conditions générales de la demanderesse. Pour plusieurs raisons, cela ne correspond ni à la transmission du texte des conditions, ni à un acte signé par les deux parties comportant un renvoi, ni à un hyperlien.
Il est inexact que la défenderesse ait convenu « par téléphone » avec la demanderesse, en dérogation à la correspondance échangée et contre l'intérêt de la défenderesse, de s'écarter des conditions de paiement initialement prévues et de payer 50 % avant et 50 % après la livraison. Un écart par rapport au paiement après livraison initialement prévu ne présentait aucun intérêt pour la défenderesse. Elle n'y a donc jamais consenti.
Preuve : ………….., collaborateur de direction de la défenderesse, à citer par l'intermédiaire de la défenderesse Audition de partie du gérant de la défenderesse ………………….., à citer par l'intermédiaire de la défenderesse
Il est en revanche exact que la défenderesse n'a dans un premier temps pas contesté la « confirmation de commande » de la demanderesse. À une question relative à son adresse de livraison, M. …………., collaborateur de la défenderesse, a communiqué l'adresse de livraison de la défenderesse. Il n'a en revanche pas formulé de nouvelle offre que la demanderesse aurait pu confirmer, et en particulier pas aux conditions de livraison prévoyant un acompte de 50 %.
Preuve : ………….., collaborateur de direction de la défenderesse, à citer par l'intermédiaire de la défenderesse Audition de partie du gérant de la défenderesse ………………….., à citer par l'intermédiaire de la défenderesse
Cela ne correspondait précisément pas à ce sur quoi les parties s'étaient accordées en octobre.
La lettre de confirmation commerciale (« kaufmännisches Bestätigungsschreiben ») n'existe pas en tant que telle en droit purement belge. Contrairement au droit allemand, le silence gardé à la réception d'une lettre de confirmation n'y entraîne en principe pas la conclusion d'un contrat. Ce sont d'autres exigences de forme qui importent à des fins probatoires et pour les modifications contractuelles, ainsi que la « protestation de facture », c'est-à-dire la simple contestation de la facture. Cette contestation est intervenue immédiatement après la réception de la facture (voir ci-dessous).
Selon l'article 18, paragraphe 1, deuxième phrase, de la CVIM (CISG), le silence ou l'inaction ne vaut pas non plus acceptation. Indépendamment de la question de l'incorporation des conditions générales, cet article est applicable en l'espèce, puisque l'Allemagne et la Belgique sont parties à la convention. La question de l'incorporation des conditions générales, comme les autres questions, se détermine selon les règles de la CVIM. Cette question a déjà été exposée dans le mémoire en défense. Indépendamment de cela, l'article 18 de la CVIM s'applique également aux faits de l'espèce. La défenderesse ne s'est donc pas non plus estimée tenue de s'opposer sans délai. Une confirmation ou une offre seule n'entraîne pas la conclusion d'un contrat en Belgique, ni selon la CVIM.
Une exclusion valable des dispositions de la CVIM échoue du fait que les conditions générales de la demanderesse n'ont pas été incorporées en l'espèce.
La demanderesse sait en outre que le collaborateur de direction Lepage n'a pas formulé d'offre pertinente. Une telle offre n'aurait d'ailleurs pas pu engager la défenderesse, puisqu'il n'était manifestement pas son représentant légal. Cela n'exclut naturellement pas qu'un collaborateur de l'administration confirme, sur demande, une adresse de livraison correcte. Il y est habilité.
Il ressort au contraire de la pièce K8 produite par la demanderesse que celle-ci a transmis une confirmation de commande à un collaborateur de la défenderesse et lui a demandé l'adresse de livraison correcte. Rien de plus.
Dans le commerce international portant sur des valeurs considérables, il est d'usage de se faire confirmer les conclusions de contrat au moins sous forme écrite. Cela se fait habituellement par une signature apposée sur un document numérique ou par un accord écrit non équivoque par e-mail. Dans l'espace francophone, la mention « Bon pour accord », en allemand « in Ordnung als Vereinbarung », est en outre habituellement ajoutée pour dissiper tout doute sur la volonté de s'engager de manière contraignante. De même, chaque page des documents contractuels est paraphée. Lorsque des conditions générales sont annexées à des documents, celles-ci sont également paraphées.
En l'espèce, il n'y a eu ni offre verbale de la défenderesse que la demanderesse (et non un collaborateur administratif) aurait pu confirmer avec les modifications par rapport aux négociations antérieures, ni confirmation de la confirmation par la simple réponse d'un collaborateur indiquant quelle était l'adresse de livraison correcte. La défenderesse n'avait aucune raison de le faire, car la confirmation de la demanderesse ne correspondait en rien aux conditions de livraison offertes en octobre.
Cela ne résulte pas non plus des échanges d'e-mails ultérieurs, que la demanderesse reproduit de manière abrégée en omettant un autre e-mail du même jour, le 13.12.2023. En réalité, le gérant de la défenderesse, M. ................n, a écrit à M. ............................., après avoir reçu de manière surprenante une facture assortie de conditions de paiement prévoyant un acompte de 50 % :
« …………..be>
Envoyé : mercredi 13 décembre 2023 14:32
À : …….@.............be; '......' <………………..@.................com>
Objet : RE: Reminder: Your A..........e invoice PI-BE202311-00044 is due today
Bonjour Monsieur …………., En complément de l'email ci-dessous et de la discussion avec Monsieur ………e, les conditions de paiement ne correspondent pas à l'offre qui a été envoyée à Monsieur ………… et à notre connaissance nous n'avons jamais reçu vos conditions générales de ventes. Pour ces raisons l'offre est donc nulle et non avenue. Si vous souhaitez nous faire une nouvelle offre avec les conditions de paiement conformes et aux conditions de marchés actuelles nous sommes ouverts à en discuter. Cordialement, …………….. »
Preuve : e-mail du gérant de la défenderesse du 13.12.2023, avec traduction en allemand, pièce B5
Il s'agit à cet égard de la protestation de facture usuelle en Belgique mentionnée ci-dessus, c'est-à-dire de la contestation formelle et écrite d'une facture injustifiée ou erronée.
Il ressort également de l'e-mail du 13 décembre, pièce B5, que le gérant a agi et déclaré de manière juridiquement contraignante, puisqu'il s'agissait de la question d'une prétendue conclusion de contrat. Le collaborateur administratif ……………..e aurait été la mauvaise personne à cet égard.
Il est seulement exact, dans ce contexte, que la demanderesse a transmis à la défenderesse le 6 novembre 2023 une confirmation de commande totalement différente des négociations contractuelles. Elle n'avait pas été convenue ainsi et n'avait aucune pertinence juridique, faute d'offre à laquelle une acceptation aurait pu répondre. La demanderesse n'a présenté ses allégations relatives à cette prétendue offre verbale qu'après le mémoire en défense, en constatant qu'il manquait une base contractuelle, car une telle offre suppose une acceptation.
Il est dès lors inexact d'affirmer que les parties se seraient accordées pour incorporer les conditions générales de la demanderesse dans le contrat (non conclu), qu'elles l'auraient fait, et qu'il en résulterait une convention attributive de juridiction valable.
La demanderesse argumente à côté de la question en invoquant ses conditions générales et la jurisprudence Colzani de la Cour de justice de l'Union européenne. Les conditions de cette jurisprudence, qui est en outre largement dépassée quant aux exigences de forme de l'incorporation, ne sont pas du tout réunies. Cette jurisprudence exige, pour une convention attributive de juridiction au moyen de conditions générales, que celles-ci figurent dans le contrat proprement dit avec un renvoi exprès. Tel n'était pas le cas en l'espèce. Et l'offre du 18 octobre 2023 s'est éteinte le jour même, selon ce document. Son acceptation du 27.10.2023 constituait donc, juridiquement, une offre à ces conditions, que la défenderesse n'a pas acceptée en temps utile.
La demanderesse prétend depuis peu qu'il aurait finalement été convenu verbalement autre chose début novembre, ce qu'elle aurait confirmé par écrit. Ces allégations sont fausses et contestées.
Selon l'ancienne jurisprudence Colzani de la Cour de justice, le texte contractuel convenu par écrit et signé doit au moins renvoyer à la convention relative aux conditions générales (point 10 de l'arrêt). La Cour a en outre constaté que l'exigence d'un écrit au sens de l'article 17, paragraphe 1, est respectée lorsque les parties ont fait référence, dans le texte de leur contrat, à une offre qui renvoyait elle-même expressément aux conditions générales contenant une clause attributive de juridiction. Cela n'est toutefois valable que s'il est établi que l'offre à laquelle il a été fait référence a effectivement transmis à l'autre partie « les conditions générales contenant la clause attributive de juridiction » (point 12 de la décision).
En l'espèce, les conditions générales de la demanderesse n'ont pas été transmises à la défenderesse dans le cadre de l'ancienne offre, que la demanderesse considère désormais, selon sa communication ultérieure, comme une simple invitatio ad offerendum, et en aucun cas au sein d'un texte contractuel.
La demanderesse affirme en outre que la défenderesse aurait formulé verbalement la nouvelle offre, assortie de mauvaises conditions de paiement, en dérogation aux accords antérieurs. Une telle offre verbale ne saurait constituer un texte contractuel dans lequel l'application des conditions contractuelles de la demanderesse aurait été convenue.
Enfin, la demanderesse ne peut pas non plus se prévaloir en l'espèce de son invitatio, puisque, selon ses propres constatations, celle-ci ne constituait pas une offre concrète, que ses conditions générales n'ont pas été transmises et que cette invitatio se serait déjà éteinte le 18.10.2023. Il manquait ainsi tant une offre à laquelle la demanderesse aurait pu ultérieurement se référer que la validité de l'offre.
L'exigence d'un écrit, que cite la Cour de justice de l'Union européenne, requiert un texte contractuel signé par les deux parties qui renvoie expressément à ces conditions générales, ce qui fait défaut en l'espèce, ou une référence, contenue dans un contrat, à des offres antérieures qui avaient elles-mêmes renvoyé aux conditions générales d'une partie contenant une clause attributive de juridiction. Cela fait défaut en l'espèce.
Un acte signé par les deux parties n'existe pas. En outre, aucun acte ultérieur ne renvoie à une offre antérieure ou à un autre document. Une prétendue offre verbale de la défenderesse, qu'elle conteste, ne peut pas non plus satisfaire à l'exigence d'un écrit. La confirmation de commande ne renvoie pas davantage à une offre antérieure, ne constitue pas une acceptation valable d'une prétendue offre verbale, ni un acte signé par les parties contractantes, et ne comporte aucune référence à une offre antérieure qui aurait elle-même satisfait à l'exigence d'un écrit.
Il demeure donc que les conditions générales de la demanderesse n'ont jamais été convenues. Aucun accord valable n'est intervenu à aucun moment entre les parties au litige, y compris quant aux conditions générales.
S'agissant du renvoi par hyperlien, celui-ci peut, selon la jurisprudence plus récente de la Cour de justice de l'Union européenne, remplacer le renvoi exprès figurant dans un acte convenu par les deux parties. Cela n'exclut pas qu'un renvoi exprès figurant sur un document contractuel signé par les deux parties soit également accepté, ou une convention qui renvoie expressément à une offre antérieure assortie de conditions générales.
Il demeure ainsi que les parties n'ont pas convenu de la compétence de la présente juridiction, ni dans les conditions générales de la demanderesse, ni autrement. La défenderesse a seulement supposé avoir accepté une ancienne offre de la demanderesse, mais n'avait pas remarqué que celle-ci s'était éteinte par l'expiration du délai indiqué sur l'offre.
La réponse d'un collaborateur concernant l'adresse de livraison correcte ne peut pas remplacer une telle convention.
Le renvoi aux dispositions nationales et à la jurisprudence correspondante, qui admettent de simples renvois à des conditions générales existantes, comme c'est l'usage en Allemagne, ne suffit pas dans le commerce international pour les motifs exposés. La jurisprudence citée à cet égard par la demanderesse est dénuée de pertinence et n'est pas conforme à celle de la Cour de justice de l'Union européenne dans les affaires transfrontalières.
Le Tribunal régional (Landgericht) de Berlin n'est donc pas compétent internationalement et territorialement. Il n'existe aucun contrat de vente, et l'adresse de livraison demandée se trouve, tout comme le siège de la défenderesse, en Belgique.
La demande doit en conséquence être rejetée comme irrecevable, faute de compétence du Tribunal régional (Landgericht) de Berlin.
II. Caractère non fondé de la demande
La demande est également non fondée, car aucun contrat n'a été conclu qui aurait pu être violé et générer des droits à dommages-intérêts, et des prétentions délictuelles sont également exclues.
L'allégation d'une offre contractuelle verbale, en contradiction avec les e-mails et documents échangés et contre les intérêts de la défenderesse, n'a été avancée qu'après la réponse de la défenderesse. Dans l'acte introductif d'instance, la demanderesse a indiqué qu'elle-même, en qualité de vendeuse, et la défenderesse, en qualité d'acheteuse, avaient conclu le 8 novembre 2023 un contrat de vente portant sur 936 installations photovoltaïques, et n'a produit comme preuve qu'une confirmation de commande établie par elle-même. Juridiquement, il ne s'agissait pas d'une conclusion de contrat de vente, ou bien la demanderesse n'a pas exposé dans l'acte introductif d'instance de faits dont résulterait une conclusion de contrat.
S'agissant de la désignation du témoin ………………, la défenderesse soulève la tardiveté et le retard apporté à la procédure ainsi qu'une tentative d'enquête exploratoire. Elle s'oppose par la présente à une administration de la preuve en ce sens. Faute d'exposé de faits relatifs à une prétendue conclusion du contrat de vente, la demanderesse ne pouvait à l'époque pas non plus désigner de témoin en ce sens. Cela aurait toutefois dû être fait lors de l'introduction de l'instance.
Du côté de la défenderesse, personne n'a d'ailleurs formulé d'offre verbale à l'égard d'un collaborateur de la défenderesse, M. ……………
Preuve : ………….., collaborateur de direction de la défenderesse, à citer par l'intermédiaire de la défenderesse Audition de partie du gérant de la défenderesse ………………….., à citer par l'intermédiaire de la défenderesse
La réalisation d'une administration de la preuve comportant l'audition d'un témoin est de nature à allonger la procédure, raison pour laquelle la défenderesse s'y oppose. Si elle devait toutefois avoir lieu, les témoins désignés par la défenderesse devraient également être entendus sur ce thème de preuve.
Une résolution d'un contrat de vente n'était pas possible, puisqu'un tel contrat n'a jamais été conclu. Des dommages-intérêts ne pouvaient donc pas non plus en résulter.
La demande demeure irrecevable et non fondée. Les dépens de l'instance incombent donc exclusivement à la demanderesse.
La défenderesse n'accepte pas une médiation pour ces motifs. Nous vous remercions de votre compréhension.
Nils Holger Bayer
Avocat à la Cour
Rechtsanwalt
